Die Ermessensausgaben

Die Regierung schafft keine einzige echte strukturelle Einsparung. Nur bei den sogenannten Ermessensausgaben spart sie. Was aber sind die eigentlich?

Veröffentlicht:
von

 

Kein Bürger hat genauere Vorstellungen dazu; auch Minister kommen ins Stottern. Sie reden über die Einsparung von Sektionen und davon, dass das nötige Geld halt aus den Rücklagen genommen werde.

Das hat dann alle mehr oder weniger befriedigt. Rücklagen sind ja in der Wirtschaft die Zeichen gesunder Betriebe.

Seltsam ist freilich: Ministerien haben gar keine Rücklagen. Sie erstellen ja keine Bilanz. Seit einigen Jahren haben sie freilich etwas anderes: Sie können das frei verfügbare Geld eines Budgets über den 31. Dezember hinaus behalten und erst im Folgejahr ausgeben. Das ist total vernünftig. Denn früher ist im Dezember oft völlig sinnlos Geld hinausgeworfen worden, wäre es doch sonst zu Jahresende automatisch an die Staatskassa zurückgegangen. In den letzten Jahren wurde nun Geld viel geordneter ausgegeben.

Der nunmehrige Zugriff auf diese „Rücklagen“ bedeutet ein Zurück in die Vergangenheit. Der Finanzminister holt sich halt nun auf diesem Weg viel Geld zurück. Man fühlt sich an das alte Sprichwort erinnert: Mundus decipi vult. Die Welt will halt getäuscht sein.

Ministerien sind freilich lernfähig: Ich wette, dass ihnen künftig zum Jahreswechsel halt wieder viel weniger Geld „übrig“bleiben wird als zuletzt. Wenn budgetiertes Geld dann eh „als Rücklage“ wieder weg ist, gibt man es gleich aus.

In Summe ist jedenfalls weniger Geld da. Und das ist zumindest in bestimmten Fällen auch durchaus erfreulich: Wenn etwa alljährlich über 200 Millionen Euro zur Bestechung von Medien (pardon: für Inserate und Kooperationen) ausgegeben werden, dann muss man sich über jeden Euro freuen, der da weniger zur Verfügung steht.

Lesen Sie weiter unter: www.andreas-unterberger.at

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Keine Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang