Der Beschluss der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel, aus der Atomenergie auszusteigen, hat nicht nur die politische Landschaft Deutschlands grundlegend verändert. Auch CDU/CSU und die Grünen, die in der Atomfrage bislang gegeneinander standen, befinden sich nun in einer neuen Lage. Mit dem Regierungsbeschluss, alle Kernkraftwerke bis 2022 stillzulegen, hat sich das Thema erledigt, das für die Masse der Grünen idenditätsstiftend war. Damit, dass die Grünen ihr wichtigstes Ziel erreicht haben, haben sie es aber zugleich verloren. Somit benötigen sie ein neues Thema, mit dem sie ihre Anhänger zusammenhalten und motivieren können.
Das könnte schwierig werden. Verglichen mit dem, was der Ausstiegsbeschluss für CDU und CSU bedeutet, nimmt sich dies allerdings relativ unproblematisch aus. Für die CDU ist mit der Abkehr von der zivilen Nutzung der Kernenergie die letzte Position gefallen, die vom einstigen politischen Profil der CDU übrig geblieben war. Merkel hat damit weder von den politischen Positionen, die vor ihrer Zeit das Profil, der CDU ausgemacht hatten etwas übrig gelassen wie vom einstigen Führungspersonal.
Ihr neuer Kurs begann mit der Preisgabe der alten CDU- Position "Deutschland ist kein Einwanderungsland" und dem Umschwenken auf die entgegengesetzte Position der Grünen: Er setzte sich fort mit dem völligen Profilverlust in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik sowie der Gesundheitspolitik. In der Familienpolitik vollzog Merkel eine 180-Grad-Wende. An die Stelle bürgerlich-christlicher Wertvorstellungen setzte sie das sozialistische Familienbild, das die Mutter in die Produktion und die Kinder in die Krippe schickt. Die Wehrpflicht schaffte sie binnen weniger Wochen ab, ohne dafür eine überzeugende Begründung zu geben - was sie aber nicht daran hinderte, bis kurz vor der Entscheidung sich öffentlich zur Wehrpflicht zu bekennen.
In der Europapolitik wurde sie vertragsbrüchig. Sie setzte sich über die von Kohl ausgehandelten Verträge von Maastricht, die die Stabilität des Euro gewährleisten sollten, hinweg. Das gilt insbesondere für die "No-bail-out"–Klausel, die Transferleistungen zwischen den Euro-Staaten ausdrücklich verbietet und schuf den vertragswidrigen Euro-Rettungsfonds. Das ist das Loch, in das seit einem Jahr die Milliarden der deutschen Steuerzahler fließen, um Griechenland und anderen Betrug, Korruption und Misswirtschaft zu finanzieren; kurz sie schüttet seither unser Geld in ein Fass ohne Boden.
Die Frage, warum sich dagegen in der CDU kein Entrüstungssturm erhebt, ist leicht zu beantworten: Weil keiner mehr da ist, der ihn entfachen könnte. Merkel hat alle ausgebootet, die eine Alternative zu ihr hätten werden können. Das begann mit Rühe und setzte sich fort über Merz, Koch und andere. In Präsidium und Vorstand sitzen heute Politiker, die man getrost als politische No-Names bezeichnen kann. Genau genommen hat Merkel die CDU als politische Kraft abgeschafft. Das kann nicht einmal deren Konkurrenten freuen.
Kommentare zum Artikel
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Und da möchte man doch ausrufen: Bleibt einfach zu Hause, ihr Gesellschaftsklmepner der Bundes-"Regierung", und bohrt euch in der Nase. Was ihr dort findet, ist im Vergleich zu euren sonstigen Auswürfen geradezu wertvoll.
Nein, Herr Feldmayer, die CDU hat sich zu einem großen Teil selbst erledigt. Das war in Berlin so, in Hamburg, in NRW, und selbst Koch in Hessen konnte seinen Kopf gerade noch aus der selbst gelegten Schlinge ziehen. Mappus gelang das schon nicht mehr. Ebenso hat die CSU in Bayern alles andere als ein Meisterstück geliefert, allen voran Freiherr zu Guttenberg, der den Vogel abgeschossen hat. Dies alles Merkel zuzuschreiben, ist eine Engführung des Blickes, die an vielen Realitäten vorbeigeht.
Sie hat vermutlich keine persönliche Beziehung zu unserem Herrn Jesus Christus, dem König der Welt. Sie ist wahrscheinlich nicht gläubig, nicht bekehrt. Sie hängt ihr Fähnchen in den Wind, mal so, mal so. Am Ende ist jede Idendität ausradiert. Die CDU muss sich neu erfinden. Am besten mit Jesus im Mittelpunkt. Er will das Beste für Deutschland.
Deshalb versteht am Ende keiner mehr, was die CDU ausmacht.
Oh, Redaktion, ich weiß schon, das auch diesmal keine Chance auf Veröffentlichung besteht!
Die Verlinkung der CDU setzte schon unter Helmut Kohl ein.
Die Trittins, diese grünen Chaoten und Steinwerfer, führen Deutschland in den Sozialismus, denn
wo Murks ist kommt Marx.
Der Verrat der harten, verlässlichen , guten D - Mark ist irreparabel für das kleine Deutschland und treibt uns in die finanzielle Katastrohe.
Armes Deutschland, denke ich an dich in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.
H.L.
Treffend beschrieben, Herr Feldmeyer.
CDU und CSU hat Frau Merkel erledigt aber was für eine Chance lassen sich die Liberalen entgehen, die den Eiertanz der Kanzlerin mitmachen und selbst dadurch in den gleichen Abwärtsstrudel geraten sind.
Wer außer Schäffler war gegen die Transferunion, welcher Wirtschaftsminister zeigt Zähne, wenn es um die Zerstörung der heimischen Industrie, mit samt ihren Arbeitsplätzen, dem Wohlstand und Steueraufkommen der durch eine Öko-Energie-Höchstpreis-Stromerzeugung auf lange Sicht verschwinden wird.
Es bleibt wohl ein gut gehütetes (oder bezahltes) Geheimnis warum die Kanzlerin mit der FDP eine Politik veranstaltet, die sie sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen nicht ändern brauchte.
Mit welcher Legitimation wollen denn FDPler oder CDUler bei zukünftigen Wahlen noch antreten und wer wird überhaupt noch wählen gehen, wenn unter Kanzlerin Merkel sozusagen eine Blockpartei aus den diversen Parlamentariern nur noch eine politischen Nomenklatura mit öko-sozialistischen Visionen aufspielt?
Kleben da die Gewählten, ob als Direktmandatsgewinner oder -Verlierer an Pöstchen und Pfründen oder ist die Zweitstimmenliga das Problem?
Denn diese Vertreter genießen ja in ihrem Wahlkreis Abwahlschutz mit Direktstimmen vor ihren Wählern und brauchen sich also gegenüber der Wählerschaft keine Meriten zu verdienen.
Also bleibt die Frage, warum die FDP der Koalition weder Korrektur noch selbst Profil zu zeigen wagt, um aus ihrem Umfragetief zu flüchten.
Merkels Option, auf die Seite derer zu wechseln, die den Medien nicht nur durch hohe Reklameausgaben "auf den Weg der Visionen geholfen haben", die den Redakteuren, Öko-NGOS und Umweltministern persönliche Vorteile zu kommen lassen. Dem "freien" dieser finanzpotenten Fondsgesellschaften mag sich ja hingeben, wer ohne Moral und geldgeil ist.
Vernünftig oder rechtschaffen wird es nie sein, wenn die Conections später öffentlich werden.
Der moralische Anspruch, im Interesse einer Bevölkerung integer zu regieren, wird im Nachhinnein auch durch keine Ethik-Kommision geheilt, deren Fazit schon vorher feststand, als man nachhaltig groben Unfug für klug erklärte und sich aufführte als seien unsere Nachbarn bescheurt.
Wenn diese Ausstiegs-Ethiker, mal im Spiegel nach einem Trottel sehen würden, würden sie prompt fündig.
Es ist so, wie es ist. Die bittere Wahrheit - leider!