Der Tabubruch

Was Rot und Blau trennt, sind eher bundespolitische Themen. Sie spielen im Burgenland keine wirkliche Rolle. Aber dennoch ist es klar: Kein Wähler wird mehr die Behauptungen glauben, dass ein Bündnis mit der FPÖ ein Verbrechen wäre.

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Im Burgenland setzt die dortige SPÖ einen massiven Tabubruch. Das ist klug von Hans Niessl. Das ist aber verheerend für Michael Häupl und Werner Faymann. Das bringt den ganzen Moralismus der SPÖ in Aufruhr.

Das Ende der bisherigen Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ ist schon alleine dadurch Faktum geworden, dass Rot und Blau im Burgenland offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben (während die ÖVP – zumindest vorerst – durch die Finger schaut). Dieses Faktum ist auch dann nicht mehr aus der Welt zu schaffen, wenn es am Ende doch zu keiner SP-FP-Koalition kommen sollte.

Das Vorgehen Niessls erinnert stark an jenes von Wolfgang Schüssel im Jahr 2002, als dieser mit den Grünen über die Bildung einer (dann nicht zustande gekommenen) Koalition zu verhandeln begonnen hat. Schüssel hatte damals damit die einstige linksradikale Gewalttäter-Partei dauerhaft als Partner für die ÖVP salonfähig gemacht. Inzwischen gibt es ja in der Tat in etlichen Ländern schwarz-grüne Koalitionen. Das hat das Machtspiel für die Volkspartei deutlich verbessert, weil sie jetzt mit allen Parteien koalieren kann. Das hat aber ihre geistige und Werte-Identität als klarer ideologischer Gegenpol zu den Grünen stark verwässert.

Genau dasselbe passiert jetzt für die SPÖ in Hinblick auf die Freiheitlichen, auch wenn man in Wien so tut, als ob das bloß ein burgenländischer Sonderfall wäre. Die Partei vergrößert sich mit einer Öffnung zur FPÖ die Zahl der möglichen Koalitionsalternativen. Sie braucht nicht mehr auf die – im Bund wohl nie kommende – Mehrheit für Rotgrün zu warten, um das zu tun, was sie so gerne täte: nämlich die Volkspartei loszuwerden.

Die Freiheitlichen stehen mit ihrer recht linkspopulistischen Sozialpolitik der SPÖ tatsächlich deutlich näher als die ÖVP. Gesellschaftspolitisch liegen freilich zwischen SPÖ und FPÖ tiefe Abgründe, beim Thema Gesamtschule, bei Asyl, Islamisierung, Überfremdung, bei der Schwulenpolitik, bei Feminismus/Genderismus, bei der EU- und Europolitik. Aber diese Abgründe scheinen über Nacht offenbar bedeutungslos geworden zu sein. Und erst recht sind das die – ohnedies nur noch in der rotgrünen (und damit auch ORF-)Propaganda überlebenden – Darstellungen, die FPÖ wäre eine neonazistische oder rassistische Gruppierung.

Gewiss: Das was Rot und Blau trennt, sind eher bundespolitische Themen. Sie spielen im Burgenland keine wirkliche Rolle. Aber dennoch ist es klar: Kein Wähler wird mehr die Behauptungen glauben, dass ein Bündnis mit der FPÖ ein Verbrechen wäre.

Damit bricht praktisch die gesamte Propagandalinie der Herrn Häupl und Faymann zusammen. Dabei konnten sie bisher kaum einen Satz formulieren, ohne die FPÖ als skandalöse Hetzer zu verfemen. Sie versuchten sogar allen Ernstes den Eindruck zu erwecken, dass die riesigen Ängste und wachsenden Aversionen der Österreicher gegenüber der Tsunami-artigen Völkerwanderung lediglich ein Produkt freiheitlicher Angstmacherei sei. Die SPÖ – ähnlich wie die linken Medien – begreift noch immer nicht, dass sich die Mehrheit der Österreicher sehr wohl an Hand der Fakten informiert und für ihre Empörung keine FPÖ-Plakate braucht. Polemisch formuliert: Die Bürger fahren ja U-Bahn, Eisenbahn, Straßenbahn und haben daher eine viel realitätsnähere Perspektive als Benutzer von Dienstwagen.

Weiterlesen auf: andreas-unterberger.at

 

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