Heute scheint dieses Wissen kaum noch vorhanden zu sein. Auch die freie Presse kommt ihrer Funktion, der Regierung auf die Finger zu schauen, kaum noch nach. Wie weit fortgeschritten diese Entwicklung schon ist, wurde der Öffentlichkeit gestern in Thüringen vorgeführt.
Die größte Thüringer Zeitung, die TA (Thüringer Allgemeine), früher übrigens „Das Volk“, Organ der Bezirksleitung der SED, erschien auf der Titelseite mit der Schlagzeile: „Genderantrag ohne Wirkung“. Unterzeile: „Verfassungsgerichtshof urteilt schon 2011: Regierung ist nicht an Willensäußerung gebunden“. Hintergrund ist ein Antrag der CDU, dass in offiziellen Dokumenten von Landtag, Regierung und nachfolgenden Behörden nicht gegendert werden darf, der eine Mehrheit im Landtag fand. Seine Notwendigkeit ist der Tatsache geschuldet, dass eine kleine radikale Minderheit von Sprachpantschern und ihren willigen Helfern bereits erfolgreich gelungen ist, das verfassungsmäßige Neutralitätsgebot für den Staat und seine Institutionen auszuhebeln. Es wird in offiziellen Dokumenten bis zur Unleserlichkeit gegendert.
Nach einer kurzen Schockstarre begann die überraschte Linke aus allen Rohren gegen die Thüringer CDU und ihren Antrag zu schießen. Sogar die Faschismus-Keule wurde wieder geschwenkt. Zur noch größeren Überraschung blieb die CDU Thüringen standfest und auch der CDU-Vorsitzende Merz machte trotz mehrfacher Aufforderung keine Anstalten, den Antrag rückgängig zu machen.
Nun scheint ein Ausweg für die Gender-Radikalen gefunden. Der Antrag sei wirkungslos. Das Parlament hätte der Regierung keine Weisungen zu erteilen.
Dass dies die Aushebelung des Parlaments bedeutet, scheint den Befürwortern nicht bewusst, oder egal zu sein. Dabei sollte es nach der DDR-Volkskammer nie wieder ein Parlament geben, das lediglich die Regierungsvorhaben abnickt.
Interessant dabei ist die Art der Berichterstattung. Obwohl die TA sich in ihrem Untertitel auf ein Verfassungsgerichtsurteil beruft, findet sich kein Hinweis darauf, welchen Gegenstand es behandelte und wo man es nachlesen kann.
Im Text wird lediglich der Linke-Fraktionschef Dittes zitiert, der sich auf ein Urteil von 2011 bezieht, ohne nähere Angaben zu machen.
Qualitätsjournalist Fabian Klaus, gibt ungefiltert wieder, was ihm Dittes sonst noch so in den Block diktiert: Der CDU wäre es lediglich um ideologische Positionsbestimmungen gegangen und sie hätte mit der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD gemeinsame Sache gemacht.
Dieses Argument entbehrt nicht einer gewissen Komik. Dittes scheint entfallen zu sein, dass der amtierende Ministerpräsident seiner Partei selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, was Dittes eigentlich zurückhaltend machen sollte. Außerdem werden nach wie vor extremistische Splittergruppen, die der SED-Linken nahestehen, vom Verfassungsschutz beobachtet, zum Beispiel die „Rote Hilfe“, wenn das nicht vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang gestoppt wurde. Außerdem wurde über Jahrzehnte hinweg die „Kommunistische Plattform“ beobachtet.
Wenn von der CDU „konstruktive Opposition“, d.h. die Stützung der Minderheitsregierung Ramelow gefordert wird, beinhaltet das auch immer die indirekte Unterstützung aller Gruppierungen, die von dieser Regierung finanziert werden.
Wir haben sogar eine Bundesinnenministerin, die in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa-Zeitung publiziert hat.
Dies alles wäre Grund gewesen, Dittes ein paar kritische Fragen zu stellen. Fehlanzeige.
Die TA berichtet so regierungstreu, wie einst Das Volk“.
Der größere Skandal ist aber, dass es ein Verfassungsgerichtsurteil geben soll, in dem steht, dass der Thüringer Landtag in einer Demokratie kein Recht habe, der Regierung Weisungen zu erteilen. Wenn dem wirklich so sein sollte, könnte es sich um einen demokratie-, möglicherweise sogar verfassungsfeindlichen Beschluss handeln.
Das muss unbedingt geklärt werden.
Kommentare zum Artikel
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… „die bewandert waren in der Geschichte des Parlamentarismus. Vor allem wussten sie, dass die Parlamente geschaffen wurden, um die Regierung (ursprünglich die Königsmacht) zu kontrollieren. Eine funktionierende Demokratie beruht auf Checks an Balances, also die Kontrolle der Macht, um deren Missbrauch zu verhindern.“ …
Könnte das ein Grund dafür sein, dass in heutiger Zeit Ungebildete scheinbar bevorzugt in aufgestellt werden, da der der Westen z. B. auch die PKK nicht mehr braucht
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163763.pkk-verbot-der-westen-braucht-die-pkk-nicht-mehr.html,
auch die Quelle der Meldungen von Polizeigewalt im Iran überaus glaubwürdig(?) ist
https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-glaubwuerdig-ist-die-quelle-der-meldungen-von-polizeigewalt-im-iran/,
und Deutschlands Regierungen seit anno 2005 wohl lieber Hochverrat am deutschen Volk begehen?
https://www.anonymousnews.org/deutschland/hochverratspolitik-den-burgern-wird-nun-die-rechnung-prasentiert/
´Muss`(?) man deshalb etwa verstehen, dass das Strafrecht in Deutschland heimlich verschärft wurde und Regierungskritikern jetzt 3 Jahre Knast drohen?
https://www.anonymousnews.org/deutschland/strafrecht-verscharft-kritikern-drohen-jetzt-3-jahre-knast/
Ist es deshalb nicht auch nachvollziehbar, dass z. B. eine scheinbar völlig ungebildete Auto-Hasserin von den Grünen im Aufsichtsrat von VW den allermeisten Deutschen ebenso wenig vermittelbar ist
https://www.youtube.com/watch?v=y83TK37aOgI,
wie eine roth-islamische Claudia derselben Partei?
https://www.anonymousnews.org/meinung/claudia-roth-und-ihre-liebe-zum-islam/,
Da ungefähr 15 % der Bevölkerung einen IQ von 85 und niedriger haben
https://www.achgut.com/artikel/112_peterson_iq_und_erfolg
und Steuergeld offensichtlich auch in Deutschland ´nichts` kostet
https://www.wochenblick.at/corona/steuergeld-kostet-ja-nichts-politiker-cashten-bei-corona-hilfen-gross-ab/:
Ist ein derartiger IQ möglichweise eine von den USA vorgegebene Voraussetzung für den Einstieg nicht nur in ´deren` Politik?
Hat Lukaschenko dies bzgl. nicht vollkommen Recht???
https://www.anti-spiegel.ru/2022/lukaschenko-bezeichnet-die-europaeischen-politiker-als-wahnsinnige/
Eine "freie Presse" mit der Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu schauen, gibt es schon lange nicht mehr.
,
Ganz im Gegenteil hat offenbar unsere globalistisch beherrschte Presse die Aufgabe, die fremdbefohlenen Schandtaten der Regierung zu beschönigen, zu verschweigen oder als von der Mehrheit gewollt darzustellen.
Nur so waren die fast ausschließlich gegen das Wohl Deutschlands gerichteten Entscheidungen dieser und der vorhergehenden Regierung ohne große Proteste umsetzbar - wobei die heimtückische Einführung des völlig überflüssigen Genderns noch eine der harmlosesten ist.
Demokratie, also Volksentscheidung war nie erwünscht von anfang an, denn man wollte einen zweiten Hitler verhindern und hat uns ein Grundgesetz nach ihrer Lesart aufgezwungen und die Verfassung durch Volksabstimmung verhindert.
So können die deutschen Politiker innerhalb des gesetzten Rahmens nach innen schalten und walten, sofern sie nicht gegen den Siegerstatut verstoßen und Wahlen sind nur als Staffage zu betrachten um den heiligen Schein zu wahren, denn dafür hat man ja das Parteiendiktat und kann durch eine Einheitspartei je nach Wahlergebnis dagegen steuern, wenn es auch gegen Volkeswillen ist, was aber niemand stört, weil sie zum einen idiologisch links verbrämt sind und dazuhin noch wllige Lakaien der Besatzer sind und damit wären dann auch viele ihrer unsinnigen Entscheidungen zu erklären, weil wir immer noch dumm genug sind um das Märchen von der Demokratie zu glauben.
Es gibt genügend deutsche Zeitzeugen, die das Gesagte mündlich und schriftlich schon lange im Voraus bestätigt haben und wer immer noch daran glaubt, er würde in einem freien Land wohnen, bringt es mit Konsumfreiheit in Verbindung, die geistige Freiheit ist nicht erwünscht und wird entsprechend bekämpft, falls sie von der Linie abweicht, bis hin zur wirtschaftlichen Vernichtung oder auch zu Gefängnisstrafen, worüber niemand spricht, aber denn der Realität entspricht, was an Demagogie nicht zu übertreffen ist.
Mit den Schlagwörtern Verschwörungstheoretiker, Hass und Hetze, Leugner und Nazi soll es gleich erstickt werden und den alten Methoden der Kirche und anderer Potentaten gleicht, was eher einem Rückschritt als einem Fortschritt gleicht und wie groß muß die Angst vor den eigenen Bürgern sein, sich solcher Methoden zu bedienen, das kann doch keine Freude mehr bereiten unter diesem Makel öffentlich aufzutreten in der Gewissheit, daß man nur ungern gesehen ist und die meisten schweigen, bis der Deckel hochgeht und sie dann die Kraft des Volkes kennen lernen.
Das alles hängt nur noch mit der Völlerei zusammen, die träge und leichtsinnig macht und wenn die Leute erst mal merken welche fatalen Auswirkungen sie ereilen ist Schluß mit Lustig, denn wer vor dem Nichts steht hat nichts mehr zu verlieren und das könnte dann für diese Herrschaften zum Problem werden, die derzeit einer Entwicklung zusehen müssen, die sie selbst verursacht haben.
… „Vor allem wussten sie, dass die Parlamente geschaffen wurden, um die Regierung (ursprünglich die Königsmacht) zu kontrollieren. Eine funktionierende Demokratie beruht auf Checks an Balances, also die Kontrolle der Macht, um deren Missbrauch zu verhindern.“ …
Allerding werden scheinbar ganz besonders die Deutschen seit anno 2005 – und nun auch unter dem selbst für mich offensichtlich Grün gelenkten Ole - von Kohls Mädchen https://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-spitznamen-von-kohls-maedchen-zur-ewigen-kanzlerin-1.3904881
nach wie vor ´göttlich`(?) gesteuert!!!