Wolfgang Kubicki machte von einem drastischen Bild Gebrauch, als er den derzeitigen Zustand der FDP beschrieb. „Die Führung [der DDR] konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.“ Kubicki wollte damit vermutlich seine Partei aufrütteln. Er warnte und forderte mit seinen gewählten Formulierungen indirekt – auch personelle – Änderungen.

In wie weit hat er mit der Zustandsbeschreibung recht? Würde eine Änderung des Spitzenpersonals der FDP etwas bringen? Würde sie dadurch in der medialen Darstellung und der Wählergunst – zumindest ein bisschen – dazugewinnen können? Dafür kann man die Frage stellen: Welche strukturelle Rolle, welche soziale Funktion erfüllt die FDP gerade? (1)

Lassen Sie uns mit einer interpretierenden Beschreibung des Zustandes der FDP beginnen:

Die FDP war vor etwas mehr als einem Jahr noch bei rund 15% der Wählerstimmen. Danach ging es schnell abwärts. In den letzten Monaten stabilisierte sie sich zwischen 3% und 5%. Normalerweise würde man sagen, bzw. hätte man bis vor einigen Jahren noch gesagt: Das sind die normalen Wählerschwankungen. Besonders bei kleineren Parteien. Eine seit Beginn der Bundesrepublik bestehende Partei wird aber nicht - nur weil sie derzeit der Sündenbock der Nation ist - vollständig bzw. von der Karte der etablierten Parteien verschwinden. Die Aussage von Herrn Kubicki wäre also übertrieben.

Andererseits ist der "Wählerwille" bzw. das Wahlverhalten in den letzten Jahren viel flexibler und schnelllebiger geworden. Dies ist ein Großtrend, den die Wahlforschung, aber auch kultur- und sozialwissenschaftliche Untersuchungen, beschreiben.

Auch die mediale Stimmungsmache auf Personen bezogen hat an Qualität und Intensität zugenommen. Dies könnte eine Folge der Personalisierung von Wahlkämpfen und politischen Positionsverteilungen sein.

Gesellschaftliche und politische Funktion des Feindbilds

Für die gesamtgesellschaftliche Betrachtung nimmt die FDP nun auch (unfreiwillig) die Rolle eines Feindbildes ein. Ein Feindbild, das eine teilweise verunsicherte und desorientierte Gesellschaft vielleicht braucht. Ein Feindbild, das vielseitige Bedürfnisse erfüllt:

Gesellschaftlich: Als Projektionsfläche zunehmender sozialer Ängste. War man bisher kulturell und sozialstrukturell (Auflösung der Familien, Auflösung alter sozialer Institutionen und Bindungen, etc.) verunsichert, ist man es seit der "Finanzkrise" (2) auch wirtschaftlich.

Parteipolitisch und ideologisch: - Für manche Konservativen, denen die Gesellschaft zu liberal wird - wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

- Die Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten können durch ein propagandistisch aufgebauschtes “Schreckgespenst FDP“ manche Partei-Schäfchen vom "linken Flügel" noch besser re-integrieren und vielleicht sogar noch ein wenig ideologisches Profil gewinnen. (3)

- Für die Grünen, die durch die soziale Desavouierung der liberalen Konkurrenzpartei eine Monopolstellung als (selbsternannte) Bürgerrechtspartei postulieren können.

So taugt Westerwelle in mehrfacher Richtung als Sündenbock: Für die Konkurrenzparteien als ohne große Kosten verwendbares Hassobjekt: Man riskiert nicht, sozial als unanständig zu gelten, wenn man mit „Schwesterwelle etc.“ ansonsten als unanständig geltende Verbal-Angriffe tätigt, da man ein weithin anerkanntes Feindbild verwendet.

Der politische Ruf Westerwelles ist allgemein so schlecht, dass die Ablehnung von Westerwelle und der FDP als Symbol etwas ist, was gesamtgesellschaftlich verstanden und praktiziert werden kann. Damit qualifiziert es sich zur gemeinschafts(gefühls)stiftenden (4) Beschäftigung und ist als gegenseitige Bekundung „Da sind wir uns mal einig“ eine "rituelle Handlung".

Für viele aktuelle Amtsträger, die mit dem kurzen liberalen Hoch in ihre Ämter gekommen sind, droht nun auch ganz schnell wieder der Verlust ihrer politischen (und damit auch sozialen) Positionen.

Nicht nur aus rational choice-Sicht ist die Reaktion von Basis und Spitzenleuten (in diesem Fall der FDP) verständlich/erklärbar:

1. Viele einfache Mitglieder treten aus: Der Eintrittswelle (aufgrund der Erfolge) folgt die Austrittswelle.

Damit wird ein weiterer Großtrend der Demokratieforschung anscheinend bestätigt: Die Parteibindung ist heute geringer als früher. Austritte nach Umfrage-Lage und persönlichen Abwägungen erfolgen schneller und flexibler.

2. Die Amtsträger rebellieren gegen den (nicht mehr für politischen Erfolg und sozialen Statusgewinn stehenden) Chef, der nach ihrer Einschätzung ihre Position gefährdet.

Diese Einschätzung ist auch nicht ganz falsch. Aber es ist eben nicht Guido Westerwelle allein, der als "Problem" der FDP interpretiert werden kann. Die FDP war bereits vor der Wahl Feindbild vieler politisch anders Gesinnter. Trotzdem erhielt sie bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis. Was die FDP nun auf magere 1-5% zurückwirft, ist also nicht die politisch erklärbare Tatsache, dass sie weiterhin das Feindbild des politischen Gegenlagers geblieben ist. Denn da hat sich nichts Grundlegendes geändert. (5)

Das größere Problem – wahltechnisch zumindest – für die FDP ist, dass sie von ihren eigenen (kurzfristigen und flexibel wechselnden) Wählern zur parteipersonifizierten Enttäuschung für von vorneherein überzogene Hoffnungen geworden ist.

Jetzt rückt auch noch die Wirtschafts-Elite von Westerwelle ab

Wie die Medien berichteten, rücken laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage nun auch noch die Spitzenpositionshalter der Wirtschaft von Guido Westerwelle als „Alpha-Tier“ der FDP ab. (6) Interessanterweise hoffen neben der politischen Elite nun auch gerade die wirtschaftlichen Eliten darauf, dass die Krise (eigentlich des fiat money-Systems) mit der “rituellen Opferung“ der Karriere von Guido Westerwelle einfach zu erledigen sei.

- Die wirtschaftlichen Vertreter wünschen sich dadurch zuerst einmal eine „Beruhigung“ der Situation und dadurch wieder die oft genannten „stabilen politischen Verhältnisse“. (7) Diese stabilen Verhältnisse in erster Linie deshalb, um in politisch relativ verlässlichen Rahmenbedingungen wieder und weiter (und vielleicht sogar mal wieder besser) wirtschaften zu können. In zweiter Linie hoffen die Wirtschaftseliten wohl auch auf einen Erhalt des heutigen Papiergeld-Systems, da sie dieses gewohnt sind. Wirtschaften könnten echte Unternehmerpersönlichkeiten (im Sinne von Joseph Schumpeter) allerdings auch bei einer neuen politischen und wirtschaftlichen Ausrichtung.

- Wirtschaftliche Funktionäre („Wirte“ und „Verwalter“ im Marx’schen und Schumpter’schen Sinn) würden bei einem „Systemwechsel“ aber auch ihre wirtschaftlichen und sozialen Positionen verlieren – zumindest zunächst. Solche an das System angepasste Funktionäre müssten sich bei einem Systemwechsel anpassen und sie müssten um neue (neu verteilt werdende) Positionen kämpfen. Das ist sehr anstrengend und der Erfolg wäre ungewiss. Diese „soziale Unsicherheit“ und Statusangst macht einen Systemwechsel auch bei wirtschaftlichen Funktionären, analog zu den politischen Funktionären, unbeliebt.

- Die Vertreter des heutigen politischen Systems (insgeheim z.B. vielleicht auch Kanzlerin Merkel) wünschen sich eine Stabilisierung des heutigen politischen Systems, dessen oberste soziale Repräsentanten sie sind und dessen politische Spitzenpositionen sie bekleiden.

Was ist also zu folgern aus dem Absturz des Herrn Westerwelle? In der Oppositionszeit (nach dem Ende der 18%-Strategie) der FDP war er der – für seine konsequente Haltung (8) – zumindest teilweise respektierte liberale Oppositionsführer. Für seine Partei war er ein erfolgreicher (relativer, großer) Wahlgewinner. Nun ist er zum „Buhmann der Nation“ geworden und zum Objekt der vor allem emotional begründeten Radikal-Kritik („Unsympathisch“, „sozial kalt“, „böser Neoliberaler“ etc.).

Wie reagiert seine Partei auf diese medial auf die FDP als "alleiniges Böses" der Politik gelenkte Rollen-Zuschreibung? Wie reagiert sie vor allem darauf, dass nicht nur die üblichen Gegner der FDP, sondern fast die gesamte Gesellschaft diese Rollenzuschreibung aufgenommen hat und ihre Ängste und Unzufriedenheit auf die FDP projiziert?

Herbert Mertin, der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist sich der früheren Erfolge und heutigen Unpopularität seines Noch-Vorsitzenden bewusst. Er differenziert daher in seinem Urteil über Westerwelle auch sachlich zutreffend gegenüber dem "Spiegel":
"Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird". Die Partei komme seit Monaten nicht aus dem Stimmungstief. "Das mag ungerecht sein, aber so ist das nun mal in der Politik: Das wird ein Stück weit auch an der Person von Herrn Westerwelle festgemacht". […] "Fakt ist, dass die Person des Bundesvorsitzenden uns seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt."

Mertin sagt damit: Es ist unfair, eine Person zum Sündenbock zu machen, aber die politische „Opferung“ der Person Westerwelle muss sein, um die Chancen über die 5%-Hürde zu kommen etwas zu verbessern.

Das ist aus machtpolitischer Sicht, also wahltaktisch, vermutlich zutreffend.
Die FDP wird allerdings allein durch das Absägen von Westerwelle nicht aus dem Stimmungstief kommen. Aber wenn sie Westerwelle opfert hat sie zumindest eine Chance, medial wieder „sympathischer“ (9) dargestellt zu werden. Dadurch könnte die FDP, zumindest auf Landesebene – und als Nächstes stehen einige Landtagswahlen an – auch wieder einige wenige, politisch aber eventuell existenziell wichtige, Prozentpunkte gutmachen.

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Anmerkungen:

(1) aufgrund der gesellschaftlichen Rollenzuschreibung entsprechend sozial und politik-strukturell eingeordnet. Die heteronome gesellschaftliche Einordnung, die nicht aktiv selbst gewählt ist.

(2) die sachlich (also nicht aus partei- bzw. interessen-taktischer Sicht) betrachtet eine geldpolitsche- und Verschuldungskrise ist. Das Einzugestehen hätte für die politischen und wirtschaftlichen Eliten aber vermutlich einschneidende Auswirkungen.

(3) Gegen die „böse“ FDP wirkt die „gute, alte SPD“ zwar immer noch etwas langweilig, aber der Wähler erinnert sich vielleicht zumindest nicht mehr so sehr an das mediale Image von der unpopulären „Hartz IV-Partei“. Die Dämonisierung der FDP ist also eine Gelegenheit für die SPD, über die eigene Krise temporär hinwegzu-propagandieren. Auf Dauer wird sich die SPD aber vermutlich der eigenen internen Zerrissenheit stellen müssen.

(4) weil sich auf dieses gemeinsame “Ablehnungs-Objekt“ viele, über sonstige Gräben hinweg, einigen können.

(5) Außer vielleicht die Qualität und Intensität persönlicher Beleidigungen und Attacken gegen die Hassfigur Nr.1, Guido Westerwelle. Diese hat seit der medialen Rollenzuordnung als Zielscheibe noch zugenommen. -> Das Treten auf am Boden liegende gilt nicht mehr als "Tabubruch". Auch eine wahrnehmbare gesellschaftliche Veränderung. Die ad hominem-Attacken gegen die Person Westerwelle werden dabei auch gerne von politischen Konkurrenten benutzt. Dabei sind die Attacken von Seiten dieser (Mit-)Akteure im politischen Bereich meist ja nichts wirklich „Persönliches“, sondern aus Wahltaktik und sonstigen zweckrationalen Erwägungen. „Nimm’s nicht persönlich“ kann Westerwelle als kleinen Trost also durchaus für sich gelten lassen. Der inszenierte Hass gegen ihn speist sich nicht aus ihm als Person, sondern aus seiner ihm zugeteilten Rolle als Sündenbock und Feindbild.

(6) Siehe u.a. den “Focus“-Bericht über die am 14.12.2010 veröffentlichte Allensbach-Umfrage „Elite-Panel“: www.focus.de/finanzen/news/allensbach-umfrage-wirtschaftsbosse-wollen-westerwelle-loswerden_aid_581583.html

(7) Für das Ausmaß der jetzigen Krise haben wir in Deutschland immer noch relativ stabile Verhältnisse/Situation. Deutschland ist aber traditionell ein politisch eher ruhiges Land. Daher werden von mancher Seite auch schon kleinere „Unruhezeiten“ als größere Unruhe gewertet/dargestellt. Sollte die Krise sich die nächsten Jahre aber deutlich verschärfen (wovon manche Fachleute ausgehen); könnten selbst in Deutschland wirklich unruhigere Zeiten drohen.

(8) Nach der Wahl 2005 hatte Westerwelle die Machtoption, eine rot-grün-gelbe "Ampelkoalition" einzugehen. Er lehnte dies aus inhaltlichen Gründen ab, blieb trotz Chancen auf Ämter und Positionen konsequent. Das ermöglichte den Wahlsieg 2009 (der sich allerdings als Pyrrhus-Sieg entpuppen sollte). Aus machtpolitischer und status-soziologischer Sicht war es allerdings ein unverständliches Festhalten an inhaltlichen Prinzipien. Hätte er damals zusgestimmt, wäre die FDP entweder 2009 unter 5% gekommen, weil sie nur noch rot-grünes Anhängsel geworden wäre. Oder aber die FDP wäre heute akzeptiertes Mitglied im rot-grünen Lager. Dann wären als linksliberale Partei 5-7% sicher und Westerwelle würde als "großer Modernisator" der Partei, der die Partei "fortschrittlichen Ideen" geöffnet hätte, gefeiert. So aber schlug er diese opportune Möglichkeit aus, weil er inhaltlich etwas erreichen wollte. Ein Fehler, den er heute vielleicht nicht mehr machen würde. Vor allem können Westerwelle und die FDP heute inhaltlich gar nicht mehr viel machen, da die FDP bei ihrer gesellschaftlichen Feindbild-Rolle gegen die Union nichts mehr durchsetzen kann. Bisher wurde (allerdings aufgrund der nicht zu liberaler Reformpolitik passenden gesellschaftlichen Gegebenheiten auch verständlicherweise) fast nichts durchgesetzt. Und für den Rest der Legislaturperiode wird dies auch vermutlich nicht mehr viel werden. Das ambitionierte (aus machtpolitischer Sicht: unrealistische) Reformprogramm der FDP - das ja zum Leidwesen vieler gerade nicht nur aus Steuersenkungen besteht - wird hier zur ironischen Utopie.

Die FDP hatte unter seiner Führung in der Oppositionszeit auch ein relativ breites liberales Programm-Paket erarbeitet: Bestehend aus verschiedenen liberalen Vorschlägen: Eine Steuerreform, mit Vereinfachung und Senkung; die Bürgerrechtsstärkung, gegen die Reduzierungen der Bürgerrechte der ehemaligen Innenminister Schily und Schäuble; für wirtschaftspolitische Rückkehr zu mehr ordoliberaler Ordnungspolitik; für eine Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen, und anderes. Medial transportiert wurde aber vor allem das Image einer reinen monothematischen „Steuersenkungspartei“. Das stimmte sachlich so nicht, passte aber gut zum vorher medial geschaffenen Image der „Partei der Besserverdienenden“. Trotzdem wählten manche die FDP, weil sie sich von ihr große Reformen (viele vielleicht tatsächlich nur ein wenig Steuersenkungen) versprachen.
Dass eine liberale Minderheitspartei wie die FDP auch mit 15% der Stimmen keine strukturellen Reformen gegen die strukturell konservative CDU/CSU durchsetzen kann, hätte den Wählern aber durchaus auch schon vor der Wahl bewusst sein können.

(9) in der heutigen Medienlandschaft sind gerade diese Emotionen – „sympathisch versus Hassobjekt - und personalisierte „Sympathieträger“ von großer Wichtigkeit für die mediale Darstellung und dadurch den Wahlerfolg.