Deutschland 2020: Bürgerrechtler werden verhaftet, Linksradikale ins Verfassungsgericht gewählt

Während im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine ehemalige DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gekürt wurde, spielten sich gestern auf dem Alexanderplatz Szenen ab, wie wir sie aus DDR-Tagen kennen und nie wieder erleben zu müssen glaubten.

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Die Polizei nahm meine alte Freundin Angelika Barbe, Mitstreiterin seit Tagen des Pankower Friedenskreises, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Kollegin im ersten gemeinsamen Bundestag nach der Vereinigung, Mitbegründern des Bürgerbüros für die Opfer der SED-Gewaltherrschaft fest. Dabei ging sie mit brutaler Gewalt gegen die frisch am Knie operierte Dame vor, die nicht so schnell laufen konnte, wie die Polizisten sie wegzerrten. Hier gingen die Beamten, die gegen die Antiifa, die gerade im Gegensatz zu Angelika, wirklich auf dem Alex demonstrierte, passiv blieben, die bei den Revolutionären 1.Mai-Demos gegen vermummte Randalierer lieber „deeskalierend“ wirken, als durchzugreifen, die gegenüber kriminellen Clans lieber Nachsicht zeigen, als kriminelle Aktivitäten zu unterbinden, mit aller Härte vor. Eine behinderte ältere Dame zu schickanieren, ist ja auch gefahrlos. Ich habe bisher immer viel Sympathie für die Polizei gehabt und für sie Partei ergriffen, wenn sie von den Linken angeprangert wurde, aber das Vorgehen gegen Angelika Barbe ist unwürdig und grundgetzwidrig. Denn noch gilt Artikel 2 (2): Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Hier Angelikas Stellungnahme:

Liebe FB-Freunde, 
wir sind gerade zurück, nachdem wir von der Polizei auf dem Alexanderplatz abgeführt wurden. Diese Festnahme ist in mehrfacher Hinsicht schockierend, nicht nur wegen der entwürdigenden Filmaufnahmen.
Wir trafen gegen 14:50 Uhr auf dem Alex ein, der nicht sehr belebt war und wunderten uns über einen abgesperrten Bereich mitten auf dem Platz. Ich wandte mich an einen Polizisten, der mir freundlich erklärte, das sei der genehmigte Teil für die Demo der Antifa. Wenn wir daran teilnehmen wollten, könnten wir das gern tun. Inzwischen waren mehrere Passanten neugierig geworden, wir kamen ins Gespräch. Plötzlich wurde ich von einem Polizisten mit der Nummer 34113 angeblafft, ich sollte den Alex verlassen. Perplex antwortete ich, daß ich mit einer Freundin und meinem Mann hier sei, mich mit Menschen unterhalten und auch einkaufen wolle. Es erzürnte Ihn offensichtlich, daß ich nicht sofort seinem Befehl gehorchte. Er sprach mir sofort einen mündlichen Platzverweis aus. Verwundert wandte ich mich an einen anderen Polizisten und fragte, warum die Antifa geschützt würde, wir Passanten aber nicht bleiben dürften. Er forderte mich ebenfalls auf zu gehen. Ich lenkte ein und erklärte, einkaufen zu wollen, er ließ mich daraufhin weiter laufen. Wenige Augenblicke später kam 34 113 hinterhergestürmt und rief: „Nein, die zeigen wir an!“ 
Daraufhin stürzten etwa 5 Polizisten von hinten auf mich zu, zwei ergriffen rabiat und schonungslos meine Arme, schleiften mich mit Gewalt weiter, zwei flankierten den Zugriff. Da ich kürzlich eine Knie-OP hatte und noch immer unter Schmerzen leide, kann ich nicht so schnell laufen und rief immer, sie sollten langsam sein und mich nicht hetzen, ich würde keinen Widerstand leisten und selbst gehen. Im Gegenteil sie liefen schneller, drehten mir noch den Arm um und verbogen meine linke Hand, was die Zuschauer nicht sehen konnten. Ich zeigte auf meine Knienarbe und bat verzweifelt um langsames Gehen. Das werteten sie als Widerstand. 
Es war eine willkürliche Verhaftung, ich habe keinen Widerstand geleistet und wurde aus der Gesprächsgruppe herausgefischt. Mein Mann fragte die Polizisten, warum sie ausgerechnet mich gefaßt hätten, zumal etliche ebenfalls auf dem Platz standen und unbehelligt blieben.
Er wartete dann weitab von anderen Passanten vor der Absperrung, wo die Anzeigen erfolgten und wurde aufgefordert, sofort den Alexanderplatz zu verlassen. Er erwiderte, daß er auf mich warte. Daraufhin wurde er in bewährter DDR-Sippenhaft auch noch wegen angeblicher „Gefährdung der Sicherheit“ mitverhaftet. Wir bekamen nach eineinhalb Stunden einen Platzverweis für den 16. Mai und jeder eine Anzeige. Sie erklärten uns nicht wofür. Eigentlich wurden wir nur daran gehindert, der Antifa zuzuhören. Die Vorwürfe, den Abstand nicht eingehalten bzw. keinen Maulkorb getragen zu haben, erhoben sie nicht. 
Zu Weihnachten wurden Omas noch als Umweltsäue verunglimpft und jetzt werden sie abgeführt, wenn sie dort stehen, wo sie nicht stehen sollen. Aber noch wurde nicht befohlen, daß Rentner bei Rot über die Kreuzung zu gehen haben. 
Schockierend waren Aggression und übergriffige Gewaltanwendung der Polizei. Schockierend war der willkürliche Zugriff beliebiger einzelner Personen aus der Menschenmenge. 
Es ging darum, Angst zu erzeugen mit total unangemessener, völlig überzogener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber gewaltlosen Bürgern. 
Man wollte Bilder aus der Vorwoche vermeiden, als Tausende auf dem Alex „Freiheit“ und „Wir alle sind das Volk“ riefen.
Wenn das Recht nicht mehr gilt, dann sind wir alle der Willkür des Staates ausgeliefert –auch hinsichtlich von Zwangsimpfungen. Deshalb sind und bleiben Demonstrationen für die Freiheit wichtig.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: LutzG

Nicht erst mit Merkel kam die Spaltungspolitik. Da waren Schröder, Fischer, Schily vor.
Das Problem ist ganz einfach zu lösen, erfordert allerdings, daß man bereit ist, über seinen Schatten zu springen. Wer das nicht tut, verschärft das Problem unwillkürlich.

Demonstrationen sind grundsätlich alle als "Bürgerdemo" zu bezweichen, weil es eine Bunte Demo, Future-Demo, Linke Demo, Antifa-Demo,Rechte Demo, Klima-Dema nicht gibt!
Das gefällt sicher manchen nicht, wenn die Antifa mit Fahnen eine Antirassismus Demo veranstaltet, aber man muß einsehen, auch das sind Bürger, die einen Anspruch auf die Bürgerrechte haben!

Will man den verweigern, entzieht man sich selber die Bürgerrechte (GG)! - Darum geht es der Presse, es get darum, bestimmten Personen und Gruppen den Anspruch auf die Bürgerrechte zu entziehen durch Stigmatisierung und kriminelle Begründung, daß die ein böses Bewußtsein haben!

Das ist teuflisches Denunziantetum und Vorverurteilung wie in einer Bananenrepublik. In einer Demokrate gilt die Unschuldsvermutung. hat sich jemand auf einer Bürgerdemo strafbar gemacht, wird das vor Gericht geprüft nach Strafrechtnorm.

Auch unbequeme und unbeliebte Menschen haben Bürgerrechte und können nach Strafrechtsnorm im Recht sein!

Wenn ein Politiker der Lnkspartei bei einer Bürgerdemo gegen Maskenzwang entdeckt wird, dann tritt er da als Bürger auf, den man natürlich je nach Bekanntheitsgrad namenlich erwähnen darf und als Mitglied einer Partei.
Grundsätzlich ist er kein" Linker", sondern als Mensch auf der Demo mit demselbe Anliegen wie alle anwesenden Bürger.

Die Presse macht aus allem Gesinnungsdemos, d.h., es gibt für sie das gute Bewußtsein und das böse Bewußtsein. So wittert sie überall Verschwörung und Unterwanderung der Bunten Demos durch "Rechtsradikale". Sie will nicht, daß die Bürger, die sie als Rechtsradikale verleumdet, dasselbe Anliegen haben.

Beim Neusprech geht es gewissen Kreisen um die Hoheit über das Rechtswesen und die Willkür zum Entzug der Bürgerrechte.

Man braucht eine gewisse Größe, um das zu verstehen, und um das durchzusetzen.

Gerade die verwendung von Spaltungsbegriffen wie Antifa, Linke, Rechte, Nationale usw. führt zur Betriebsblindheit und der Einbildung, es gäbe "böses Bewußtsein". Wer so glaubt, der steckt voller Vorurteile.

Man kann und muß sich mit allen Menschen unterhalten können, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Das ist der Politik ein Ärgernis!

Gravatar: Manfred Hessel

Hallo @Pack,

an der Basis bei den kleinen Parteisoldaten muß man anfangen und wenn´s der eigene Nachbar wäre. Wer zum Beispiel nach noch mehr " Flüchtlingen´" brüllt bekommt auch prompt welche geliefert und zwar an die eignene Wohnungstür. Geht besonders in Kleinstädten oder Gemeinden ganz gut wo jeder jeden kennt : Adresse rauskriegen und per Handzettel Stimmung machen. Ungefähr so: " Flüchtlinge herzlich willkommen bei ( und dann die Adresse ) " Das haben wir schon ein paar mal gemacht und die Reaktionen sind sehr interessant . Da wird nämlich rund um die Uhr das Haus belagert weil der Herr Flüchtling weiß, daß er nur laut und lange genug plärren muß bis er das bekommt was er will. Das wiederum paßt aber den Flüchtlingsbefürwortern überhaupt nicht denn deren Meinung nach kann sich das Elend gern überall breit machen aber bitte nicht vor der eigenen Tür.

Und genau dort wird angesetzt - was glauben Sie denn wie lammfromm diese Multikultitäter danach sind.

Juristisch gesehen kann mir bei einer solchen Aktion keiner was denn ich will ja nur helfen... Eine völlig legale Sache also. Sofern man die wirtschaftliche Situation kennt ist auch ein Tip an den Stadtrat hilfreich. " Herr ... Frau... haben im Haus noch ... ungenutze Zimmer. Da durch eine dezentrale Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen die derzeitige Situation in den Heimen entspannt werden kann und durch eine private Unterbringung die Menschenrechte besser gewahrt werden wäre eine Überprüfung meiner Angaben zu den ungenutzen Räumlichkeiten bei ... angemessen ... "

Und mit solchen Aktionen bekommt man selbst den verbohrtesten Holzkopf klein.

Gravatar: Pack

Jede Regierung braucht willige und kritiklose Helfer zur Unterstützung ihrer Politik. Nicht Kritiker sind da gefragt, sondern Mitmacher. Das sind in diesem Fall ehemalige Genossen. Die haben die Politik in der DDR mitgetragen und die haben auch die idealen Eigenschaften für das jetzige herrschende System ...
So einfach ist die Erklärung! Deshalb findet nach jedem Systemwechsel nie eine echte Aufarbeitung statt. Hat das Frau Barbe nicht mitbekommen? Ihr Vorgänger hat das offenbar verstanden.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Unbändige Wut , Schmerz, Tränen die vergeblich den Druck von der Seele nehmen und eine eherne Bitternis nicht überwinden können ! Das Wissen ob der Verkommenheit ,dieser politischen Bagage seit Merkel aus dem eigenem Erleben ,machen fassungslos!!!!!!
Irgendwie nach dem Hochverrat des ,, Einigungsvertages " ( Otto von Habsburg ) habe ich das geahnt !!!
Nein , eine ,, Revolution " welche die Täter verschont , mehr noch über ihre Opfer stellt , scheitert !
Nach Ernst Reuter :,, Völker der Welt schaut auf diese Stadt"! Sage ich :,, Völker der Welt , schaut auf diesen Staat!!! Fürchtet Euch , denn hier ist der Böse , die Lüge , der Täufel los !
Dieses Bild , der Schmerz Angelika Barbes und damit Aller Opfer dieser brutalen Bande ,muß als Mene tekel den Drang nach einer neuen Revolution erwecken und den Argus Stall reinigen !!!

Gravatar: Manni

Eines hat IM Erika geschafft,aus der BRD eine DDR zu machen und das muss man ihr lassen.Respekt.Diktatur in ihrer modernsten Form.Bravo.Kommunismus in Vollendung.Hochachtung.
In der DDR haben diverse Politiker ihre Hausaufgaben gemacht ,und im Westen??????????????????

Gravatar: Joachim Datko

Ich bin einsichtig! Sollte mich die Polizei aufhalten, wäre ich freundlich und würde fragen, ob ich meinen Personalausweis zeigen soll.

Ich war in den letzten Jahren häufig bei Demonstrationen. Zum einen, um gegen die Rundfunkgebühren zu demonstrieren, damals zumeist mit linken Freunden und Bekannten, und zum anderen bei Veranstaltungen der AfD. Bei klaren Anweisungen von Polizisten habe ich mich stets daran gehalten. In der Regel sind es Bagatellen.

Bei Veranstaltungen der AfD bin ich sogar auf den Schutz durch die Polizei angewiesen. Ich habe vor aggressiven linken Gegendemonstranten Angst. Auf dem folgenden Foto hatte ich wegen der akuten Gefahrenlage beim Verteilen von AfD-Flyern sogar Polizeischutz.

Siehe: Regensburg, Nov. 2016
http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2016/11/IMG_6473-1024x770.jpg

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker

Gravatar: ******

@ ****** 20.05.2020 - 12:03 - Ergänzung Link

Und das Bordpersonal wichst und wienert im Viertelstundentakt ...

https://www.spiegel.de/reise/aktuell/queen-mary-2-norovirus-auf-dem-cundard-liner-ausgebrochen-a-875074.html .

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-deal-mit-justiz-im-dieselskandal-die-wahrheit-ausgebremst-a-ce176432-ed96-4364-b6f9-9df5f443a51c ...

"Die Wahrheit ausgebremst:
Im Dieselskandal ging es VW nie um volle Transparenz und Aufklärung. Nun erspart die Justiz dem Topmanagement einen peinlichen Prozess - und belohnt damit noch die Mauer-Strategie des Konzerns" ,

....aber beim Bordpersonal in Berlin, wie es wichst und wienert, ist das auch nicht anders ...

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .

Gravatar: ******

Und das Bordpersonal wichst und wienert im Viertelstundentakt ...

https://www.spiegel.de/reise/aktuell/queen-mary-2-norovirus-auf-dem-cundard-liner-ausgebrochen-a-875074.html .

"Die Wahrheit ausgebremst:
Im Dieselskandal ging es VW nie um volle Transparenz und Aufklärung. Nun erspart die Justiz dem Topmanagement einen peinlichen Prozess - und belohnt damit noch die Mauer-Strategie des Konzerns"
,

....aber beim Bordpersonal in Berlin, wie es wichst und wienert, ist das auch nicht anders ...

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .

Gravatar: Dr. Michael Holz

Der Schritt vom Freund und Helfer zum Büttel ist manchmal oft kurz. In den 80er war ich in Westberlin bei der Freiwilligen Polizeireserve und ich habe diesen Dienst gerne erbracht, weil ich damals noch glaubte, dass es sich bei der BRD, einschließlich Berlin-West, um eine Demokratie handelte. Damals vielleicht, aber dann kam die Widervereinigung [kein Schreibfehler] und ich konnte erleben, wie sich meine Peiniger von der SED und vom MfS mit ihren willigen Helfern im Westen zusammen taten. Was aus Deutschland geworden ist, können wir sehen, wenn wir die Augen offen halten und selbst denken.
Ich hoffe, dass ich mich irre, aber Deutschland steht am Abgrund und die verblendete, ungebildete und verbildete Masse beklatscht diesen Weg. Lemminge scheinen mir intelligenter zu sein.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

,,Vorwärts und vergessen " , Das gefährliche Erbe der SED -Diktatur ! Oder auch die Dummheit des Westens und die Gier nach Macht und Profit ! - Hier kömmte man ellenlang Lenin zitieren !
Jetzt sind SIE fast am Ziel!!
Kohl hat die Büchse der Pandora geöffnet !
Es riecht förmlich nach Streit und Bluthilde Benjamin ! Ich fühle des Schwert in den Knochen bei diesem Gesicht !!
Die Braunen hatten sich versteckt und ,, Endnazifiziert "!
Hier ist das Böse endfesselt !!!

Gravatar: Gerd Müller

Wenn mir jemand 2005 gesagt hätte, wohin wir unter dieser Merkel geraten, ich hätte gedacht der muß umgehend in die Klapse, denn die Ostzone hatten wir ja abgeschafft.
Dachten wir ......

Gravatar: Roand Brehm

Ja, so ist das hier in Deutschland. Diese uniformierten Schäger im Dienste Merkels und co meinen sich alles erlauben zu können, weil sie bewaffnet sind. Aber das ist nichts neues. Die Polizei war noch nie "dein Freund und Helfer", sondern immer schon der verlängerte Arm der Obrigkeit. In unserem angeblich christlichen Abendland werden über achzig jährige eingekerkert weil sie wegen Armut einen willkürlich ausgestellten Strafzettel nicht bezahlen können. Wenn Künstler und Musiker im öffentlichen Raum ihre durch das GG gewährleistete Arbeit nachgehen, werden sie mit Polizegewalt daran gehindert. In dem Ort in dem ich zur Zeit wohne sind Polizisten auf Kinder losgegangen weil diese beim spielen den Mindestabstand nicht eingehalten haben. Man könnte hier noch weitere unzähige Beispiele bringen. Der Staat, der eigentlich das Volk sein sollte, also alles was als Obrigkeit gilt, erzeugt vorsätzlich ein Klima der Angst um die Bürger klein zu halten um sie ausnehmen zu können wie eine Weihnachtsganz. Was zum Schluß übrig beiben wird sind nur noch Haut und Knochen. Den oberen geht es nur darum ihren eigenen Status zu sichern und wenn es dazu notwendig ist ältere behinderte Personen Gewalt anzutun dann wird das eben gemacht. Verblödete Büttel die gegen Bezahlung aufs eigene Volk eindreschen gibt es in Deutschland genug. Der hochgeschätzten Frau Barbe kann man nur empfehen die Polizisten die ihr das angetan haben zu verklagen, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und was einem sonst noch so einfällt. Und ganz wichtig ! Dienstaufsichtsbeschwerde.

Gravatar: Manfred Hessel

Und da gab es hier ( genau HIER ) auch im vorigen Jahr noch Kommentatoren welche die Staatsbüttel verteidigten. Meine Meinung damals weiß ich heute noch: Laß dich niemals mit Polizisten ein, auch wenn es ein Bekannter ist - heute grillt Ihr zusammen im Garten und morgen tritt er dir die Tür ein weil GEZ nicht bezahlt wurde. Das sind KEINE Mitmenschen sondern bezahlte und gewissenlose Instrumente und Handlanger einer kaputten Gesellschaft.

Und daher begrüße ich es immer wenn die von den Linken oder Asylanten eins auf die Dienstmütze kriegen.

Gravatar: Alfred

Wie hieß es doch so schön: Den Sozialismus hält weder Ochs noch Esel auf.
Die Menschen meinen, das Sozialismus mit einer sozialen Einstellung zu tun hätte. Was für ein fataler Irrtum! Es sind Fanatiker die Wasser anordnen und heimlich Wein trinken. Hinter dem Sozialismus versteckt sich die Fratze einer brutalen Diktatur. Siehe EZB, von der Leyen, Merkel und Co.. Diese Bande sorgt nur für ihr eigenes Wohlergehen.

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