Während die beiden Herren miteinander konferierten, blieb die Grenze unseres Landes weiterhin für „Flüchtlinge“ ohne oder mit gefälschten Pässen passierbar. Selbst wenn sie auf dem Flughafen Frankfurt ankommen, im Abflugland also noch Pässe gehabt haben müssen, werden sie ins Land gelassen, statt mit der gleichen Maschine, mit der sie gekommen sind, zurückgeschickt zu werden.
Ein Kommentar unter dem Welt N24 Artikel „Diese Maßnahmen haben Maas und de Maizière vereinbart“ hat ein Kommentator geschrieben, er wäre dafür, die Gefährder, die im Deutschen Bundestag sitzen, abzuschieben und hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen.
Es handelt sich bei allem, was wir an Folgen nach der Grenzöffnung für alle, die sich als Flüchtlinge deklarieren, erlebt haben, weder um ein Staatsversagen, noch um einen Kontrollverlust, sondern um die Ausführung der Leitlinien einer blinden Willkommens-Politik, die bis heute nicht korrigiert wird. Das moralische Herrenmenschentum, mit dem die deutschen „Eliten“ der Welt ihre Überlegenheit demonstrieren wollen, hat auf der Kölner Domplatte, um einen verbotenen, aber treffenden Vergleich zu bemühen, bereits sein Stalingrad erlebt, aber es wird unbeirrt weiter gepflegt, in der Hoffnung, ein Wunder könne am Ende den Triumph des moralischen Willens noch herbeiführen.
Versagt hat das den Deutschen nach dem von Außen herbeigeführten Ende der nationalsozialistischen Diktatur verordnete System der Checks and Balances. Das Verfassungsgericht schiebt dem Missbrauch des Asylrechts als Einwanderungshilfe keinen Riegel vor. Die Bundespolizei macht nicht von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Befehlsverweigerung Gebrauch. Sie legt sich lieber beim Polizeipsychologen auf die Couch, weil sie der fortgesetzte Gesetzesbruch, zu dem sie durch eine angeblich nicht existierende Anweisung ihres obersten Dienstherren, Innenminister de Maizière, gezwungen wird, Menschen ohne Papiere durchzuwinken, mental stresst.
Die Polizei beißt die Zähne zusammen gegen den Frust, sehr gut bekannte Intensivtäter kurz nach ihrer Festnahme wieder auf freiem Fuß zu sehen. Die von Kanzlerin Merkel beschworene „ganze Härte des Rechtsstaates“ bekommen hauptsächlich Falschparker, Geschwindigkeitsüberschreiter, Schwarzfahrer und GEZ-Rebellen zu spüren. Ein falsches Like auf Facebook kann mit 2000 Euro plus Anwalts- und Gerichtskosten geahndet werden, während beste Chancen bestehen, für einen Vergewaltigungsversuch straffrei auszugehen, wenn man kein alter, weißer Mann ist.
Die Parlamentarier, deren Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren, kommen ihrer Arbeit schon seit Jahren nicht mehr nach. Auch die Opposition, von Frau Wagenknecht abgesehen, nickt die Regierungsvorlagen mehr oder weniger ab. Die Grünen haben den besten Grund, die Regierung Merkel zu unterstützen, denn die macht grüne Politik in einem Umfang, den die Grünen, als sie selbst mit den Sozialdemokraten in der Regierung saßen, nicht ansatzweise durchsetzen konnten. Die FDP versucht, wieder in den Bundestag zu kommen, indem sie den Wählern anbietet, am Wahlprogramm mitzuarbeiten. Wie sehr sie unkritischer Teil des Systems sind, bewies FDP-Parteichef Lindner in einer Mail an den kritischen Bürger H.K. Der hatte angefragt, ob man angesichts der vielen Mehrfachidentitäten von „Flüchtlingen“ wie Amri nicht dazu übergehen müsste, die Auszahlungsmodalitäten für das Taschengeld zu ändern, indem man Fingerabdrücke als Identitätsnachweis einbezieht. Die Antwort von Lindner lautete: „Das wird längst gemacht, Herr K. Fingerabdrücke werden genommen und gespeichert. Wir kritisieren die Regierung, aber totale Vollpfosten sind die nun auch nicht. Beste Grüße, CL“.
Warum es trotzdem ungehindert zu bis zu 14 Identitäten wie bei Amri kommen kann, will Lindner nicht hinterfragen. Die Fingerabdrücke mögen genommen werden, aber ausgewertet werden sie offensichtlich nicht. Im Gegenteil. Die Esten, die den Deutschen in Sachen IT Jahre voraus sind, hatten angeboten, bei unserem Asylbewerberchaos Amtshilfe zu leisten. Sie wollten ihre Spezialisten schicken und ein System aufbauen, in dem jeder Einwanderer bei der Erstaufnahme so registriert wird, dass alle Behörden in Deutschland darauf zugreifen können. Das Angebot wurde nicht angenommen. Herr Lindner betreibt lieber Irreführung der Bürger, als das Handeln der Regierung kritisch zu bewerten.
Die Medien haben sich in der Mehrzahl zu Hofberichterstattern gewandelt. Da es immer weniger Erfolge an der Willkommens-Front zu berichten gibt, werden immer häufiger Kritiker des Regierungskurses angegriffen. Viel Mühe wird darauf verwendet, den folgenlosen politischen Aktionismus à la Maas und de Maizière als tatsächliche Politik zu verkaufen.
Am Horizont stehen dunkle Wolken, die von den unumgänglichen Wahlen in diesem Jahr künden. Auch wenn AfD-Selbstmordattentäter wie Björn Höcke eifrig dabei sind, die Partei unwählbar zu machen, scheint die Angst vor den Wahlergebnissen den Altparteien und den ihr hörigen Medien schier den Verstand zu rauben. Statt gelassen, die Steilvorlage, die Höcke mit seiner Dresdener Rede geliefert hat, argumentativ zu zerlegen, wird wieder wie wild mit der Nazikeule geschwungen. Mit diesem Vergleich von SPD-Fraktionschef Oppermann wird Höcke unverdient zum Märtyrer gemacht. Noch mehr, wenn die SPD- Bundestagsabgeordnete Eva Högl, sekundiert von der Linksextremisten-Sympathisantin Katharina König, Thüringische Landtagsabgeordnete der Linken, Berufsverbot für Höcke fordert. Sollte der Hessische Kultusminister Lorz der Aufforderung folgen, droht ein neues Debakel vor Gericht.
Statt darauf zu vertrauen, dass in einer demokratischen Debatte sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen, hantieren Politiker wie Oppermann und Högl mit Nazi-Vorwürfen und Verboten. Damit treiben sie den Höckes am Ende neue Wähler zu.
Der Kampf gegen Rechts lenkt von der islamistischen Terrorgefahr ab, mit der sich unsere Politiker offensichtlich nicht gern auseinandersetzen wollen. Trotz der himmelschreienden Pannen im Fall Amri gibt es bislang keine politischen Konsequenzen, nicht einmal einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeiten, wo ein honoriger Bundesinnenminister Seiters zurücktrat, weil ein gefährlicher RAF-Terrorist bei einer missglückten Festnahme durch die GSG 9 getötet wurde, sind anscheinend unwiederbringlich vorbei.
Politiker, die angesichts einer ernsten Bedrohung der Gesellschaft Ablenkungsmanöver betreiben, sind die größten Gefährder unseres demokratischen Gemeinwesens.
Zuerst hier erschienen: http://vera-lengsfeld.de/2017/01/19/die-gefaehrder-unserer-sicherheit/#more-847
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wo und wenn die Sozialdemokraten herrschen, sieht es in Sachen Gerechtigkeit und Rechtsstaat so aus:
http://www.focus.de/panorama/videos/in-niedersachsen-mitarbeiterin-belastet-chefs-behoerden-vertuschten-sozialbetrug-durch-asylbewerber_id_6544969.html
Das wäre sicher auch mal ein Extrathema für die "Freie Welt"?
@ E. Ludwig
Zitat:"Also nicht nur die überregionale Komponente ist betroffen."
Lokal ist das unterschiedlich, daher habe ich mich nur auf die überregionale Komponente verlegt. Wobei ich beim Lokalen auch durchaus die Polizeipressemeldungen im Hinterkopf hatte.
@ Otto nagel
Zitat:"Bin sehr oft Ihrer Meinung,"
Das freut mich.
Zitat:"heut bekomme ich aber Bauchschmerzen."
Das freut mich nicht. Ich möchte nur bei Politikern Bauschschmerzen verursachen, nicht bei meinen einfachen Mitmenschen.
Zitat:"Man muß schon die ganze Rede von Herrn Höcke sich anschauen im Kontext."
Der Kontext ist ist aus meiner Sicht egal, Herr Höcke ist Gymnasiallehrer und damit wird er sich völlig im klaren sein, welche Wirkung seine Wortwahl haben wird. Und damit gehe ich davon aus, dass er seine Rede, so wie er sie gehalten hat, mit Absicht so gehalten hat. Wenn nicht, dann sollte man ihn erst recht feuern.
Bei der Rede von Herrn Höcke handelt es sich aus meiner Sicht um eine bewusste Provokation und um das Ziel, die übliche mediale Skandalisierungsmaschine anzufixen. In diese Richtung hat er sich ja auch schon selbst geäußert.
Aber eine Schock- und Provokationsstrategie kann in DE ganz schnell zum Rohrkrepierer werden, denn die derzeit brachliegende Wählergruppe der Rechtskonservativen wird durch solche Reden eher verschreckt. Was für die AfD am Ende langfristig schädlich ist. Und für mich als Wähler auch, denn so geht mir ein Stück politischer Auswahl verloren.
Politikfreie Grüße,
Dirk S
Die Kölner Domplatte, ich hab das sowas von satt.
Wenn mich jemand bedrängt, wehre ich mich doch und wenn er stärker ist und mich nicht umbringt, dann muss mich zumindest ein Krankenhaus wieder zusammenflicken. Wenn er nicht stärker ist, dann muss das Krankenhaus ihn wieder zusammenfliken. Ist sowas geschehen? Ich hab nichts gelesen.
Das Wort "Bürgerrechtler" hört sich super an. Muss er deshalb immer auf die Trommel der Spaltung schlagen?
Wir brauchen Ruhe und Frieden und jemanden, der sich um die Finanzen kümmert, auf keinen Fall brauchen wir jemanden, der hetzt.
"AfD-Selbstmordattentäter wie Björn Höcke" - ich dachte erst ich verlese mich. Liebe Frau Lengsfeld, solche Formulierungen hätte ich bei Ihnen nicht für möglich gehalten.
Das Problem ist tatsächlich, dass die Ermordung einer Studentin, einer Mitbewohnerin, einer Rentnerin (alle 3 in Süddeutschland) die Politik nicht interessiert (wie Ingo Zamperoni in den Tagesthemen noch begründete mit "nicht relevant"), auch wenn sie aus islamischen Gründen begangen wurden. Interessant für die große, gute Politik ist erst, wenn Menschen daruf reagieren und leersthende Asylunterkünfte anzünden. Dann hält man Mahnwachen vor leeren Häusern und bildet Lichterketten für Moslems, aber die im Namen Allahs ermodeten Frauen sind nicht relevant. Man müsste diese Taten sammeln und vor allen Dingen nicht die Herkunft der Täter verschweigen, um das Volk zu verdummen.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/01/unglaubige-rentnerin-bei-heilbronn.html
Ich kann an Höckes Rede nix Negatives erkennen ! In der Lügenpresse wird seine Rede verzerrt wiedergegeben !
Bei Merkels Geschwurbel gibt es viel mehr zu beanstanden !
Die größte Gefahr in unserem Land sind unsere unfähigen, dummen Lobby-Politiker !
@ Dirk S
Bin sehr oft Ihrer Meinung, heut bekomme ich aber Bauchschmerzen. Man muß schon die ganze Rede von Herrn Höcke sich anschauen im Kontext.
"Mahnmal der Schande ( des deutschen Volkes) wurde schon vor 10 Jahren von Politikern und Geistesgrößen des Wortes benutzt ! Und wir sind m.E. wirklich das einzige Volk, das im Herzen seiner Hauptstadt sein Versagen vor der Geschichte dokumentiert hat.
Was die Polithuren aus dem Zusammenhang reißen und zur Anklage gegen eine mißliebige Partei benutzen, das ist doch Methode. Wie Petrys "Grenzschüsse" oder Gaulands "Boateng" etc.
Hetze bleibt Hetze und bleibt hängen beim unpolitischen Tagesschau-Seher ! Bitte lassen Sie sich nicht vereinnehmen von diesem "Pack" , die das Geschäft der gegenwärtigen Machthaberin betreiben.
Und noch etwas: Wenn Sie jetzt quasi dazu auffordern, die AfD nicht zu wählen, dann betreiben Sie wissentlich oder unwissentlich genau deren Geschäft !
Mir fällt sowieso schon auf, daß auch in den freien Medien mehr und mehr solche offenen oder versteckte Aufrufe sich vermehren, nicht die Alternative zu wählen, sondern andere Parteien oder nicht zur Wahl zu gehen.
Diese " U-Boote" betreiben das Geschäft der herrschenden Einheitspartei !
Bitte überlegen Sie sich das doch mal !
Mit worklich freundlichen Grüßen Ihr O.N.
@Dirk S
Zitat:
Wenn aus der Presse die täglichen Berichte über Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Attentate, Terror und Krieg verschwinden, dann sollten Sie (so wie ich und alle anderen) sich Sorgen machen. Denn dann sind diese Dinge endgültig Alltag geworden und haben somit keinen Nachrichtenwert mehr. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass nach einem Höhepunkt die (überregionale) Berichterstattung über Einbüche quasi abgebrochen ist? Die sind inzwischen normal, der Nachrichtenwert ist damit Null.
Ich wohne in einer Stadt von ca. 17000 Einwohnern. In meinem Bekanntenkreis weiß ich von 5 Einbrüchen und in meiner eigenen Straße waren es im zurückliegenden Jahr allein 4. Im lokalen Teil der dem RND angeschlossenen Zeitung (geklonte Nachrichten) war darüber nichs zu lesen. Also nicht nur die überregionale Komponente ist betroffen.
In seiner Selbstdarstellung spricht das RND von 'konfektionierten Informationen'.
Maaßgeschneiderte Grüße
E. Ludwig
wer per flugzeug in ein land kommt, sich nicht ausweisen kann, muss von der fluggesellschaft umgehend wieder zurückgebracht werden..... und nun ?
heute ist ein jeder, der irgend einem schlepper geld gibt, und übers meer kommt, ein vollidiot !
ein visum in den pass und ein ticket kaufen..... da gibts sogar noch verpflegung !
wieviel trottel regieren unser land ?
Bravo, Frau Lengsfeld!
„Politiker, die angesichts einer ernsten Bedrohung der Gesellschaft Ablenkungsmanöver betreiben, sind die größten Gefährder unseres demokratischen Gemeinwesens.“
Nein sind sie nicht. Politiker können nur anordnen, die größten Gefährder sind jedoch jene, die diese Anordnungen entgegen der Gesetzeslage ohne Widerstand durchführen:
Wenn das BAMF bei den zwei Dritteln der „Flüchtlinge“, die ohne Pässe aber mit Smartphones hier einreisen diese Handys nicht zur Identitätsfeststellung nützt, obwohl das Aufenthaltsgesetz (§ 48 „Ausweisrechtliche Pflichten“, Abs 3) dies zwingend vorschreibt, oder wenn von den 40.310 Mitarbeitern der Bundespolizei nicht ein einziger sich gegen den verordneten Rechtsbruch stemmt und gemäß § 18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz Ausländern die Einreise verweigert, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, oder wenn Bürger sich dazu hergeben, diese Ausländer auch noch mit Zügen und Bussen von der Grenze abzuholen und im Inneren des Landes zu verteilen und wenn sich dann auch noch „Pflegefamilien“ für teures Geld finden, die diese illegal ins Land geschleusten „Schutzsuchenden“ bei sich aufnehmen und so dafür sorgen, dass sich Attentäter im Land bewegen können wie Piranhas in einem Goldfischteich - das gefährdet unser demokratisches Gemeinwesen und unsere Sicherheit. Nichts sonst.
Höcke ist nur ein allzunaiver Junge oder, wie man bereits vielfach lesen kann, ein U-Boot der Etablierten, um die AfD außer Gefecht zu setzen. Wie soll anders so viel Dummheit erklärbar sein?
Liebe Frau Lengsfeld,
Danke für den interessanten Artikel. Ein paar Anmerkungen hätte ich noch:
Zitat:", das sowieso laut staatlicher Propaganda schon eines der sichersten Länder der Welt sein soll, "
Das ist keine staatliche Propaganda, sondern tatsächliche Realität. DE ist eines der sichersten Länder der Erde. Was aber vor allem zeigt, wie unsicher die Anderen sind. Bitte bedenken Sie, dass es sich um eine relative Größe handelt, die sich aus Statistiken speist. Und da steht DE nun mal sehr gut da.
Wenn aus der Presse die täglichen Berichte über Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Attentate, Terror und Krieg verschwinden, dann sollten Sie (so wie ich und alle anderen) sich Sorgen machen. Denn dann sind diese Dinge endgültig Alltag geworden und haben somit keinen Nachrichtenwert mehr. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass nach einem Höhepunkt die (überregionale) Berichterstattung über Einbüche quasi abgebrochen ist? Die sind inzwischen normal, der Nachrichtenwert ist damit Null.
Zitat:"AfD-Selbstmordattentäter wie Björn Höcke eifrig dabei sind, die Partei unwählbar zu machen,"
Der Ausdruck ist sehr schön. Danke dafür. Und der trifft es auch, denn wegen solchen Typen ist zumindest für mich die AfD (trotz mancher guter Ansätze) im Bund nicht wählbar.
Auch wenn die AfD nie den Welpenschutz einer neuen Partei genoss, Leute wie Höcke schaden jeder Partei. An dem selben Typus von Leuten, nur von Links, sind schon die Piraten leckgeschlagen und abgesoffen. Die AfD würde gut daran tun, die Höckes auszusortieren. Ansonsten werden sie nie eine Chance haben, auf Bundesebene eine Alternative zu werden. Selbst wenn sie es dieses Jahr wohl schaffen in den Bundestag zu kommen, die Höckes werden schon dafür sorgen, dass sie nach einer Legislaturperiode wieder raus sein werden. Wo die AfD doch derzeit Monopolist im rechts-konservativen Spektrum sein könnte.
Zitat:" weil ein gefährlicher RAF-Terrorist bei einer missglückten Festnahme durch die GSG 9 getötet wurde"
Korrekt gesagt wurde Wolfgang Grams von dem lange geleugneten "3. Mann" ermordet. Da es sich bei diesem um einem Informanten des Verfassungsschutzes in der RAF handelte, sollte der durch das Leugnen geschützt werden, zulasten der GSG9. ( Quelle: ZDF-History - Mythos GSG9 https://www.youtube.com/watch?v=HCSIdb0Wuzs )
Zitat:"Politiker, die angesichts einer ernsten Bedrohung der Gesellschaft Ablenkungsmanöver betreiben, sind die größten Gefährder unseres demokratischen Gemeinwesens. "
Diesem Schlusswort kann man nur zustimmen!
Zustimmungsfreie Grüße,
Dirk S