Der Strom, Deutschland und die EU

Nur ein Markt kann Preise und Angebote sinnvoll regeln. Längst müsste ja Alternativstrom die Kinderkrankheiten hinter sich gelassen haben, so lange wird er schon auf Kosten Dritter gefördert. Daher sollten die „Erneuerbaren“ endlich ungefördert in einen ganz normalen Wettbewerb eintreten.

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Energie ist die Lebensader jeder Wirtschaft. Das klingt banal, aber der Energiekrieg zwischen Deutschland und Europa beweist es täglich. Und zwar weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. An sich hat jede Seite auf ihre Weise recht. Nur bringt das noch keine Lösung. Der Konflikt ist in Wahrheit unlösbar, solange Deutschland am Prinzip der Energiewende festhält, während der Rest der Welt darüber nur lacht.

In Deutschland wird diese heute krasser als in jedem anderen EU-Land vollzogen. Solar- und Windenergie werden mit jahrzehntelangen Abnahme-Garantien zu hohen Preisen gepusht, die weit über den Marktpreisen liegen. Daher werden auch massenweise Alternativ-Anlagen gebaut. Diese Garantien zahlt aber nicht die Regierung – woher denn auch –, sondern Konsumenten und Klein-Unternehmer. Deren Stromrechnung ist heute doppelt so hoch wie vor der Wende. Einige bevorzugte Betriebe bekommen hingegen weiterhin billigen Strom und zahlen oft nur ein Zehntel dessen, was andere zahlen müssten.

Das sorgt bei den kleineren Unternehmen und den Haushalten für zunehmende Empörung. Das diskriminiert sie und vernichtet überdies zunehmend viele Kleinunternehmer samt den dortigen Jobs. Berlin weiß aber, dass ein höherer Strompreis für die im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würde. Dass viele heute deutsche Anlagen dann in Übersee stehen würden.

Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine unfaire Wettbewerbs-Bevorzugung der Großkonzerne. Sie wertet das als unerlaubte Beihilfe und geht daher ebenfalls zu Recht dagegen vor.

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