Die Bundesregierung sieht beim Kinderhandel tatenlos zu

Die Bundesregierung dokumentiert ihr Desinteresse an der Durchsetzung des geltenden Leihmutterschaftsverbots. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sonst so gerne Andersdenkende über Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde belehrt.

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Die Bundesregierung hat eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland (Bundestagsdrucksache 19/21019)  beantwortet. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, sowohl durch das Embryonenschutzgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG) als auch durch das Adoptionsvermittlungsgesetz. Letzteres untersagt nicht nur die Vermittlung von Leihmutterschaftsverhältnissen (§ 13c AdVermiG), sondern sogar die Werbung für diese mittels Anzeigen (§ 13 d AdVermiG). Zu letzterem teilt die Bundesregierung nur mit, dass die "gesundheitlichen Risiken für die Ersatzmutter unbestritten" seien. Zum Schicksal der Kinder liegen ihr "keine Erkenntnisse" vor.

Die Bundesregierung dokumentiert damit ihr Desinteresse an der Durchsetzung des geltenden Leihmutterschaftsverbots. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sonst so gerne Andersdenkende über Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde belehrt.

Auf die Rechtsstaatlichkeit berufen sich Merkel & Co. gern, um die Regierungen anderer Länder zu belehren. Zum Beispiel Ungarn oder Polen, die auch in der EU ihre nationale Souveränität bewahren wollen. Dass Merkel & Co. die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land weniger interessiert, zeigt sich auf allen Feldern der Politik: Von der massenhaften Duldung des Asylmissbrauchs über die Laxheit in der Finanzaufsicht bis zur regelrechten Förderung Linksextremer, die Recht und Gesetz verachten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte Leihmutterschaft unterbunden werden, weil Ersatzmutterschaften "in jeder Form" abzulehnen seien. Soweit scheint alles klar. Leider klaffen Gesetz und Wirklichkeit weit auseinander. Schon seit Jahren gab es keine Verurteilungen mehr aufgrund der o. g. Bestimmungen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort dargelegt. Dabei ist es kein Geheimnis, dass das Leihmutterschaftsverbot durch einen regelrechten Kinderimport ausgehebelt wird. Bei sog. "Kinderwunsch-Tagen", wie sie z. B. 2019 in Berlin stattfanden, wird offen Werbung für die Leihmutterschaft und Kinderkauf im Ausland gemacht. Dies geschieht, obwohl Deutschland die Haager Konvention für Adoptionsverfahren unterzeichnet hat, die den Handel mit Kindern unterbinden soll.

Die Inhumanität des internationalen Kinderhandels zeigte jüngst ein Video mit Dutzenden Babys, die in einer Kiewer Klinik einsam in ihren Betten weinten. Das Video produziert hatte die Leihmutterfirma "BioTecCom". Das traurige Video sollte Druck auf die ukrainische Regierung aufbauen, damit diese ihre im Lockdown verhängten Einreisesperren aufhebt und die Besteller die Babys abholen können. Aus den Medienberichten erfuhr man, dass im letzten Jahr Leihmütter in der Ukraine rund 1500 Kinder ausgetragen haben. Mindestens 137 dieser Babys sollen einen Elternteil mit deutscher Staatsbürgerschaft haben, wie die Bundesregierung der dpa mitteilte. Dazu wollten wir Genaueres wissen: Wo sind die Kinder verblieben? Wurde die Elternschaft der Bestelleltern trotz des Leihmutterschaftsverbots rechtlich anerkannt? Nach geltendem Recht müssten die ukrainischen sog. Leihmütter die rechtmäßigen Mütter sein. Denn Mutter eines Kindes ist nach § 1591 BGB, "die Frau, die es geboren hat". So will auch das Embryonenschutzgesetz gespaltene Mutterschaften verhindern, bei denen die genetische und austragende Mutter nicht identisch sind, weil dies "die Identitätsfindung des Kindes erheblich erschweren" könnte.

"Mehrfachelternschaften" von drei oder noch mehr "Elternteilen", wie sie grüne Ideologen fordern, sollten Kindern gerade nicht zugemutet werden. Schon gar nicht sollten Kinder zum Konsumgut "Wunschkind" und damit zur Handelsware degradiert werden. Nicht weniger menschenverachtend ist es, Frauen als Brutkästen auszubeuten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sebastian K

Das Gesetz zur Verhinderung der Leihmütterschaft in Deutschland hat nur folgerichtig bewirkt, dass diese Verhältnisse ausserhalb Deutschlands eingegangen werden. Es gibt dabei ZWEI Szenarien, die man verstehen muss, bevor man Gesetze fabriziert.

Szenario A: Bei einem Hetero-Paar ist die Frau unfruchtbar, weil sie zu alt ist oder die Eizellen ein Defekt ausweisen. Nun könnte sie nach Spanien, GB, Tschechien oder Ukraine fahren, um dort eine mit Samen ihres Ehemanns und einer Einzellspende, ein Einzellspendenbaby zu empfangen. Oder sie könnte auf diese Reise verzichten, und das Baby er nach der Geburt von einer Leihmutter in Empfang nehmen. Selbstverständlich ist ihr Mann auf jeden Fall der biologische Vater des Babys. Daher muss er das Baby nicht adoptieren - es ist biologisch seins.

Szenario B; Ein Schwulen-Paar fährt nach Ukraine (oder USA, oder Indien) und holt dort das biologische Baby eines der Partner ab. Auch hier muss er das Baby nicht adoptieren - es ist biologisch seins.

Übrigens: In GB gibt es sehr wohl altruistische Leihmütter, da dort kommerzielle Leihmütterschaft verboten ist. Die meisten altruistischen Leihmütter dort sind gestationelle Leihmütter. Aber es gibt auch welche, die aus Prinzip traditionell sind.

Gravatar: RinRin

"Dem kapitalistischen Markt kann man das genauso wenig überlassen wie den alten Römern. "
Ich stehe ja sehr auf einen freien und kapitalistischen Markt, aber bei diesem Thema bin ich voll bei der Forderung, dies nicht dem Markt zu überlassen. Hier geht es direkt um Menschenleben und entsprechend sollte das eine staatlich geregelte Sache sein.
Ich halte Leihmutterschaft für ein moralisch hochproblematisches Konzept, besonders wenn es um Ausbeutung der Frauen in solchen Drittweltländern wie die Ukraine handelt.
Es ist sehr emotional und nicht rational erfassbar.

Gravatar: Akiki

"In einer freiheitlichen Gesellschaft muss Mutterschaft, wie jede andere soziale Beziehung auch, etwas Freiwilliges sein."
Wenn das mal der Fall wäre und man Mutterschaft/Vaterschaft als etwas egoistisches und nicht als "Dienst an der Gesellschaft" oder so etwas darstellen würde. Es ist der Wille der Menschen, sich fortzupflanzen, ihr purer Egoismus, der sie Mütter und Väter werden lässt (sofern gewollt).
Entsprechend ist die Entscheidung zu dieser Rolle grundsätzlich etwas freiwilliges und darf mit keinem Anspruchdenken seitens anderer verbunden sein. Das Problem entsteht nun darin, dass hier aber Kinder leiden könnten und die Gesellschaft nicht die Verantwortung einer Mutter oder eines Vaters übernehmen sollte. Diese Auslagerung von Risiken ist nämlich auch wieder unerträgliches Anspruchsdenken (besonders wenn es um solche Länder wie die Ukraine geht, wo Leihmutterschaft aktuell legal ist).

Gravatar: Lykaner

Hat diese alte patriarchalische Sichtweise nicht auch dazu geführt das Mütter quasi per Naturgesetz zu den besseren Eltern erklärt wurden?
Hat es nicht auch dazu geführt dass sie Gesellschaft tausenden Vätern trotz Unterhalt und Einhaltung aller Verpflichtungen die Möglichkeit des Kontaktes mit ihren Kindern entrissen wurde.
Von der Möglichkeit ein Kuckucks Kind per Vaterschaftstest ohne Einwilligung der Mutter träumt nicht heute so manch ein gehörnter Mann.
Bleibt zu sagen das patriarchalische System war schlecht, schlecht für alle. Altruismus ist eine Lüge, die Egoisten erfunden haben, die nicht zu dem stehen wollten, was sie sind. Leihmutterschaft mit Altruismus zu begründen ist dafür mal wieder ein Beweis. Wenn eine ukrainische Frau sich als Leihmutter verdingt, um ihrem Kind die Ausbildung zu bezahlen, wer kann behaupten, dass es verwerflich ist?

Gravatar: Pitufo

Das geht zwar etwas weg vom speziellen Thema Leihmütter, aber
"Elternsein ist in erster Linie eine Tätigkeit und kein Rechtsstatut. Wer nicht anwesend ist, kann kein Elternteil sein."
ist mir viel zu pauschal..
Man denke an all unsere (Groß-)Eltern, Onkels, Tanten etc., die gezeugt wurden, als der Vater auf Heimaturlaub war, oder aktuell an Kinder von Vätern auf Montage oder im Auslandseinsatz...
Will man diesen Vätern absprechen ein Elternteil zu sein, weil sie die ersten paar Monate/Jahre nicht oder nur per Video/Telefon anwesend sind?
Ich bin persönlich nicht betroffen und kann mir nicht vorstellen, eine Leihmutter in der Ukraine zu beauftragen, dennoch stelle mir das ohnehin schon schmerzhaft vor

Gravatar: Juliette

Wie wäre es, mal vom Kind aus zu denken? Es wird geboren und fremden Leuten, wenn auch biologisch verwandten, gegeben. Es kennt den Herzschlag der Frau, die es ausgetragen hat ...
So, und nun liegen seit Monaten Säuglinge in einem Hotel und können nicht abgeholt werden, wie es nicht so lange her in der Ukraine passierte. Was macht das mit einem Kind? Und Eltern bekommen irgendwann das Kind, vielleicht 6 Monate alt. Bekommen sie in der Zwischenzeit Fotos von dem Kind?
Normalerweise geht alles glatt, klar. Aber jetzt wird deutlich, so geht es eben doch nicht.

Gravatar: werner

Internet:

Kindliches Adrenochrom:

Die Unsterblichkeitsdroge der Wahl der globalistischen Kabale.
Man kann es nicht oft genug verbreiten. Die Wahrheit wird als Verschwörungstheorie bezeichnet.

Gravatar: Fritz der Witz

Ja, sie sieht ungerührt zu, auch beim Menschenhandel, Frauenhandel, bei der Pädophilen-
Pandemie, bei der Genitalverstümmelung von Frauen, bei der Zwangsverheiratung, bei Vielehen, bei der Clankriminalität, etc.

Der Abgrund ist nah!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Auf die Rechtsstaatlichkeit berufen sich Merkel & Co. gern, um die Regierungen anderer Länder zu belehren. Zum Beispiel Ungarn oder Polen, die auch in der EU ihre nationale Souveränität bewahren wollen. Dass Merkel & Co. die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land weniger interessiert, zeigt sich auf allen Feldern der Politik: Von der massenhaften Duldung des Asylmissbrauchs über die Laxheit in der Finanzaufsicht bis zur regelrechten Förderung Linksextremer, die Recht und Gesetz verachten.“ ...

Ist es deshalb möglich, dass die entsprechend geplanten EU-Umerziehungslager längst fertiggestellt und zumindest teilweise zur Probe schon betrieben werden?
https://www.blaupause.tv/eu-plan-umerziehungslager-fuer-andersdenkende-blaupause-tv-aktuell.html

Oder gehört auch folgende Forderung der Grünen noch immer nur ein Vorspiel dessen???
https://www.familien-schutz.de/category/allgemein/

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