Deutschland steht eine Koalition des größenwahnsinnigen grünen Utopismus bevor

Die Sondierungen für eine „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP sind in nur fünf Tagen abgeschlossen worden. Wer will kann sich das Ergebnis in einem Sondierungspapier anschauen. Es ist ein Dokument der Realitätsverweigerung, gepaart mit größenwahnsinnigem grünen Utopismus. Wer gehofft hat, die FDP würde so etwas wie bürgerliche Restvernunft einbringen, sieht sich getäuscht.

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Am schnellsten ist gesagt, was alles nicht im Papier steht. Kein Wort über die aktuellen Probleme, verursacht durch die Drosselung der Wirtschaft wegen Corona, verstärkt durch die weltweit sich abzeichnende Energiekrise, verursacht durch eine Politik  der „Klimarettung“, die keinen Einfluss auf das Klima, aber um so mehr auf die Energieversorgung hat. Stromausfälle, Lieferengpässe, Transportprobleme, leere Kaufhallenregale, angekündigter drastischer Arbeitsplatzabbau, galoppierende Preise für Gas und Strom und demnächst Lebensmittel, sind den Koalitionären keine Erwähnung wert. Für sie gibt es auch keine leeren Kassen. Sie verhandeln nach dem Motto: Tischlein deck dich, Eselein streck dich. Das im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt, scheint sie nicht zu interessieren. Herbert Grönemeyers „Kinder an die Macht“ wird nun beklemmende Realität. Nur sind es keine Kinder die sich anschicken, unser Land zu regieren, sondern die Vertreter einer weitgehend infantilisierten Politik, die offenbar meint, wenn sie die Augen vor dem kommenden Unheil nur fest genug verschließt, wird es sie übersehen und nicht kommen. Übertreibe ich? Ich wünschte, es wäre so. Aber ich denke mir nichts aus, sondern habe nur gelesen, was im Sondierungspapier steht. 

Nach einer Seite Wortgeklingel über die beabsichtigte „Modernisierung Deutschlands“ der vom „gegenseitigen Respekt“ getragenen „Fortschrittskoalition“, folgt Punkt 1 „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“. Das ist offenbar das Zugeständnis an die FDP, um den Eindruck zu erwecken, die Partei hätte Entscheidendes in die Verhandlungen eingebracht. Allerdings gibt es unter diesem Punkt außer schwammigen Absichtserklärungen nichts Substantielles. 

Das wird anders bei Punkt 2 „Klimaschutz in einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. 

Auch hier hagelt es von merkwürdigen Wortschöpfungen wie „klimaneutraler Wohlstand“ und “gute Arbeit“, die beruhigend wirken sollen.  Aber dann kommt schon die konkrete „zentrale Aufgabe“, „Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad“ zu bringen. Dafür soll schon 2022 das „Klimaschutzgesetz konsequent weiter entwickelt“ werden, flankiert von einem „Klimaschutz- Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“. „Alle Sektionen werden ihren Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft“. 

„Wir machen es uns zur gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hindernisse aus dem Weg zu räumen“

Alle geeigneten Dächer sollen mit Solaranlagen versehen, für Windkraft sollen 2% der Landesfläche ausgewiesen werden. Hindernisse, wie Abstandsgebot zu Wohnbauten werden Geschichte, da sie dem Fortschritt im Wege stehen. 

Weil Bauen drastisch verteuert wird, ist von einem „Konjunkturprogramm“ für Mittelstand und Private die Rede. Natürlich soll auch die Windkraft auf See erheblich erweitert werden, obwohl dort Windparks mit Diesel betrieben werden müssen und die nötigen Stromleitungen für den Transport der erzeugten Energie schon jetzt nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Für den „Klimaschutz“ sei es notwendig, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Das ist ein Riesenschritt hin zur „angebotsorientierten Stromversorgung“, die eine grüne Bundestagsabgeordnete bereits ins Gespräch gebracht hat. Im Klartext heißt das: Künftig wird es nur noch Strom geben, wenn Wind weht und die Sonne scheint.

Zwar sollen Gaskraftwerke gebaut werden, um den in den nächsten Jahren steigenden Energieverbrauch zu decken. Allerdings so, dass sie auf „klimafreundliche Gase“ umgestellt werden können. Wie die bei den galoppierenden Gaspreisen wirtschaftlich betrieben werden sollen, verschweigen die Fortschrittskoalitionäre. Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen könnten weiter „auf solidarische Unterstützung“ zählen. “Niemand wird ins Bergfreie fallen“. Was diese hohle Phrase bedeuten soll, wissen wohl nicht einmal die Zukunftskoalitionäre selber. 

Ein Rätsel auch, was „ein neues Strommarkt-Design“ sein soll. Heißt das die „Angebotsorientierung“, also die zukünftige Energiezuteilung soll in ein Gesetz gefasst werden, wer wann berechtigt ist, Strom zu bekommen?

Ab 2035 sollen nur noch „CO2“-neutrale“ Fahrzeuge zugelassen werden. Erst wenn das letzte Dieselauto abgeschafft ist, wird man merken, dass eine moderne Gesellschaft nicht mit Lastenfahrrädern funktioniert. 

Unter Punkt 3: Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt folgen dann  wieder Wortgeklingel und Absichtserklärungen. Nur die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist konkret. Das soll schon im ersten Jahr der neuen Regierung passieren, danach soll einen Kommission über die weitere Erhöhung entscheiden. 

Punkt 4: „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ 

Wieder vor allem leere Worte, garniert mit Absichtserklärungen á la Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher“. Dafür soll aus Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um das „Mindestrentenniveau von 48% zu sichern“. Es werde keine Rentenkürzungen und kein Anheben des Renteneintrittsalters geben. Das ist es , was die Fortschrittskoalitionäre unter einer „guten Absicherung im Alter“ verstehen. Solidarisch wäre, wenn die Altersentschädigung für Politiker auch auf 48% eingefroren würden, aber daran ist kein Gedanke.

Punkt 5 hat es in sich: „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“.

„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz“, was heißt, wir wollen, dass der Staat die Eltern entmachtet. Starke Familien sind etwas anders. Ein neues „Kindergrundsicherzungsmodell“ soll garantieren, dass die Hilfe „ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommt“. Statt den bekannten Missbrauch von Kindergeld einzudämmen, wird ihm mit diesem Modell Tür und Tor geöffnet. Das Geld kommt ja sowieso aus der Druckerpresse.

Punkt 6 über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland kann ich übergehen, darin steht nichts als Worthülsen.

Das ist bei Punkt 7: „Offensive für nachhaltiges und bezahlbares Bauen und Wohnen“ anders. 

Das bezahlbare Bauen soll erreicht werden, indem „wir“ beim Neubau „den Klimaschutz stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen“. Maßnahmen, die das Bauen und Wohnen verteuern, statt bezahlbar zu machen. Das ist den Fortschrittskoalitionären auch klar, denn sie setzen den Pferdefuß dazu: Sie „werden die geltenden Mietenschutzregelungen evaluieren und verlängern“. Das ist die Ankündigung des bundesweiten Mietendeckels, wetten?

Bei Punkt 8: „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ kommt es knüppeldick: Es soll „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht“ geschaffen, das „Fachkräftezuwanderungsgesetz praktikabler“ gemacht und ein „Spurwechsel“ vollzogen werden, was immer das heißen soll.

Das die offenen Grenzen für alle Probleme mit sich bringen, wird in der folgenden Wortkonstruktion sichtbar: „Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen“ 

Das soll durch mehr Wertschätzung für die Polizei passieren. Ehe man über den scheinbaren Gesinnungswechsel bei den Grünen staunt, sollte man erst den nächsten Satz lesen. „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe“ nach denen die Polizei ihren Dienst tun muss, damit sie sich Respekt verdient. Die darin versteckte Behauptung, dies wäre bisher nicht der Fall, ist eine Beleidigung für alle Polizisten.

Alarmierend ist, dass die Fortschrittskoalition die vom „Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsrechte des Staates“ und “eine Generalrevision  der Sicherheitsarchitektur“ vornehmen will. Bekanntlich hat sich das Verfassungsgericht in seinem umstrittenen Klima-Urteil politisiert und zum Klimaaktivisten gemacht, der weitgehende Eingriffsrechte des Staates, sprich Freiheitsbeschränkungen, für den „Klimaschutz“ befürwortet.

Außerdem soll das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Das kommt von den Leuten, die gleichzeitig das Alter für die Strafmündigkeit heraufsetzen wollen. Auch über Zwanzigjährige werden noch nach dem Jugendstrafrecht beurteilt, weil sie angeblich noch nicht reif genug sind, die Folgen ihrer strafbaren Handlungen beurteilen zu können. 

Während der Sondierungsgespräche fand die Diskussion über die rassistischen, ja mörderischen Tweets der neu gewählten Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend statt. Auch hier wurde als Verteidigung vorgebracht, dass man einer Jugendlichen ihre verbalen Ausfälligkeiten nicht anlasten dürfe, weil sie mit 14 oder 16 Jahren noch zu jung und damit unreif sei. Aber diese unreifen Jugendlichen sollen über die Politik unseres Landes abstimmen dürfen? Hier wollen sich FDP und Grüne einen  neue Wählerschaft sichern, unbeachtet der Folgen. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun und Respekt verdient dieser Winkelzug auch nicht. 

Punkt 9:. Zukunftsvisionen und nachhaltige Staatsfinanzen ist ein Stück aus dem Märchenbuch, um nicht zu sagen, aus dem Tollhaus. Steuererhöhungen soll es nicht geben, das ist das Zugeständnis an die FDP, die Schuldenbremse soll auch eingehalten werden, trotzdem sind  schwindelerregende Staatsausgaben angekündigt worden. 

Wo soll das Geld dafür herkommen? Der geringste Teil wohl aus der angekündigten Revision aller staatlichen Subventionen. Wir dürfen gespannt sein, ob die über 100 Millionen für den Kampf gegen Rechts gekürzt oder gar gestrichen werden. Vor allem aber hat der künftige Kanzler Scholz bereits mehrere Szenarien für eine Umgehung der Schuldenbremse entwickeln lassen. Nachhaltig wird an den Staatsfinanzen nichts mehr sein. Hier werden die Wähler mit der Überschrift hinter die Fichte geführt. 

Am Ende kommt noch Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt. Das interessanteste daran ist, dass es einen eigenständige deutsche Außenpolitik nicht mehr geben soll.  Das einstmals prestigeträchtige und einflussreiche Amt ist zum reinen Frühstücksdirektorenposten degradiert worden. Dieser Abschnitt liest sich, als hätten die Fortschrittskoalitionäre vorsorglich alle möglichen Fußangeln für die designierte Außenministerin Annalena Baerbock entschärft.

Am Ende bricht sich noch einmal der Größenwahn der Fortschrittskoalition Bahn: Sie wollen „ein führende Rolle in der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen“. 

Da fällt mir nur noch Dario Fo ein:

»Ja, wir waten bis zum Hals in der Scheiße, aber genau deshalb tragen wir den Kopf hoch erhoben!“

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Bin 84 J. alt. Bisher habe ich die FDP immer als Mehrheitsbeschaffer für die große Volkspartei erlebt, die ihr - ohne Ansehen der fachlichen Ausbildung und Berufserfahrung - die meisten Minister- und Staatssekretärposten angeboten hat - wobei auch mal ein Teppichhändler (Spezialität Afghanen) Bundesminister werden konnte. Bertl Brechts kaukasischer Kreidekreis dreht sich weiter.

Gravatar: fishman

Eine Koalition der Realitätsverweigerer, der wahnsinnigen Ideologen, der Klima.- und Umwelthysteriker. Das heißt nicht, daß wir mit der alten Ökonomie, des Wirtschaftens unter Ausbeutung aller möglichen Naturressourcen unter Gewinnmaximierung wie bisher, weitermachen sollen sondern zwingend umsteuern müssen. Aber bitte mit Augenmaß und Sachverstand. Die gesetzten Ziele dürfen dabei nur als Messlatte des Erreichbaren oder bisher erreichten dienen. Es dürfen nicht techn. Lösungen von heute einseitig staatlich subventioniert werden. Sondern die Alternativen müssen im Wettbewerb der möglichen Lösungen ohne Zeitverzug umgesetzt werden. Dabei muss Lobbyismus und Korruption ausgeschaltet sein. Allein ich befürchte, daß man den Staat und die Ministerien bisher soweit von Fachleuten ausgedünnt hat, daß er die Vorlagen der Thinktanks oder Gutachten überhaupt nicht mehr sachkundig und objektiv analysieren und zu den besten Lösungen kommen kann. Puplic Privat Partnership ist das trojanische Pferd, mit dem die globalisierten, finanzstarken Interessen die staatl. Lenker fest in ihre Strategien einbinden werden. Und so bleiben die besseren Lösungen meist irgendwo in der Schublade stecken. Das erklärt auch die Installierung oder Bereitwilligkeit der FDP sich hier im Sinne ihre Klientel an dieser,auf den ersten Blick widersprüchlichen Koalition, einzubringen.

Gravatar: Peter Lüdin

Rot-Grün-Gelb wird Angela Merkels offene Grenzen-Politik nicht nur fortführen, sondern zu einem neuen Höhepunkt führen. Und nicht die Grünen und die SPD, sondern die FDP als Vertreter der globalisierten Industrie wird dabei Haupttreiber der Migration sein.

Gravatar: Blindleistungsträger

Immerhin steht in dem Papier auch nichts vom Erschießen der Reichen. Da hat sich wohl die FDP den Kugeln in den Weg gestellt.

Gravatar: Hajo

Die haben sich doch alle schon längst dem Teufel verschrieben, weil sie genau wissen, daß der Untergang nicht mehr aufzuhalten ist und deshalb druckt man Geld auf Teufel komm raus, ohne Gegengewicht und das führt uns zwangsläufig in den Abgrund und bis dahin wollen sie noch glänzen, weil sie ehedem nicht wissen was passiert und sich wie die drei Affen verhalten, deren Ignoranz ja sinnbildlich ist, aber von den Verursachern als letztes Mittel der Wahl verwendet wird.

Bei der derzeitigen weltweiten Gemengenlage wird das Chaos über Nacht auf uns herein brechen und derzeit befinden wir uns noch im Windschatten des Sturmes und das alles haben wir einer Politik zu verdanken die einfach nicht rechnen kann und das Schuldenmachen ist ja gängige Praxis in allen Gesellschaftsteilen und und das hat nun einen Grad erreicht, vor dem man sich wirklich fürchten muß und hat sich über viel Jahrzehnte entwickelt und die wenigsten Politiker hatten einen Hintern in der Hose um solche Tendenzen zu verhindern, weil sie auf Dauer existenzgefährdend sein können, wo wir uns jetzt befinden.

Der Schuldenberg und die Gläubigerverflichtungen betragen für unser Land schon gut 4 Billionen EUR. bei einem Gesamtvermögen von ungefähr 9 Bill. EUR und diese Unverhältnismäßigkeit wird uns bei schweren wirtschaftlichen Verwerfungen das Genick brechen und dann noch die lieben Gäste im Haus, das kann ja alles heiter werden und wird wohl niemals zu stemmen sein und die Reaktion wird folgen, indem sich der Staat am Vermögen der Besitzenden vergreift und den Rest erledigt die Inflation bis nichts mehr vorhanden ist.

Gravatar: Werner Hill

Wieder ein Zwischenziel erreicht!

Wir(?) haben den Great Reset gewählt!

Gravatar: Graf von Henneberg

Wir nähern uns in Deutschland dem Zustand der totalen Idiotie. Und die "Macher" sind dermaßen voller infantiler Selbstzufriedenheit von sich eingenommen - so daß diese nicht merken, wie stark dieser Krankheitszustand der Idiotie schon ziemlich fortgeschritten ist.

Heinrich Heine "Deutschland, ein Wientermärchen..." Ein jeder sollte es kennen.

Danke Frau Lengsfeld,

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