Die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb

Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung.

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Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Fraktionskollege Christian Wirth bereitet eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.

Das ist unfassbar: Wegen Habeck-Kritik führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner durch. Unter der Ampel ist ein Klima der Angst entstanden, genauer gesagt: geschaffen worden. Die Parallelen zu totalitären Systemen sind nicht zu übersehen. In der Sowjetunion war es üblich, Dissidenten im Morgengrauen zu verhaften. Die tägliche Bedrohung der Freiheit in Ampelzeiten ist schon der Normalfall geworden, die Schikanen gegenüber Andersdenkenden hatten ein bisher in Deutschland nie gesehenes Ausmaß erreicht. Jetzt kommt aber Hoffnung aus den USA, und zwar durch Trumps Wahlsieg. Sein zukünftiger Vizepräsident J.D. Vance hat kürzlich erklärt, dass die Unterstützung europäischer Länder durch die USA an Bedingungen geknüpft werden sollte. Er fordert insbesondere von Deutschland, die Meinungsfreiheit zu respektieren und Plattformen wie X (ehemals Twitter) nicht übermäßig zu regulieren. Trump schafft auch in Deutschland mehr Freiheit und Normalität. Noch mehr gibt es dann, wenn die Wähler die AfD bei der Bundestagswahl richtig stark machen.
apollo-news.net/schwachkopf-hausdurchsuchung-war-teil-von-faesers-aktionstag-gegen-hasspostings/
 
Gestern hatte CDU-Chef BlackRock Merz im Bundestag vor sog. Zufallsmehrheiten gewarnt. Dafür gibt es nun auf der Plattform X Spott für seine Aussage. Die Deutschen wollen mehrheitlich ganz klar keine links-grüne Politik mehr, keine Ampel und kein Merkel-weiter-so. Die AfD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen – und Merz schwadroniert von „Zufallsmehrheiten“.
www.nius.de/politik/news/riesen-diskussion-um-merz-zufallsmehrheiten/a5f48e36-32aa-4e10-9e9b-781fce3ebe16
 
Während Merz so weitermachen will wie bisher, wird in den USA schon sehr bald radikal Normalität hergestellt, Politik für normale Bürger. Trump gibt weitere Personalien bekannt, und Musk will „Schockwellen durch das System senden“. Das wird eine Politik für „Normalos“ und gegen die abgehobenen Eliten an Ost- und Westküste. So etwas braucht Deutschland auch. Die Bundestagswahl im Februar ist die Chance, auch bei uns Normalität einzuziehen zu lassen. Gehen Sie wählen, bitte – und zeigen Sie den Altparteien und auch dem BSW die rote Karte und wählen BLAU.
www.welt.de/politik/ausland/article254490084/Trump-gibt-weitere-Personalien-bekannt-Musk-will-Schockwellen-durch-das-System-senden.html

Ein geplantes Asylhotel bringt den Berliner Bezirk Lichtenberg an dessen Belastungsgrenze: Es gibt zu wenig Kita-Plätze, dafür überfüllte Supermärkte und eine stark zunehmende Unzufriedenheit im ganzen Kiez. Es brodelt. Als AfD waren wir vor Ort mit unserer Aktion „Asylhotel in Berlin-Lichtenberg stoppen!“ www.facebook.com/watch/ Nicht nur Reitschuster meint: „So mancher schaut da neidisch in die USA – auf Trumps neuen Mann an der Grenze.“
reitschuster.de/post/lichtenberg-brodelt-asylhotel-spaltet-die-anwohnerschaft/
  
Wieder wurden die Bürger von Scholz und Faeser getäuscht und angelogen: Neueste Zahlen zu den illegalen Wiedereinreisen trotz Einreisesperren zeigen eine erschütternde Bilanz des Scheiterns dieser Bundesregierung. Die „Abschiebeoffensive“ war ein krasser Fehlschlag.
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-scholz-wiedereinreise-verbot-missachtet/ 
 
Die Lage ist ernst: Der Ökostrom fällt weg, und die ach so tolle grüne Energiewende macht eine Rolle rückwärts. Was wir als AfD schon immer prognostiziert haben: Die Stromproduktion reicht nicht mehr aus, wenn im Winter Dunkelflaute ist. Energie wird nicht nur immer teurer, sondern auch immer mehr ein Mangelgut. Das ist das Ergebnis von ökosozialistischer Planwirtschaft. 
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/strompreis

Noch mehr Informationen finden Sie auf 
beatrixvonstorch.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

Helmut Kohl rotiert im Grab angesichts des Verfalls Deutschlands unter der rotgrünen Mafia schneller als alle grünen Windpropeller...
Vor allem peinlich, daß ein US-BlackRock Agent Merz seine Nachfolge als Bundeskanzler antreten möchte.
Kohls "mein Mädchen" aus der DDR, IM-Erika hat nicht nur die CDU umgekrämpelt, sie leitete auch die Komplettzerstörung Deutschlands vor.

Gravatar: Hajo

Beim Mißtrauensvotum kann die AFD ja auch eigene Entscheidungen treffen, wenn es auch vielen nicht passen wird und wenn sie Merz verhindern, wäre das auch nicht schlecht, denn der wäre eine größere Kriegs-Gefahr für uns und deshalb kann man den Scholz weitermachen lassen, bis die US-Karten neu gemischt werden.

Da wir ehedem eine total verfahrene Situation haben, kommt es nun auch nicht mehr darauf an, wer nun regiert, denn die Schwarzen lassen keineswegs etwas besseres erwarten und warum denn ein Übel gegen ein anderes eintauschen, was man immer noch machen könnte, wenn der Wind sich generell dreht.

Diese Gesellschaft leiden schon lange unter der größten Dystopie, auch wenn man es außenpolitisch betrachtet, wo man den großen Menschenverachtern im Nahen Osten Satisfaktion erteilt und dem vermeintlichen Wüterich in Moskau alles unterstellt, obwohl auch Rußland mit 27 Millionen Toten schwer unter uns gelitten hat und da paßt hinten und vorne nichts mehr zusammen, auch in Anbetracht der ungleichen Beurteilung, die einfach irre ist und seinesgleichen sucht unabhängig von der Bewertung, die immer schlimm ist, wenn es um Menschenleben geht.

Wenn wir nicht den Weg zur Normalität zurück finden, sind wir ehedem verloren, was uns viele andere noch voraus haben und die schädlichen Einflüsse der USA, die uns von Rußland trennen wollen ist eines der Hauptübel dieser Zeit und dafür sind ihnen alle Mittel recht, bei der Pipeline-Sprengung angefangen bis hin zur gewollten Agression gegen Rußland, was uns am Ende Kopf und Kragen kosten kann.

Gravatar: Diederich Heßling

Die Verfassungsfeinde fühlen sich offenbar sehr sicher! Oder sind diese antidemokratischen und eindeutig verfassungsfeindlichen Reaktionen die pure Angst?
Gibt es eigentlich noch eine gesetzestreue Justiz oder unabhängige Juristen in dieser Republik? Die deutschen Juristen sind eine Schande für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung!

Gravatar: Jindra

Das ist richtig. Um jeden Preis lachen!

Gravatar: Croata

"...Das ist unfassbar: Wegen Habeck-Kritik führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner durch...."
-Offensichtlich möchte er seine Macht zeigen und erträgt die Kritik,nicht.
Darf er das?
Darf ich jedes mal die Polizei einfach so (!)rufen wenn ich in Kritik stehe, wenn ich was höre oder lese,was mir nicht so gerade passt oder gefällt?
-China als Vorbild!
Na klar, die Grünen.....

Gravatar: Werner Hill

Merz ist auf dem besten Wege, Merkel den Rang als erfolgreichster Schädiger Deutschlands abzulaufen.

Mit jedem Tag wird deutlicher, daß er im Auftrag deutschfeindlicher Mächte handelt. Aber bei Wahlumfragen würde angeblich immer noch 1/3 die Landesverräter der Union wählen.

Um das Wohl des Landes geht es der Union ebensowenig wie den Ampelparteien. Wozu also Neuwahlen?

Gravatar: karlheinz gampe

CDU sind Kommunisten! Seit der kriminellen CDU STASI Merkel, der Propagandistin aus dem DDR STASI Mörderstaat!

Gravatar: K.M.

Liebe Frau von Storch, mich würde interessieren, ob Sie davon ausgehen, dass die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird? Mich bestürzt es ebenso, dass diese elende "Brandmauer", oder auch "Nazikeule" immer wieder gezogen wird. Was man jetzt betrachtet, kann man nur als Verrat an den Wählern bezeichnen. Ist das nicht ein Verfassungsbruch, wenn man eine demokratisch gewählte Partei, von allen ausschließt? Oder gar eine Amtsanmaßung, da ja gegen den Eid verstoßen wird, Schaden vom Volk abzuwenden? Ich drücke Ihnen die Daumen, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolg hat, denn ich muss hier auch Herr C. und Frau W. zustimmen, wer Merz wählt, wählt den Krieg, denn er will Tauruswaffen an die Ukraine senden, damit wendet er den Schaden nicht ab, sondern bringt den Krieg nach Deutschland. Herr Koppel von der Weltwoche hat schon recht, auch wenn mir der gegenüber nicht passt, aber Gespräche müssen sein, um einen Konsenz zu finden. Bitte machen Sie weiter so.

Gravatar: egon scherzer

'Energie wird nicht nur immer teurer, .. Ergebnis von ökosozialistischer Planwirtschaft. '

NEIN, die 'dummen Ökosozíalisten' haben den Wirtschafts- und Bankenbossen in die Hand gespielt. Die CDU wollte immer mehr Geld aus der Bevölkerung pressen, hat es aber verdeckt gemacht. Genauso wie die CDU auf Rot/Grün gewartet hatte um endlich Soldaten in Kriegsgebiete entsenden zu können.

Alle schimpfen auf die 'grünen Narren', aber angezettelt haben es die Schwarzen. Sie sind nur klüger als grün.

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