Was ursprünglich als Rettung von rund 600 Ortskräften angekündigt wurde, ist längst zu einem ideologisch motivierten Aufnahmeprogramm mit über 60.000 Afghanen mutiert. Nun, kurz vor Amtsende, will Baerbock noch ein Zeichen setzen – ein ideologisches: 500 weitere Afghanen sollen eingeflogen werden, obwohl Pakistan gleichzeitig die Rückführung illegaler Migranten betreibt. Petr Bystron nennt das klar: „Eine trotzig inszenierte Abschiedsoffensive gegen deutsche Interessen.“
Über 120.000 Afghanen sind bereits freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt – nicht durch Zwang, sondern allein durch die Ankündigung der pakistanischen Regierung, Rückführungen durchzusetzen. „Man muss die Menschen nicht einmal wirklich abschieben – man muss es nur ankündigen“, berichtet Bystron. Ein Kontrastprogramm zu Baerbocks Deutschland, wo Rückführungspolitik faktisch ausgesetzt wurde und jeder Einzelfall zur moralischen Staatsfrage aufgeblasen wird.
Kriminalitätsstatistik: Das Ergebnis fehlgeleiteter Politik
Die Folge dieser offenen Politik lässt sich in Zahlen messen: Afghanen gehören zu den auffälligsten Gruppen in der Kriminalstatistik – vor allem bei Gewalt- und Sexualdelikten. Bei einem Bevölkerungsanteil von unter einem Prozent ist die Diskrepanz frappierend – und doch wird weiter beschwichtigt. Statt Abschiebungen gibt es Förderprogramme. Statt Kontrolle: weitere Visas.
Visa ohne Kontrolle – das System hat versagt
Bystron erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt: Im Rahmen des Aufnahmeprogramms seien Visa teils bei gefälschten Papieren genehmigt worden. „Das war ein ideologisches Projekt – nicht mehr“, so Bystron. Das Ziel: Möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu bringen, unter dem Deckmantel von Humanität – in Wahrheit aber ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung, ohne Transparenz, ohne Rücksicht auf die Belastbarkeit des Landes.
Feministische Außenpolitik? International ein Fremdkörper
Baerbocks sogenannte „feministische Außenpolitik“ stößt international auf Unverständnis – von Zentralasien bis zum Nahen Osten. Dort kämpft man mit Armut, Unsicherheit und Migration – nicht mit Gender-Workshops. Wie Bystron betont: „Solche Konzepte sind wirklichkeitsfremd.“ Während Baerbock in Kabul über Frauenrechte philosophiert, explodieren in Deutschland die Sozialkosten, die Kriminalität – und das Misstrauen der Bevölkerung.
Deutschland braucht keine Ideologie – sondern Verantwortung
Die deutsche Migrations- und Außenpolitik ist aus dem Ruder gelaufen. Baerbocks Abschied steht symbolisch für eine Politik, die Realität durch Wunschdenken ersetzt hat. Bystrons Reise an die Grenze zeigt: Rückführungen sind möglich. Klarheit ist möglich. Aber nur, wenn der politische Wille endlich zurückkehrt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Kommentare zum Artikel
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2/3 von Ostdeutschland ist nach der Wiedervereinigung enteignet worden. Das Land ist an Großinvestoren verkauft worden. Was dabei herausgekommen ist sieht man.
Hätte man das Land den Alteigentümern überlassen, wäre vielleicht mehr investiert worden.
Großinvestoren haben sich das Beste genommen und sind verschwunden.
Migranten zieht es in die Großstädte und sorgen für die Verelendung. Siehe Berlin, Hamburg u.a..
Uschi aus Brüssel findet auch keine Erklärung! Siehe WELT!
Ich weiß nicht, wie es andernorts aussieht, aber hier im Osten ist die Verödung der Kleinstädte ziemlich weit fortgeschritten. Die Menschen sind verschwunden. In der Kleingartenkolonie verwildert die Hälfte aller Gärten. Hier stehen Häuser leer, die vor vielleicht zehn Jahren modernisiert worden sind. Die Fenster und Türen wirken relativ neu. Gespenstische, verlassene Straßenzüge, Läden in guter Lage mit blinden Scheiben. Alles bröckelt, und in der Dachrinne wachsen Birken.
Leerstand ist für Vermieter nun mal eine Katastrophe. Also werden "Ortskräfte" auf Deibel komm raus importiert.