Die Bundesregierung lässt die Opfer des islamischen Terrors im Stich

Der Bundestag hat die Härteleistungen für Opfer terroristischer Gewalt erhöht. Ein erster Schritt, der allerdings viel zu spät kommt. Zudem ist eine weiterreichende Reform des Entschädigungsrechts dringend notwendig. Diese wird seit längerer Zeit ignoriert.

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Der Bundestag hat die Härteleistungen für Opfer terroristischer Gewalt erhöht. Ein erster Schritt, der allerdings viel zu spät kommt. Zudem ist eine weiterreichende Reform des Entschädigungsrechts dringend notwendig. Diese wird seit längerer Zeit ignoriert. Ein weiterer islamischer Fahrzeugangriff würde zu einer erneuten Demütigung der Opfer durch mangelhafte und bürokratische Entschädigungen des Staates führen, wie bereits nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Die Vernachlässigung der Opfer steht in einem krassen Missverhältnis zu den Ausgaben, die für Asyl- und Migration getätigt werden – über 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt in den letzten zwei Jahren.

 

Soforthilfe bisher unzureichend

Kein Geld der Welt kann den Verlust eines Familienmitglieds oder den psychischen Schock durch einen erlittenen Terroranschlags kompensieren. Neben dem psychischen oder psychischen Schaden, kann ein Attentat, wie der LKW-Angriff des islamischen Terroristen Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei den Betroffenen und Hinterbliebenen zu gravierenden finanziellen Einschnitten führen.

Als erste schnelle Hilfe sind dazu die sogenannten Härteleistungen vorgesehen. Bislang auf einem sehr dürftigen Niveau, sollen die Zahlungshöhen nun verdreifacht werden.

 

Richtige Maßnahme? Ja! Aber wieso erst jetzt?? Eineinhalb Jahre nach dem schweren Anschlag in Berlin. Die Hinterbliebenen und Opfer haben jegliches Vertrauen in die Institutionen verloren. Zu recht.

 

Opfer alleingelassen

Bereits kurze Zeit nach dem Anschlag hatten Opfer von mangelnder Hilfe und Unterstützung berichtet. Auch dass die Härteleistungen im internationalen Vergleich viel zu gering bemessen sind, ist schon geraume Zeit bekannt.

 

Wie in fast allen wichtigen Bereichen wird allerdings auch im Entschädigungsrecht keine umfängliche und dringend erforderliche Reform herbeigeführt, sondern lediglich einzelne Schräubchen gedreht.

Besonders im Stich gelassen werden ausländische Opfer, konkret außereuropäische. Dies musste eine israelische Familie nach dem Breitscheidplatz-Attentat schmerzlich erfahren. Trotz des Verlustes seiner Frau und eigenen schweren Verletzungen, hat der Israeli Rami Elyakim fast keine finanzielle Entschädigung vom Deutschen Staat erhalten.

 

Wäre stattdessen nicht Israel mit der schnellen Verabschiedung eines neuen Gesetzes eingesprungen, so wäre der dauerhaft arbeitsunfähige Elyakim vollkommen mittellos.

 

Opferentschädigung ist staatliche Pflicht

Der Staat ist, unserem Grundgesetz entsprechend, für den Schutz der Bürger zuständig und verantwortlich. Insbesondere gilt dies natürlich für terroristische Angriffe, die sich nicht gegen konkret ausgewählte Personen richten. Schafft der Staat es nicht vor solchen Anschlägen zu schützen oder versagen seine Behörden, so hat er die Pflicht, Opfer so gut es geht finanziell zu entschädigen. Insbesondere dann, wenn die Bundesregierung durch ihre Politik der offenen Grenzen in ganz erheblichen Maße Mitverantwortung für die Terroranschläge trägt.

 

Vollwaisenrente beträgt 233 Euro

Neben den Pauschalleistungen sind im Opferentschädigungsgesetz verschiedene Rentenzahlungen, Behandlungskostenerstattung u. ä. festgelegt. Die ersten Rentenbescheide sind nun, eineinhalb Jahre nach dem Anschlag von Berlin, an die Opfer verschickt worden. Die Höhe der gewährten Rentenzahlungen ist erschütternd. Trotz komplizierter und dauerhafter Verletzungen sowie schwerer psychischer Schäden werden teilweise weniger als 150 Euro monatlich ausgezahlt. Für Vollwaisen sind 233 Euro Rente im Monat vorgesehen.

Für die Opfer und Hinterbliebenen eines Anschlags ist dies ein erneuter Schlag ins Gesicht. Die Bundesregierung gibt ein beschämendes Bild ab, ganz besonders auch im Ausland.

Das israelische Opfer Elyakim brachte es so auf den Punkt: "Es waren schöne Reden: Wir unterstützen und wir werden helfen. Aber wenns darum geht, was zu tun, passiert nicht viel."

 

Reformunwilligkeit der Bundesregierung

Auch im Bereich des Entschädigungsrechts wird die allgemeine Situation Deutschlands unter Kanzlerin Merkel deutlich. Wie fast alle wichtigen Bereiche, ist auch das Opferentschädigungsrecht dringend reformbedürftig. Anschläge mit Kraftfahrzeugen sind im Opferentschädigungsgesetz (OEG) explizit ausgenommen, lediglich die Verkehrsopferhilfe e.V. bietet Entschädigungen. Im Falle eines erneuten islamistischen Anschlags, mit dem jederzeit gerechnet werden muss, wird sich der Staat im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen erneut blamieren.

Die Art und Weise wie die Bundesregierung die Opfer terroristischer Anschläge ignoriert und im Regen stehen lässt, ist eine Schande. Es zeigt das totale Desinteresse von Angela Merkel an den Opfern ihrer Politik und dem Wohl und der Sicherheit der Bürger.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

>>> Die Bundesregierung lässt die Opfer des islamischen Terrors im Stich<<<
Haben sie vielleicht etwas anderes erwartet von dieser SED-Menschenverachtenden-Merkelregierung??
und bedenke: PERSONALAUSWEISE werden "Staatenlosen" ausgestellt, und deshalb: Ein „Recht“ für Staatenlose gibt es nicht.
Staatenlose bekommen ihre „Rechte“ (Privilegien) von den sie Verwaltenden willkürlich zugestanden.
Wie auch alle Personalausweis-Besitzer überall auf der Erde ohne Staatsangehörigkeit (-sausweis).
Sollten Teile dieser Privilegien einmal gestutzt werden, bzw. ganz wegfallen, sind diese nicht
einklagbar, weil keine Rechte im gesetzlichen Sinn.
Staatenlose bekommen vorgeschrieben was sie zu tun haben und was/wieviel sie für das, was sie
verlangen/benötigen zu bezahlen haben
Hurra, Deutschland, wir leben noch...

Gravatar: Müller

Die Bundesrepublik Deutschland gehört im Bereich des Entschädigungsrechts vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt. Das gesamt Entschädigungsrecht in Deutschland ist ein einziger Witz. So erhalten beispielsweise die Angehörigen des absichtlich abgestürtzen Eurowingsfluges durch den Piloten und Massenmörder Andreas Lubitz eine einmalige Entschädigung von 10.000 Euro (nur für den verheirateten Ehegatten gibt es 50.000 Euro). Auch wie hier in dem Bericht beschrieben, gibt es lediglich eine mikrige Minirente für die Opfer des Anschlages am Breitscheidplatz. Und das soll dann ein moderner demokratischer Rechtsstaat sein?

Apropos Andenken; ich war erst kürzlich an der Stelle an der das Attentat stattfand. Ein paar Blümchen und ein paar eingeflechste Steinschnitte die mit Zink ausgegossen sind (was soll das?) hat man als Andenken dafür übrig. Einfach nur noch lächerlich!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die Bundesregierung lässt die Opfer des islamischen Terrors im Stich“

Erklärt dies nicht auch, warum gerade die göttlich(?) geführte(?) Bundesregerung massenhaft aus Deutschland in die entsprechenden Gebiete ausreisende Terroristen unterstüzt/e??? http://derwaechter.net/recep-erdogan-es-werden-4500-terroristen-von-der-bundesregierung-unterstuetzt

Ging Ähnliches nicht auch aus einer „Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt“?

„Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war ‚türkischstämmig‘“, heißt es in der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort.“
https://www.bild.de/politik/inland/isis-terroristen/mehr-islamisten-aus-deutschland-reisen-zu-isis-47360038.bild.html

Da diese göttliche(?) Merkel & Co. z. B. auch die palästinensische Regierung finanziell unterstützen, die sich mit diesem Geld wiederum auch bei den in ihrem Auftrag stehenden Mördern und deren Familien bedankt
https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html
und sich die Bundeswehr ohnehin im Auftrag dieser Christen Merkel, v. d. L. & Co. – welche völkerrechtswidrige Kriege angeblich kategorisch verurteilen, sich mit der Bundeswehr allerdings immer öfter ´auch offiziell` an ihnen beteiligen https://de.sputniknews.com/politik/20180628321352941-syrien-krieg-deutschlands-beteiligung/:

Warum sollte es deshalb unmöglich sein, dass auch Ex-Bundeswehrsoldaten im Auftrag unserer CDU/CSU/SPD-Regierung als Dschihadisten in Syrien, dem Irak etc. kämpfen??? http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-ehemalige-bundeswehr-soldaten-kaempfen-in-syrien-a-988894.html

Gravatar: Thomas Waibel

Wenn die etablierten Parteien die Opfer des "DDR"-Regimen in Stich gelassen haben, weshalb sollten sie nicht dasselbe mit den Opfern des islamischen Terrorismus machen?

Gravatar: Markus Estermeier

Ist ja nichts neues. Die Gutmenschen sorgen sich lieber um das Wohlergehen der Täter als Gerechtigkeit gegenüber dem Opfer.

Gravatar: Wolfram

Bei einer Däten-Erhöhung um 10% geht es ganz schnell. Das schafft unsere Bundesregierung zugig - und das ist natürlich gleich ein Vielfaches der Terror-Opferentschädigung!!!

Ist das alles peinlich, ekelig und widerlich!!!

Wir Deutsche müssen uns - vor allem im Ausland - für unsere langatmige , unbarmherzige, und leider oft inkompetente Regierung einfach nur schämen !!!

Verglichen mit den Volksvertretern vor rund 70 Jahren bei Gründung der Bundeesrepublik Deutschland haben wir die unwürdigste, proletarischste, ungebildetsten Volksvertreter, die je das Parlament "okkupierten".

Für unbegleitete UMA's bringt der deutsche Steuerzahler monatlich viele Tausend Euro auf.

Die geduldeten Gefährder = Terrorverdächtigen bekommen ebenfalls ein Vielfaches der monatlichen Entschädigung - es wird einem k***-übel angesichts dieser inhumanen Praxis.

Die roten. grünen und schwarzen Humanitäts-Schwatzer sollen einfach nur ihre heuchlerische Klappe halten - weder die Opfer im Ausland, noch die im Inland können gar nicht genug Abscheu und Verachtung für diese zum Himmel stinkende Ungerrechtigkeit empfinden.

Unfassbar widerwärtig und pietätlos !!!

Gravatar: Rolo

Diese Bundesregierung, dieses politische Establishment der Altparteien CDU / CSU, SPD, FDP und Grünen, allesamt in den letzten 5 Legislaturperioden in Regierungsverantwortung, lässt nicht nur die Opfer islamischen Terrors im Stich, sondern alle deutschen Bürger und dass seit 1990! Bereits 2017 ging es über 40 % der Bürger Deutschlands finanziell schlechter als 1990! Mit Ausnahme unserer sogenannten Volksvertreter, deren monatlichen Bezüge haben sich die Herrschaften bis 2018 um mehr als 100% erhöht! Trotz der desaströsen Resultate der von den Altparteien zu verantwortenden Politik. Immer mehr Menschen werden trotz eines langen Arbeitslebens, geleisteter Steuern und Sozialabgaben im Rentenalter zu Armutsrentnern, inzwischen ist jeder 6 Rentner in diesem angeblich so reichen Land arm, Tendenz weiter steigend! Immer mehr Menschen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, immer mehr zu Dumpinglöhnen, im Niedriglohnbereich und immer mehr für Mindestlohn, der von viel zu vielen Unternehmen zu umgehen versucht wird! Immer mehr Menschen finden nur eine Anstellung in Teilzeit, oder als geringfügig Beschäftigte. So gezwungen arbeiten immer mehr Menschen als Multijobber um von 2 oder 3 Jobs leben zu können! All dies Beschäftigten, haben eines gemeinsam, sie haben eine Armutsrente zu erwarten die unter der Grundsicherung liegt! Selbst Besserverdienende mit einem Monatseinkommen zwischen 2000,- € - 2500,- € haben einen Rentenanspruch von nur 1500,- € zu erwarten! Zieht man davon Steuern und Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Soli ab, bleibt eine Nettorente von 1100,- €, für über 40 Jahre Arbeit, Steuern und Sozialabgaben! Ein Lebensabend in Würde oder gar in geringem Wohlstand, ist damit ausgeschlossen, vor allem im Pflegefall! Dann, werden die Kinder zur Kasse gebeten! Diese zum himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit wird nur noch durch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz getoppt! Für Bürger die durch Arbeit, Steuern und Sozialabgaben diesen Staat über 40 Jahre getragen haben, eine Armutsrente die das Grundsicherungsnivea unterschreitet und für besserverdienende knapp überschreitet! Aber für nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber, wie dem ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens, der niemals auch nur einen einzigen € an Steuern und in das deutsche Sozialsystem einbezahlt hat, ist dieses politische Establishment der deutschen Altparteien bereit, monatlich 1200,- aus dem erwirtschafteten Sozialvermögen der Bürger Deutschlands zu leisten, auf Kosten der eigenen Bürger selbstverständlich! Für die Zweitfrau eines syrischen Asylbewerbers die mit 9 Kindern, durch Familiennachzug nach Deutschland und damit in das deutsche Sozialsystem einreisen durfte, fließen monatlich 7345,54 € aus dem Sozialsystem der Bürger Deutschlands ab! Um es deutlich zu machen , es geht nicht darum, das Menschen die vor Krieg geflohen sind keine Hilfe zuteil werden zu lassen. Aber diese Flüchtlinge sind ausschließlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln, diese sieht einen Anspruch auf Asyl aber nicht vor! Artikel 16 a GG regelt eindeutig wer berechtigt ist. einen Antrag auf Asyl in Deutschland zu stellen! Das Dublin Abkommen regelt wiederum eindeutig, wo der Antrag auf Asyl in Europa zu stellen ist, nämlich im ersten EU Staat, welchen der Asylbewerber zuerst in der EU betritt, so wird durch die deutsche als auch die europäische Gesetzgebung eines deutlich, weniger als 1% der inzwischen in Deutschland angekommenen Flüchtlinge und illegalen Asylbewerber haben einen rechtlichen Anspruch auf einen Antrag auf Asyl in Deutschand! Und dennoch hat Deutschland mehr dieser nicht in Deutschland asylberechtigten Asylbewerber die überwiegen nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, aufgenommen als alle anderen EU Staaten zusammen! Merkel und ihre Steigbügelhalter machten es möglich! Wir schaffen das, sagte A. Merkel, dass aber die Bürger Deutschlands dafür mit weiteren finanziellen Einbußen schon im Arbeitsleben und dann auch noch im Rentenalter dafür bezahlen, diese überwiegend Wirtschaftsmigranten zu subventionieren, dass wurde vom den Altparteien bewusst verschwiegen! Einmal mehr wurde der geleistete Amtseid gebrochen! Warum sollen nur wir Deutschen Bürger Europas für alles bezahlen? Während Griechenland, Italien, Östereich, Belgien, die Niederlande, Tschechien und auch die Schweiz all diese Flüchtlinge nach Deutschland durchreicht? Reicht es nicht das Deutschland der größte Nettozahler in die EU ist und Pleitestaaten wie Griechenland oder Irland mit deutschen Steuer €uros unterstützt hat? Im Ranking der reichsten EU Staaten belegte Deutschland 2017 als stärkste Wirschaftsmacht der EU gerademal Rang 7 soviel zur Mär, vom reichen Deutschland! Irland musste 2008 vor 10 Jahren unter den EU Rettungsschirm. " The stupid Germans pay it all, höhnten damals irische Bänker und o Wunder, Irland belegte 2017 Rang 2 im Ranking der reichsten EU Staaten! Ja Deutschland hat bezahlt und wird immer weiter bezahlen, für alle anderen EU Staaten und überhaupt für alles, für Bankenrettungen, für die Autoindustrie - Dieselskandal - und für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, oder islamischen Invasoren, die hier ein besseres Leben suchen oder ihre Religion Deutschland und Europa überstülpen wollen, und uns Deutschen unser gutes Leben unseren Wohlstand nehmen! Das politische Establishment der deutschen Altparteien und auch die Linken sind der Garant dafür, dass wir Bürger Deutschlands immer weiter verarmen, unsere Kultur, unsere Traditionen unser Land verlieren und unseren erwirtschafteten Wohlstand, von dem alle anderen profitieren, nur die Bürger Deutschlands nicht! Das deutsche Sozialsystem ist schon seit Jahren nicht mehr in der Lage, die eigenen Bürger sozial adäquat zu versorgen! Der deutsche Staat seit Jahrzehnten, nicht in der Lage seinen Aufgaben im Bereich Sicherheit, Bildung, Infrastruktur nachzukommen. Die Zustände an Schulen, bei der Polizei und Bundeswehr, das Straßen und Schienennetz marode und kaputtgespart, das zeigt die Versäumnisse und den politischen Ofenbarungseid deutlichst auf! Digitalisierung ist geradeso beliebt, nehmen wir die Tatsache zur Kenntnis, dass alleine das Mobilfunknetz in Peru besser ausgebaut ist, als das Mobilfunknetz in Deutschland, in dem wir vom politischen Establishment der deutschen Altparteien betrogenen Bürger Deutschlands so gut und gerne, in sozialer Gerechtigkeit leben! Es ist genug der leeren Versprechungen, es ist genug der so durchschaubaren, gespielten politischen Trgödien wie der Asylstreit in der Union, immer wieder dieselbe dümmliche Soapopera good Guy - bad Guy, seit 3 Legislaturperioden regiert die CSU mit Merkel und hat diesen Asylmissbrauch wie die SPD zugelassen und mitgetragen! Das Problem des Asylmissbrauchs wird durch derartige Schmierenkomödianten nur leider nicht gelößt! Genau aber das braucht Deutschland und Europa heute, LÖSUNGEN diese hat das politische Establishment seit Jahren nicht gebracht! Deshalb kein weiter so! Merkel und ihre Steigbügelhalter in Deutschland und Junkers in Brüssel und die dortigen Steigbügelhalter sind nicht die Antwort zur Lösung der Probleme in Deutschland und der EU, sie sind das Problem, dieses politische Establishment der Altparteien hat diese Probleme erst verursacht! m Schaden der europäischen Bürger!

Gravatar: Thomas Waibel

Markus Estermeier 06.07.2018 - 16:31

So ist es!

Die Täter werden verwöhnt und die Opfer verhöhnt!

Einziger Trost ist, daß niemand sich der Gerechtigkeit Gottes entziehen kann.

Gravatar: frank-afu

Es wird soviel Geld täglich verbrannt ,kann man da nicht
mal großzügig sein wo Schmerz und Leid herrscht.
Man kann den Verlust eines geliebten Menschen nicht
mit Geld ersetzten aber man kann damit die Finanzielle
Seite lindern die immer da ist wenn ein Verdiener ausfällt.
Jeden Opfer 1 Million und eine Vernünpftige Rente
von min. 1.200-1.500 Euro.

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