Die Ressorts der neuen EU-Kommission und ihre Besetzungen machen endgültig klar, wohin der Kurs der Union geht. Der seit Wochen tobende Zorn, wie schwach die Funktion eines EU-„Außenministers“ besetzt worden ist, wird durch diese neuen Entscheidungen von Kommissionspräsident Juncker noch vervielfacht.
Dabei ist der Umstand, dass Johannes Hahn jetzt für EU-Erweiterungen zuständig wird, nur amüsant, nicht weiter relevant. Denn es ist ja fix, dass es in dieser Periode keine Erweiterungen geben wird. Aber Hahn ist ja auch in der letzten Periode nicht weiter aufgefallen. So wie das ganze EU-Mitglied Österreich seit Ursula Plassniks Veto gegen einen Türkei-Beitritt.
Überaus signifikant und beklemmend ist hingegen, dass es nun erstmals in der Geschichte Europas einen „Vizepräsident für Bessere Regulierung“ gibt. In den letzten Jahren war in Europa wenigstens noch hie und da von Deregulierung die Rede, von Entbürokratisierung, von Subsidiarität (also Kompetenzen-Transfer nach unten). All das findet in der neuen Kommission nicht einmal mehr rhetorisch statt. Dieser neue Regulierungs-Kommissar steht dort sogar an hierarchisch besonders hoher Stelle.
Das Beiwort „Bessere“ macht die damit von der EU zum offiziellen Ziel erkorene Regulierung keineswegs besser. Wurde doch noch bei jeder Regulierung behauptet, dass diese gut, besser, am besten wäre. Sie war aber fast immer das Gegenteil. Nicht nur bei Glühbirnen und Duschköpfen.
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