Am 8. Juni 2022 meldete die Thüringer Allgemeine auf der Titelseite unter der Überschrift: „Verfassungsschutz: Proteste in Pandemie extremer“, dass Thüringens Innenminister Maier (SPD) dafür plädiert, dass „Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen“ seien. Wer Corona-Leugner und Querdenker ist, bestimmen Maier & Co. Darunter fallen alle Kritiker, die an der Wirkung von Lockdowns, Maskenzwang, Schulschließungen, Schließungen von Einzelhandelsgeschäften und kulturellen Einrichtungen gezweifelt haben. In 2020 wurden Schulen bei einer Inzidenz von 100 geschlossen, 2022 bei einer Inzidenz von um die 1000 waren sie geöffnet. Ohne Maskenzwang und Lockdown sanken die Infektionszahlen in diesem Jahr, internationale Studien bewiesen, dass Lockdowns und Maskenzwang so gut wie unwirksam sind.
Aber in Deutschland werden alle, die das gesagt haben, zu Rechtsextremisten erklärt, von einer Politik, die sich weigert, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren, bzw. alles dafür tut, dass diese Fakten hier nicht bekannt werden.
Nun hat sogar das ZDF in einer Sendung scharf kritisiert, dass die Evaluierung der Coronamaßnahmen von Gesundheitsminister Lauterbach hintertrieben wird. Ist Theo Kroll nun ein Querdenker und damit ein Rechtsextremist, Herr Minister Maier?
Die Szene sei von Rechtsextremisten angestiftet. Auch das ZDF?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjektaufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst. In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.
Stattdessen unterminieren die Maiers, Faesers und Haldenwangs mit diesen Mitteln die verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit und damit den demokratischen Diskurs, in dem in einer funktionierenden Demokratie mit Rede und Gegenrede nach dem besten Weg für die Gesellschaft gesucht wird.
Gegen diese Tendenzen brauchten wir einen wirklichen Verfassungsschutz.
Kommentare zum Artikel
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Da fällt mir doch glatt der alte Sponti-Spruch ein: "Frostschutz schützt vor Frost! Rostschutz schützt vor Rost! Verfassungsschutz schützt vor der Verfassung!"
Der Verfassungsschutz ist der politische Geheimdienst des Regimes! Er unterscheidet sich nur noch minimal von Stasi, Gestapo oder Securitate.
Und passend dazu gibt es, wie diverse Anti-Corona-Demos gezeigt haben, bei der Polizei hirnlose Schläger der Marke SA.
Wie lange ist das Volk noch duldsam?
Wir müssen nicht nach China reisen, China ist bei uns
angekommen. Es grüßt der Überwachungsstaat.
Wir leben in einem kollektivistischen System, welches von den Globalisten sublim organisiert wurde. Wir sind von den Kollektivisten seit dem 2. WK zum heimatlosen Personal mit dem Personenstand 'cdm' degradiert worden. Die DDR war eine Form dieses elitär organisierten Kollektivismus genau wie es die alte BRD war, denn beide Systeme waren Produkte der anglo-amerikanischen Globalisten.
Um diesen Zustand zu beenden MUSS unser Personenstand wieder natürlich werden und das alte Landesrecht MUSS das gegenwärtige Seerecht (Admiral law) wieder ersetzen. Unser Land MUSS den Globalisten entrissen werden und wieder zu unserer eigenen Heimat werden. Dies kann meines Erachtens nur eine kaiserliche Autorität realisieren - und dies wird der prophezeite dritte Sargon sein!
Die richtige 'Frage müsste hier ganz eindeutig lauten:
Benötigen wir hier einen Schutz zur Staatssicherheit oder einen Schutz vor dem Staat?
Die Örr, also das Staatsfernsehen müssten doch erstmal bei sich selbst anfangen Kritik zu üben. Sie haben doch durch eine überaus einseitige Berichterstattung dazu beigetragen diese unsinigen Coronamassnahmen zu befeuern. Wo waren denn die kritischen Beiträge? Warum gibt es keine Sendung über Prof. Bakhdi und wie man mit ihm umgeht? Die ÖRR arbeiten nach der Methode "haltet den Dieb"
... „Demokratie als System der checks and balances war eindeutig gestern. Heute werden die demokratischen Kontrollorgane vor aller Augen umgebaut und Unterdrückungsinstrumenten immer ähnlicher. Das passiert auf allen Ebenen.“ ...
Ist es da nicht hochinteressant zu wissen, warum Syrien Russland unterstützt - und zu erfahren, wie Präsident Assad "den Kampf für eine neue Weltordnung" unterstützt?
https://odysee.com/syriens-pr%C3%A4sident-al-assad-im-interview:d6a6280f15a5f0257d5f32d794f8b159ec10f804?src=embed
Aber auch ´ober-gottverdammt-verscholzt merkelwürdig`, dass schon am 1. Febr. anno „2012“ veröffentlicht wurde:
„Das BfV hat vor einiger Zeit (wie zuvor das Außenministerium, das BKA und der BND) eine Historikerkommission mit der Aufarbeitung der Amtsgeschichte beauftragt. Anders als beim BND soll es keine Filterung der Akten geben. Vielleicht erfahren wir bald, wofür wir uns 60 Jahre lang eine Behörde geleistet haben, die uns verrät, dass die Kommunisten, die Nazis und die Islamisten sind“
https://www.heise.de/tp/features/Stasi-West-Verfassungsschutz-Ost-3392912.html?seite=all
- sich meines Empfindens allerdings ´auch dies` bzgl. bis heute nichts tat???
"Nun hat sogar das ZDF in einer Sendung scharf kritisiert, dass die Evaluierung der Coronamaßnahmen von Gesundheitsminister Lauterbach hintertrieben wird."
Zwingend logischer Schluß: Die Evaluierung ist wohl ein Desaster für Panik-Kalles Corona-Terror.
Wie steht eigentlich der Volljurist Scholz zu der Tatsache, daß sein Gesundheitsminnisterlein seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen will - Ole, reiß mal die Gosche auf???
Dann können die Querdenker ja jetzt auch ganz ungeniert in die Fußstapfen der Rechteextremen schlüpfen und endlich eine bewaffnete Bürgerwehr aufbauen.
Dieser demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Staat delegitimiert sich jeden Tag selbst!
Der Staat sollte sich nach dem Willen der Bürger verändern. Nicht durch die Staatsbehörden.
Jede Bürgermeinung sollte als Beitrag gesehen werden und nicht als beobachtungswürdige Störung der Behörden und des Staates, und eventuell auch strafrechtlich bewertet und verfolgt werden.
Wird so weiter gemacht delegitmiert sich der Staat immer mehr selber.