Deutschland dreht durch!

Man traut sich kaum noch, die Nachrichten anzuschauen, die mit jedem Tag mehr klingen, als entstammten sie einem Irrenhaus-Bulletin. In Dresden wurde auf Antrag eines Spaßpolitikers, der mit seinem Erfolg kaum gerechnet haben dürfte, der Nazi-Notstand ausgerufen. Was immer die Stadtratsmehrheit damit sagen wollte, hat sie lediglich erreicht, dass dieses Gremium sich um jede Reputation gebracht hat.

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Seit der Thüringenwahl scheinen alle Dämme der Vernunft bei den Mainstream-Medien und Politikern gebrochen zu sein. Den Anfang hat ZDF-Intendant Peter Frey mit seinem Kommentar am Wahlabend gemacht, der alle AfD-Wähler zu Rechtsextremisten erklärt hat. Nach ihm stießen zahllose Politiker und Journalisten in dieses Horn. Am Tag nach der Wahl stammelte Ministerpräsident Kretschmer in die Kamera, er sei fassungslos, dass die Partei, deren Vorsitzender ein Faschist genannt werden dürfe, so viel Wähler bekommen habe. Der Gedanke, dass es am Versagen seiner eigenen Partei liegen könnte, scheint ihm nicht zu kommen.

Statt die Landtagswahlen dieses Jahres als ein deutliches Signal zu begreifen, dass die Wähler einen Politikwechsel wollen, was ihr demokratisches Recht ist, versucht das Establishment krampfhaft weiterzumachen, wie bisher. Was in Brandenburg und Sachsen noch gelang, den Wählern eine neue Links-Grüne Regierung vor die Nase zu setzen, die in Sachsen von der CDU angeführt wird, droht in Thüringen zu scheitern.
Dabei werden die Szenarien immer absurder. Über den Eiertanz von CDU-Mohring, der schon am Wahlabend „staatspolitische Verantwortung“ und damit die Bereitschaft signalisierte, Mehrheitsbeschaffer für die SED-Linke zu werden, das am nächsten Morgen im Frühstücksfernsehen bekräftigte und am Abend auf Druck der Basis zurückrudern musste, war an dieser Stelle schon die Rede.

Nun hat der Wahlverlierer, der unbedingt einen Regierungsposten für sich will, bei Markus Lanz nicht an sich halten können und erzählt, dass er davon träumt, mit einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grüne und FDP an die Macht zu kommen. Nur aus staatspolitischer Verantwortung für Thüringen, natürlich, nicht aus eigenem Karrierestreben. Wer sich den Tort angetan hat, sich die Lanz-Sendung anzusehen, weiß, dass Mohring sich, wie am Wahlabend schon selbst lobt, wenn es sonst schon niemand tut. Dass er der Öffentlichkeit ernsthaft zumutet, ein uneinsichtiger Wahlverlierer wie er wäre der geeignete Ministerpräsident Thüringens, ist an sich schon ein Stück aus dem Tollhaus. Helfen soll ihm bei diesem Coup ausgerechnet die AfD, indem sich ihre Abgeordneten im dritten Wahlgang der Stimme enthalten sollen. Als Steigbügelhalter soll die AfD gut genug sein. Ist das ernst gemeint?

Völlig bizarr ist aber der Vorstoß des Thüringer Bundestagsabgeordneten Christian Hirte, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, bei der Abstimmung im Landtag Mohring als Ministerpräsidenten durchzusetzen.
„Die CDU war eine der beiden Parteien, die mit einem Ministerpräsidenten-Kandidaten in den Wahlkampf gegangen sind. Dieses Angebot sollten wir im Parlament aufrechterhalten: Mike Mohring sollte dort zur Wahl antreten“, sagte Hirte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das Angebot, das von den Wählern abgelehnt wurde und der CDU eine katastrophale Niederlage einbrachte, soll also durch die Hintertür doch noch durchgesetzt werden. Hirte zeigt mit seinem Vorschlag, wie blind die Arroganz der Macht ist. Eine „sachbezogene Zusammenarbeit“ von vier verschiedenen Parteien, die zusammen keine Mehrheit haben, soll zu konstruktiven Ergebnissen führen? Und die CDU, „als stärkste Kraft der bürgerlichen Mitte sollte hier eine Initiativrolle übernehmen“. Welche Initiative? Diejenige, die von der CDU während ihrer 5 Oppositionsjahre und besonders im inhaltsleeren Wahlkampf vermisst wurde? Außer dass Mohring unbedingt Ministerpräsident werden will, ist von der CDU kaum etwas zu hören gewesen, mit Ausnahmen von Mario Voigt, der sich leidenschaftlich gegen die Verspargelung des Thüringer Waldes positionierte. Allerdings wäre das Schicksal des Thüringer Waldes in einer Simbabwe-Koalition mit den Grünen besiegelt. Wie Sachsen zeigt, wackelt der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund.

Eine Woche nach der Wahl wird immer deutlicher, dass die CDU wieder nicht die Absicht hat, aus ihrem Niedergang irgendeine Schlussfolgerung zu ziehen. Sie erlaubt ihrem gescheiterten Spitzenkandidaten, nun als politisches Irrlicht die Partei, einst Erfolgsmodell der alten BRD und später Thüringens, in die Beliebigkeit abdriften zu lassen und damit lächerlich zu machen.
Soll das wirklich ungebremst so weiter gehen, bis die CDU endgültig neben der SPD auf der politischen Resterampe landet?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bomber Harris

Hui, schon wieder Feuersturm in Dresden.

MfG aus Göring on Thames

Gravatar: caesar

"Soll das wirklich ungebremst so weiter gehen, bis die CDU endgültig neben der SPD auf der politischen Resterampe landet?"
Ich nehme an das ist von oben so geplant.Vermutlich soll ein Bürgerkrieg zwischen grün und blau provoziert werden.

Gravatar: karlheinz gampe

Ist Dresden die Stadt der Deppen ? Kommt der dumme August nicht auch aus Dresden ?

Gravatar: Walter

Es sind wohl vor allem die Repräsentanten der Staatsmedien welche mit ihrer Volksverdummungs - Propaganda nicht das erreicht haben was sie wollten oder auch sollten.
Daher bekommen diese jetzt Panik, weil sie ihre Aufgabe nicht zufriedenstellend erfüllt haben und beschimpfen jetzt die Wähler als Rechtsextremisten. Dafür gehören diese eigentlich von ihren mit Zwangsabgaben hoch dotierten Posten entfernt.
Schuld haben diese doch selbst, da sie mit ihrer einseitigen Meinungsmanipulation den Glauben bei vielen Bürgern verloren haben. Diese sind es Leid sich von einseitiger Meinungsmache beeinflussen zu lassen.
Für mich sind diese Meinungsmacher nur unglaubwürdige Speichellecker des Systems , welche dafür mit den Zwangsabgaben hoch bezahlt werden.
Was nun für bizarre Vorstellungen den Wählern präsentiert werden, damit bewegt man sich schon im lächerlichen Bereich.
Schuld haben doch die Parteispitzen der CDU, welche sich mit ihrer Ausschließung von demokratisch gewählten Parteien selbst ein "Ei" ins Nest gelegt haben.
So ist es eben , wenn man ohne kompetenten Verstand Politik machen möchte.

Gravatar: Charles

Betrifft Dresden
Alamierende VERBLOEDUNG der Stadtverwaltung.
Ruft den NOTSTAND aus.
Schlimmer kann es nicht mehr werden.
Salutations Charles

Gravatar: Unmensch

Die Rechten werden medial-moralisch diffamiert und ausgegrenzt, so dass eigentlich nur noch linke Regierungen möglich sind.

Gravatar: karlheinz gampe

Der nun rot lackierte CDU Krug geht zum Brunnen bis er endgültig bricht !

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Tja liebe Vera das kommt davon , wenn man die Wölfe Kreide fressen lässt ! Wie viel Hass ist DENEN 1989/90 vergeben worden ! Winselnd , keine Gewalt !
Waren bis dahin nicht Alle von Stauß bis Willi Brand Nazis , Faschisten , REAKTION und mit allen Mitteln zum Untergang verdammt ?
Wiviel Blut und Tränen ist denen vergeben worden !!!
Und nun ?????
Das geht nicht gut !!!!

Gravatar: Zyniker

In der Regel bezeichnet ein [...]-Notstand ja auch ein zuwenig dessen was den Notstand bezeichnet.

Sex-Notstand = zuwenig Sex
Klima-Notstand = zuwenig Sorge ums Klima

... heiß der Nazi Notstand jetzt, dass es zuwenig Nazis in Dresden gibt?

Ich denke wir haben in Germoney einen Hirn Notstand... zuwenig Gehirn bei den Meisten (präziser, bei round about 3/4-4/5 der Bevölkerung)

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