Die WKO und Christoph Leitl haben sich nicht mehr aufgeregt. Daher ist das Steuererhöhungspaket, das nun im Parlament fixiert worden ist, auch für viele Medien erstaunlicherweise kein Thema mehr. Es bleibt aber dennoch ein Eckstein der ökonomischen Unfähigkeit dieser Regierung.

Daran ändern auch einige minimale Entschärfungen nichts. Denn die Hauptkritikpunkte sind allesamt unverändert geblieben.

 

• Erstens ist in einem Höchststeuerland wie Österreich JEDE weitere Abgabenerhöhung schlimm.
• Zweitens ist es schlimm, alle jene internationalen Firmen aus Österreich zu vertreiben, in deren Branche Spitzenleute nur mit sehr hohen Gagen zu finden sind. Diese Gagen kann man in Österreich nun nicht mehr als Betriebsausgabe verrechnen.
• Drittens will das Gesetz offensichtlich nur Manager mit Gagen über 500.000 € abcashen, nicht aber Sportler und Künstler. Damit drohen schon die ersten Beschlüsse dieser Koalition aber in eine glatte Gleichheits- und damit Verfassungswidrigkeit zu führen.Und dann wird Sport und Kulturwelt sehr rasch wieder eine Abschaffung dieser Regelung erzwingen.
• Viertens wird die weitere Erhöhung von Zigarettenpreisen den Schmuggel derselben noch attraktiver machen. Was den Gesamtertrag für den Staat trotz Erhöhungen schmälern dürfte. Denn man bekäme mit niedrigeren Abgaben ja oft mehr in die Kasse als mit hohen (siehe etwa die Treibstoffpreise, wo man dieses Prinzip sehr wohl kennt und im Interesse der Steuerzahler auch nützt).
• Fünftens ist es geradezu hirnrissig, den im Inland produzierten Sekt mit zusätzlichen Abgaben zu belegen und den meist aus Italien kommenden Prosecco dadurch indirekt zu fördern.
• Sechstens macht die Teilreduktion des Gruppenbesteuerungsprivilegs Österreich als Ansitz internationaler Konzerne weniger attraktiv. Und wenn auch nur ein halbes Dutzend heimlich still und leise abzieht, ist der Schaden viel größer, als die Erhöhung bei den übrigen einbringen dürfte.
• Siebentens hat man bei der Neuregelung der GmbH einen (negativen) Europarekord aufgestellt: Österreich hat binnen acht Monaten gleich zwei Mal ein Fundament der Wirtschaftsordnung geändert, nämlich die Regeln der GmbH. Wie auch immer man jede dieser Änderungen bewerten mag: Dieser Abstand ist schlicht blamabel. Und er wird derzeit auch von vielen internationalen Investoren als Beispiel zitiert, dass man hierzulande generell künftig mit ständig wechselnden Rahmenbedingungen zu tun hat.
• Und achtens hat man beim neuen GmbH-Gesetz eine legistische Blamage sondergleichen produziert. Sämtliche befragte Juristen greifen sich nur an den Kopf. Zwar wird weiterhin die Gründung einer 10.000-GmbH möglich sein. Aber: Nach zehn Jahren muss diese wieder 35.000 Euro Kapital haben (Was schon absurd genug ist, nachdem die 10.000-GmbH ja erst acht Monate davor überhaupt erst eingeführt worden ist). Der absolute Gipfel an Inkompetenz ist jedoch: Es gibt keinerlei Regelung dafür, was nach diesen zehn Jahren passiert. Was ist mit einer GmbH, die dann nicht die 35.000 erreicht hat (oder erreichen will)? Ist die dann plötzlich aufgelöst oder was? Das Parlament hat ein Gesetz mit einem totalen rechtlichen Vakuum beschlossen. Daher wird es bald wieder ein weiteres Gesetz geben müssen. Aber die GmbH ist ja eh nur die weitaus beliebteste Form einer Kapitalgesellschaft in Österreich. Da wird doch ein Finanzministerium und eine Regierung nicht sonderlich viel Aufmerksamkeit hineininvestieren . . .

 

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