Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik

Ich habe in meinen Texten schon häufig darauf hingewiesen, dass die Praxis, Menschen ohne oder mit gefälschten Pässen ins Land zu lassen, nach wie vor besteht. Hier ein Bericht, der illustriert, dass nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Betreuer der „Flüchtlinge“ an der Demontage des Rechtsstaates mitwirken.

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Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

ich bin ein interessierter Leser Ihrer Artikel auf der Internetseite „Achse des Guten“.

Gestern habe ich in meiner Praxis in Darmstadt, ich bin Frauenarzt, erfahren, dass es immer noch eine Steigerung des Staatsversagens in Sachen Asylpolitik gibt.

Ich möchte Ihnen die Sachlage kurz schildern und mit Dokumenten belegen.

Gestern wurde in meiner Arztpraxis durch eine Betreuerin des Mutter-Kind-Hauses … eine Patientin zur Terminvergabe angemeldet.

Es wurden vorgelegt:

  1. eine Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber (ausgestellt von BPOLD Flughafen Frankfurt am Main) auf den Namen… ; geboren am …1997 …Angola, weiblich, ledig, nebst Kind (…, geb…)
  2. ein Krankenschein des Magistrats der Stadt Frankfurt, Jugend und Sozialamt, auf den Namen …, geboren am …2000, gemäß SGB XII SGB VIII § 40, ausgestellt am …2016 AZ …, Kassen Nr…

Wir sind als Kassenärzte verpflichtet, die Richtigkeit der vorgelegten Papiere zu überprüfen, um Schaden für die Gemeinschaft der Versicherten zu verhindern. Dies wurde mir seitens der KV Hessen bestätigt.

Meiner Helferin fiel auf, dass es sich bei der Anzumeldenden um zwei unterschiedliche Personen mit unterschiedlichen Namen handelt. Eine Person ist 20 Jahre alt und die die zweite ist minderjährig und knapp 17 Jahre alt.

Die Anmelderin des Mutter-Kind-Hauses bestand darauf, dass es ein und dieselbe Person sei und dass alles richtig sei…

Diesen Widerspruch teilte ich sofort dem Amt für Jugend und Soziales durch Zusenden beider Dokumente per Fax mit. Von dort kam die Mitteilung, ich solle den Abrechnungsschein so behandeln, wie er ausgestellt ist.

Da auf der ersten Bescheinigung der Bundespolizei Flughafen Frankfurt die Vorgangsnummer … enthalten ist, konnte ich bei der Bundespolizei konkret nachfragen, um den Widerspruch zu verstehen.

Dort erfuhr ich, dass besagte Person am Frankfurter Flughafen mit dem Flugzeug angekommen ist und, obwohl kein Mensch ohne Reisepässe ein Flugzeug betreten kann, bei der Bundespolizei angab, keine Reisedokumente zu haben. Der von der Bundespolizei in der Bescheinigung eingetragene Name der Frau wurde von den Daten der Airline, die diese bei jedem Passagier übermitteln muss, übernommen. Gleichzeitig habe ich von der Bundespolizei erfahren, dass die Frau unter selbem Namen einen Antrag auf Visum in ihrem Heimatland bei deutschen Behörden gestellt hatte. Das Wort „Asyl “ berechtigt jeden Ein- und Durchreisenden am Frankfurter Flughafen, wenn er nur seinen Pass zwischen Flugzeug und Grenzkontrolle verschwinden lässt, seine Identität und Alter beliebig zu wechseln. Auch Transitreisende ohne Ziel Deutschland könnten dies tun.

Den Aussagen der Antragsteller wird seitens der nachfolgend zuständigen Behörden (Amt für Asylbewerber, Sozialamt, Jugendamt) primär geglaubt, was in diesem klaren Fall unfassbar ist. Der Polizeibeamte sagte mir, dass 99% seiner Kollegen diesen Widerspruch im Rechtsverständnis nicht verstehen und polizeiliches rechtsstaatliches Handeln zur Farce wird.

Der Bundespolizist bestätigte mir, dass dies sehr häufig am Frankfurter Flughafen vorkomme. Wenn sich das herumspricht, kann jeder Transitreisende mit dem Verlust seines Passes am Frankfurter Flughafen eine neue Identität bekommen und Asyl mit Integrationskurs dazu. Nur Europäern ist dies versagt, es sei denn, sie verleugnen ihre Herkunft.

Es bestand zu keinem Zeitpunkt ein Arzt-Patienten-Kontakt. Das Arztgeheimnis habe ich nicht verletzt.

Der betreffende Arzt ist bereit, seinen Bericht eidesstattlich zu bezeugen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: HDM

Das ALLE Mitarbeiter der gigantischen Asylindustrie die treuesten Vasallen der faschistoiden Masseneinwanderungs"republik" sind, ist nun keine sensationelle Neuigkeit. 'Pro Asyl' beispielsweise wurde bereits 1986 gegründet und hat in den zurückliegenden 30 Jahren Millionen von Sozialschmarotzern den Weg ins Paradies geebnet. Oder man denke an die Schwachmaten, die mit Schiffen die libysche Küste hoch und runter fahren, um dort illegale Grenzverletzer mit ihren Schlauchbooten einzusammeln. Normalerweise müssten diese Typen langjährig gesiebte Luft atmen - wg. Menschenschlepperei/Schleuserei. Aber stattdessen feiert sich z.B. der Linken-Abgeordnete Diether Dehm für seinen Gesetzbruch selber und wird in keiner Weise dafür juristisch belangt. Die deutschen Gefängnisse reichen vorne und hinten nicht, um all diejenigen wegzusperren, die dieses Chaos über Jahre produziert haben - wenn (irgendwann) in diesem Land mal wieder Recht und Ordnung einziehen (sollten).

Gravatar: hermann

ich sehe es so wie thomas r.
komplette verdummung ist das endgame.

Gravatar: karlheinz gampe

Was ist in der Republik einer Kriminellen, der Kalifin Merkel alias Erika anderes zu erwarten. Kriminelles zusammen arbeiten ist bei Kriminellen nicht ungewöhnlich.

Gravatar: Karl Brenner

Das hatten wir noch nie:
Nicht die Gegner der jetzigen Asylpolitik sind extremistisch.

Merkel und ihre Anhänger handeln Extremistisch

Gravatar: Rietz

Was ist das hier für eine völlg verkommene Bananenrepublik......Dank der Merkel und ihrer Vasallen.....

Gravatar: Thomas Rießler

Den Gesetzesbruch haben die zuständigen Stellen mal wieder gut versteckt. Das einzelne kleine Licht hat dann nur einen unscheinbaren Teil, die unterlassene Nachforschung aus pseudo-humanitären Gründen, beigetragen. So kann dann hinterher die große Masse behaupten, dass sie nichts davon gewusst hat, obwohl es jede Menge Sympathisanten gab. Man braucht die Leute nur lange genug mittels Fernsehen zu dressieren, dann machen sie schon, was gewollt ist und fühlen sich gut dabei. Und den prinzipientreuen Außenseiter können sie als Querulanten, der ihren gutmenschlichen Frieden stört, abtun, diese Heuchler.

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