Der Philosoph Norbert Bolz hat im Focus Magazin einen bemerkenswerten Artikel über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland geschrieben. In „Die neuen Jakobiner“ reflektiert er auch über die Bestimmung und die Aufgabe des Liberalismus.

Der Tugendterror der Systemmedien stellt jeden liberal Denkenden in seiner Existenz in Frage. Unmissverständlich stellt Bolz fest, dass die Meinungsfreiheit das Wertvollste für einen guten Europäer ist. Der Sinn der Meinungs- und Redefreiheit besteht darin, abweichende Meinungen in den Mittelpunkt zu stellen, ihnen einen besonderen Wert zuzusprechen.

Die meinungsbildenden Eliten der Bundesrepublik haben sich von der so verstandenen Idee der Meinungsfreiheit weit entfernt. Abweichende Meinungen werden gegenwärtig härter sanktioniert als abweichendes Verhalten. Diese Sanktionen laufen meist über Ausschlussmechanismen: Menschen, die abweichende Meinungen äußern, werden verfemt, ausgegrenzt und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Kaum jemand bringt den Mut zum Widerspruch auf. Der Druck ist so groß, dass gesetzliche Strafen überflüssig sind.

Gedanken können nur dann frei sein, wenn sie auch öffentlich geäußert werden können. Bolz hebt hervor: „Es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten.“ In unserer Gesellschaft haben die meisten Menschen Angst, eigene, abweichende Meinungen zu äußern. Sie folgen dem Diktat der in den Mainstreammedien (MSM) vorgegebenen politisch korrekten Gesinnung, weil sie Angst vor Verfemung und Isolation haben:“Wir fürchten also nicht, eine falsche Meinung zu haben, sondern mit ihr allein zu stehen.“ Kein Wunder, wenn Andersdenkenden mediale Schauprozesse gemacht werden. Die Folge davon ist, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen schweigt. Elisabeth Noelle-Naumann spricht in diesem Zusammenhang von der „Schweigespirale“, die sich die Systemmedien zunutze gemacht haben.

Die mainstreammediale Meinung ist eine von Minderheiten konstruierte Meinung. Sie wird aber als die Meinung der Mehrheit ausgegeben. Dabei geht es den Systemjournalisten nicht darum, eine abweichende Meinung argumentativ als falsch zu erweisen, sondern die Abweichler als unmoralisch zu verurteilen. Bolz: “Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ Die Menschen werden in Deutschland zum „willenlosen Opfer eines Tugendterrors“, der überall herrscht: an den Universitäten, in den Medien, im Recht und in der Politik.

Bolz betont abschließend, dass es eine Schicksalsfrage für jeden Liberalen ist, in den Wächtern des Systemjournalismus, in den neuen Jakobinern, seine natürlichen Feinde zu sehen. Von der heutigen FDP kann man da nicht viel erwarten. Liberale wie Westerwelle haben vor der Macht des Tugendterrors kapituliert. Dem liberalen Selbstverständnis zufolge sollte Freiheit das Recht sein, anders denken zu können, ohne dafür auf irgendeine Weise bestraft zu werden. Doch wer soll gegen die Wächter des Systems ankämpfen? Welche medialen und politischen Kräfte können uns vor den neuen Jakobinern retten? Und wie kann am effizientesten der Kampf gegen das neue Jakobinertum geführt werden? Auf diese Fragen gibt uns der Norbert Bolz leider keine Antworten.

Zum Text von Norbert Bolz:

www.focus.de/wissen/bildung/philosophie/tid-20094/debatte-die-neuen-jakobiner_aid_550734.html