Also sprach Barack Obama am Höhepunkt seines Kriegs mit der Mehrheit des Repräsentantenhauses, der für die Weltwirtschaft schon bedrohlich geworden ist. Klingt völlig richtig. Nur: sind es immer bloß die anderen, die erpressen?

Denn in Wahrheit haben sowohl der amerikanische Präsident den Kongress, wie auch der Kongress den Präsidenten zu erpressen versucht. Beide Seiten erpressen einander. Und Amerikas Verfassung gibt da keiner Seite automatisch das letzte Wort.

Ganz ähnlich ist es auch anderswo. Etwa in Österreich. Alle Oppositionsparteien sagen: Wenn uns Rot-Schwarz nicht das Oppositionsrecht auf U-Ausschüsse gibt, stimmen wir keinem Verfassungsgesetz mehr zu. Ein solches wird aber etwa der EU wegen immer wieder nötig. Glatte Erpressung, denn inhaltlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Genauso geht es aber auch in der Koalition zu: Die Interessen von Bauern oder Branchen werden im Gegenzug für den Ausbau des Wohlfahrtsstaats abgetauscht. Das wird dann zwar als toller Kompromiss verkauft, ist aber nichts anderes als gegenseitige Erpressung. Dabei einigt man sich meist zu Lasten Dritter, nämlich der künftigen Steuerzahler. Diese müssen die dabei entstehenden Schulden einmal abzahlen. Via Steuererhöhungen, via Inflation oder (am wahrscheinlichsten) auf beiden Wegen.

Am schlimmsten ist die Erpressung, die alle Staaten gegenüber ihren Bürgern begehen: Entweder du zahlst alle von uns festgesetzten Steuern, Gebühren und Abgaben oder wir holen uns das Geld mit Gewalt. Eine Exekution ist ja nichts anderes als Gewalt.

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