Im Bundestag laufen jetzt die Haushaltsberatungen. Als Bundesfinanzminister hat Christian Lindner (FDP) am 5. September den Bundeshaushalt 2024 eingebracht und damit die parlamentarische Debatte eröffnet. Es geht um die künftigen Einnahmen und Ausgaben, vor allem um die Ausgaben und damit um die gesamte deutsche Politik, die gegenwärtige und die künftige. Lindners Etat-Entwurf umfasst ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro und sieht eine offizielle Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Haushaltsexperte Peter Boehringer von der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass in der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit angehören. Faktisch betrage die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern in Wirklichkeit 101,8 Milliarden Euro. Sie sei somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Woraus ergibt sich diese weitaus höhere Zahl? Bitte hier weiterlesen
Die getürkte Neuverschuldung
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Kommentare zum Artikel
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Die getürkte Neuverschuldung
Herr Waigel, der Urheber unserer Staatsverschuldung, war auf diese Idee nicht gekommen.
Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht und praktisch schon in die Ohren schwappt, kommt man an faulen Bilanzierungstricks natürlich nicht vorbei.
Aber ein bisschen pleite gibt es nicht. Pleite ist pleite. Das werden die Bürger noch früh genug zur Kenntnis nehmen müssen,
Lindner hat's nicht leicht! Er kann ja nicht einfach einen Etat vorschlagen, der nur die Interessen Deutschlands berücksichtigt.
Da müssen vorweg die Wünsche der Hintergrundregierung Deutschlands erfüllt werden:
Erste Priorität haben die Rettung des Euro und die Unterstützung überschuldeter EU-Staaten.
Dann hat Deutschland seine Unterwanderung durch großzügige Versorgung von "Flüchtigen" aus aller Welt bis hin zu Ukrainern selbst zu finanzieren.
Ferner "schulden" wir der Ukraine volle Unterstützung durch Waffen und Geld - denn schließlich wird dort unsere Freiheit verteidigt.
Zusätzlich haben wir grosse Teile der Kosten der Rettung des Weltklimas und der Weltgesundheit zu tragen.
Und die Bundeswehr soll auch mehr zur Stärkung der US-dominierten Nato beitragen. Aber dafür wurde ja ein "Sondervermögen" aus dem Hut gezaubert.
Wenn dann zur Beruhigung der eigenen Wähler noch etwas bleiben soll, muß man eben nochmehr Schulden machen.
So wird zumindest bei der Verschuldung das Postulat der Nachhaltigkeit erfüllt ...
… „Haushaltsexperte Peter Boehringer von der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass in der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit angehören.“ …
Was schon deshalb nicht verwundert, weil sich Deutschland spätestens seit göttlichem(?) Diktat in eine zumindest „elektorale Autokratie“ verwandelte, in der es lt. Gesetz zum Beispiel zwar Wahlen gibt, diese in der Realität aber weder frei noch fair sind?!
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/zustand-der-demokratie-2021/335439/demokratie-in-gefahr/#Trends
Genial!
Schulden werden als "Sondervermögen" genannt und stehen plötzlich auf der Haben Seite.
Bitte die Bank möge sich melden, die mir 10 Millionen Euros an Sondervermögen bereit stellt?
Oder wird wieder der Steuerbürger veräppelt und ungefragt in die Pficht genommen?