Immer mehr Paragraphen in den EU-Gesetzen, immer komplexere nationale Gesetzestexte und immer mehr Verankerungen in die Verfassungen sowie immer mehr internationale Verpflichtungen und schriftlich fixierte Rechtsansprüche von Unternehmen, Organisationen und Interessensgruppen sorgen dafür, dass der politische und gesellschaftliche Handlungsspielraum immer stärker verengt wird.
Die Bürger haben keine Wahl mehr, keine wirklichen Alternativen, keine Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.
Und nun kommen Friedrich Merz, die Sozialdemokraten und die Grünen und wollen mit längst abgewählten Mehrheiten das Grundgesetz dahingehend ändern, dass eine Billion Euro Sonderschulden aufgenommen werden, wovon 100 Milliarden für die grüne Klimapolitik reserviert sind, die im Grundgesetz verankert werden soll.
Wozu haben die Bürger die Ampel-Regierung abgewählt?
Wozu gibt es noch Wahlen, wenn diese nichts bewirken?
Warum wählen, wenn sowieso gegen den Willen der Wähler entschieden wird?
Die Demokratie in Deutschland und Europa wird erstickt. Sie wird zur Farce.
So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden.
Kommentare zum Artikel
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Zum Glück sind unserem Alterspräsidenten Gregor GYSI (Die Linke) alle entscheidenden Zusammenhänge bekannt - und er lässt uns sogar teilhaben, an seiner globalen Welt- und Weitsicht :
https://www.welt.de/politik/deutschland/video255781964/Grauenhafte-Rede-Kolumnist-Joerges-zerlegt-Alterspraesident-Gregor-Gysi.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-abgeordneter-liest-demonstrativ-buch-ueber-sed-diktatur-im-bundestag_id_260763641.html
Kotz zum Gruße !
Brutus
"Die Demokratie wird erstickt
So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden."
So sieht es aber schon seit fünfundzwanzig zunehmend aus, Herr Steiner, denn die unaufhaltsame Entwicklung der "EU" zu einem autokratisch regierten Behörden - Gebilde dauert offenkundig und sogar ganz ausdrücklich ...
https://menschundrecht.de/EU%20Politik%20und%20MEP.mp4
.. schon seit mehr als fünfundzwanzig Jahren an, die Entwicklung zu einem autokratisch regierten Behörden - Gebilde, in dem Wahlen und Volksabstimmungen zur Farce wurden spätestens mit den Volksabstimmungen zum Lissabonner Vertrag in Irland. Nachdem die so genannte EU Verfassung sich nämlich nicht durchsetzen ließ, weil bspw. Frankreich und die Niederlande sich verweigert haben, wurden die Iren 2009 mit Erfolg zum Beitritt zum Vertrag von Lissabon erpresst, erpresst zum Beitritt im Grunde zu einer EU Verfassung nur unter anderem Namen als völkerrechtlicher Vertrag.
Ein tolles Westeuropa ist das, eine tolle "EU" ...
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=4286s ,
... die einem unter solchen Umständen vorkommen muss, wie ein Cut - Rate Prostitution Capital Of The World Germany ...
https://business.time.com/2013/06/18/germany-has-become-the-cut-rate-prostitution-capital-of-the-world/ ,
... das sich mit und seit dem Vertrag von Lissabon 2009 auf ganz Westeuropa erstreckt.
„Am Ende sehen sie selbst aus wie eine Drucksache“ (G. Gysi)
https://dserver.bundestag.de/btd/13/108/1310893.pdf
...welch weises Wort - unseres Präsidenten IM Gregor :
https://rp-online.de/politik/deutschland/was-gregor-gysi-linke-als-alterspraesident-im-bundestag-vorhat_aid-125445277
Und das Beste: Das dumme Volk will es anscheinend genau so haben und nicht anders, denn alles, was jetzt geschieht, geschieht mit Ansage zum Teil schon vor mehr als fünfundzwanzig Jahren ...
https://menschundrecht.de/Wenn%20es%20ernst%20wird%20muss%20man%20luegen%20-%20hart%20aber%20ungerecht.mp4
https://www.spiegel.de/politik/die-bruesseler-republik-a-3d75c854-0002-0001-0000-000015317086
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=192s
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4 .
"Die Demokratie wird erstickt
So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden."
Und das Beste: Das dumme Volk will es anscheinend genau so haben und nicht anders, denn alles, was jetzt geschieht, geschieht mit Ansage ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=487
https://menschundrecht.de/EU%20Politik%20und%20MEP.mp4
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1337s
https://www.finalscape.com/wp-content/uploads/2017/08/ue.jpg .
..EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde...
Nein, es ist Korporatismus. Hier wird das IV Reich gebaut.
Um in Frieden leben zu können, wird am Ende die Welt gegen Europa vorgehen müssen.
---- Die Demokratie wird erstickt ----
Gab es die denn jemals, auch nur in Ansätzen, in diesem Lande?
... „So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden.“ ...
Wen wunderts da noch, dass nun auch Dieti mit einem Friedensappell viral geht?
https://www.youtube.com/watch?v=cUhxlUHTIXs
Der sicherlich auch deshalb kommen ´musste`, weil auch dieses Kretschmer Angst davor hat, dass Trump den Krieg in der Ukraine beenden könnte?
https://www.freiewelt.net/nachricht/michael-kretschmer-cdu-sorgt-sich-dass-trump-den-ukraine-krieg-beenden-koennte-10097304/
Nimmt man dem deutschen Volk etwa auch deshalb ´alles` weg
https://www.youtube.com/watch?v=00F6W6ufHUE,
weil die ´Politik von Oben` längst entschied:
„Wir brauchen keine Volksabstimmungen. Die Bundesrepublik kommt schon seit über 60 Jahren sehr gut ohne aus“???
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Argumente_gegen_bundesweite_Volksentscheide.pdf
Könnte das ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die Ukraine mit Wissen der USA (und damit auch m. E. der deutschen Bundesregierung) im Nahen Osten längst auch IS-Kämpfer anheuert?
https://www.fuchsbriefe.de/ukraine-rekrutiert-frauen-und-is-kaempfer
Der Weg zur Abschaffung Deutschlands ist eben steinig ...
Und - was die geplanten Änderungen im Grundgesetz betrifft - sollte noch erwähnt werden, daß "wir" uns verpflichten, auf Kredit "Länder zu unterstützen, die völkerrechtswidrig angegriffen wurden".
Wie gut, daß wenigstens die Ukraine nicht dazu gehört!