Der Spitzelstaat übt schon wieder

Als die DDR abtreten musste, dachten wir, es sei auch mit dem Schild und Schwert der SED vorbei. Nun müssen wir erleben, dass die Stasi 2.0 wieder unseren Alltag überwacht.

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Das Urbild schütze den Friedensstaat vor seinen Feinden,die er als Agenten des bundesdeutschen Revanchismus überall im Land vermutete.  Der Klon widmet sich dem „Kampf gegen Rechts“, denn dort steht der Feind alles Helldeutschen.

Den Startschuss gab unsere Kanzlerin, die während eines Essens bei den Vereinten Nationen den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg aufgefordert hat, gegen „Hasskommentare“ im sozialen Netzwerk vorzugehen. Zufällig erstatteten Anwälte zeitgleich Anzeigen gegen Mitarbeiter von Facebook Deutschland, später auch gegen Zuckerberg, wegen angeblicher Beihilfe zur Volksverhetzung, weil beanstandete Kommentare nicht schnell genug gelöscht worden waren.

Zur selben Zeit stellte Merkels Justizminister Maas eine Spitzelgruppe unter der Leitung von Anetta Kahane, ehemals IM Victoria, zusammen, die den Auftrag bekam, im Netz nach Hasskommentaren zu fahnden und sie zu löschen. Nach welchen Kriterien diese Truppe arbeitet, wer sie kontrolliert, was  das alles mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun hat - diese Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben. Die zweihundert Spitzel umfassende „Task Force“ leistet ganze Arbeit. Den Blick stramm nach rechts gerichtet, nimmt sie auch Artikel seriöser Journalisten wie Roland Tichy ins Visier.

Gänzlich unbeachtet dagegen bleiben Hass- und Gewaltaufrufe von links. Das Zentralorgan der Linksradikalen, Indymedia, darf unbeanstandet zu Gewalttaten aufrufen und über ihre Ausführung berichten. Selbst ein Mordaufruf gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel ( „Henkel in den Kofferraum“, eine  Reminiszenz an den Mord an Arbeitgeberpräsident Martin Schleyer) ist kein Grund zum Löschen.

Islamistische Propaganda ist ebenfalls kein Thema. Dafür wird das Zusammenstellen von offiziellen Polizeiberichten als etwas angesehen, das zu unterbleiben hat, wenn die Botschaft, die davon ausgeht, den Maas-Spitzeln  und ihren willigen Helfern nicht gefällt. Das hat unlängst sogar die FAZ zu spüren bekommen. Ihr Online- Portal erdreistete sich, auf eine Karte hinzuweisen, die nach den Verbrechen von Köln vom Twitteraccount xyeinzelfall erstellt wird, indem Medien- und Polizeiberichte nach Straftaten abgesucht werden. Die Autoren  halten sich strikt an das, was als gesichert gelten kann. Polizeiberichte sollte jeder lesen dürfen - dieser Meinung war der faz.net-Autor. Er hatte nicht mit den Netzspitzeln und ihren Methoden gerechnet. Don Alfonso bekam folgende Mail:

„Also bitte ich Sie, sich das noch mal anzuschauen und die Verlinkung von faz.net entfernen. Die Online-Redaktion hatte mich gebeten, mich mit Ihnen in Kontakt zu setzen, da sie ebenfalls kein Link zu rechtsextremen Seiten wünscht und duldet. " Der Mann war also bei der Online- Redaktion mit seinem Löschungswunsch abgeblitzt und versuchte es auf diese dreiste Art noch einmal.

Der faz.net- Autor vermutet den Urheber dieser Mail unter den „Perlen aus Freital“, einer anonymen Truppe, juristisch nicht greifbar, die bei ihrer Jagd auf „Rechte“ keine erkennbare Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte nimmt. Facebook sperrte sie konsequenterweise, wenn auch nur zeitweilig. Sofort sprang Justizminister Maas für die „Perlen“ in die Bresche, indem er sich auf Twitter über die Sperrung beschwerte. Göring- Eckardt und Künast von den Grünen sekundierten ihm. Spitzeln für die gute Sache ist in Helldeutschland en vogue, jedenfalls unter seinen Politikern. Meinungsfreiheit, von den 89er Revolutionären schwer erkämpft, wurde hinter unserem Rücken schon wieder suspendiert. Der Minister, der qua Amt verpflichtet wäre, die Meinungsfreiheit zu schützen, agiert wie ein eifriger Vorkämpfer für ihre Abschaffung.

Beitrag zuerst erschienen auf achgut.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen Zumpe

Das Interessante ist der unglaubliche sozialistische Fanatismus mit SED-MfS-Stasi-Nibelungentreue, der sich durch die ganze DDR-Leitungskader-Familie Kahane zieht. Sie war Teil der Nomenklatura. Angefangen beim Vater Max Kahane, als Journalist der ADN, Berliner Zeitung, ND und damit ein linientreuer Agitpropnik.

https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Kahane

Auch aufschlußreich: Kahanes einer Bruder Dominique Kahane (hat Grafikagentur in Berlin) hat natürlich als Kunden – genau – die Amadeu Antonio- Stiftung.

http://www.grafik-design-berlin-kahane.de/page.php?id=3

Ihr anderer Bruder Peter Kahane war als „Filmschaffender“ ebenfalls treuer Diener der SED.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kahane

Daß diese rote Nomenklatura jetzt versucht, sich ihr einstiges Biotop mit absoluter Herrschaft neu anzulegen bzw. nachzubauen, verwundert nicht.

Übrigens, überall wo der Name "Kahan" kritisch auftaucht, wird besonders intensiv gelöscht.

Gravatar: Thomas Rießler

Wieder einmal kommt das Böse „in der Gestalt des Lichts, der Wohltat, des geschichtlich Notwendigen, des sozial Gerechten“.

Gravatar: Realist

Wer es noch nicht gemerkt hat: dieses Land erlebt bereits ein erschreckendes Stück Diktatur! Dieses Weib, das sich "Kanzlerin" nennt, hat sogar noch den Gröfatz übertroffen, sich den legalen Umweg über ein Ermächtigungsgesetz gespart und gleich zur Diktatorin aufgeschwungen! Denn sie hat sich zur Gesetzgeberin erklärt. Und dieser Haufen, der sich "Bundestag" nennt, dem fällt gar nichts dazu ein! Also, wie befürchtet, doch nur noch eine Quasselbude. Dass Prof. Schachtschneider's Klage in Karlsruhe die Tür zugeschlagen wurde, passt voll dazu. Im nächsten Schritt werden die letzten Aufrechten dann kriminalisiert und verhaftet. Alles wieder wie in der DDR. Wer es noch nicht weiss: in Berlin regiert eine DDR/SED-Seilschaft!

Gravatar: mah

Karin, bei allem Respekt, das lasse ich nicht durchgehen. Auch wenn jeder von Dir oben angeführte Fall einem die Haare zu Berge stehen lässt. Ossis stellen heute etwa 22 % der Bevölkerung. Die können nicht den "Rest" unterjochen - das geht einfach nicht. Falls doch, ist der "Rest" eh zu nix zu gebrauchen.
Wenn ich Wessi wäre, würde ich fuchsteufelswild werden, wenn man mir einen Ossi-Präsidenten PLUS eine Ossi-Kanzlerin vor die Nase setzt. Eines von beiden mag ja OK sein nach so vielen Jahren...aber nun gleich beide...
Wenn die Demokratie heute hier den Bach runter geht,
dann liegt es nicht (nur) an diesen beiden merkwürdigen Darstellern.

Oder willst Du mir sagen, dass ein paar Übriggebliebene aus der Normannenstrasse (Berlin) neuerdings das Schicksal dieses Landes bestimmen?

Glaub ich eher nicht, nach deinen bisherigen Beiträgen in diesem Forum.

Ich weiß nicht, wie ich gerade jetzt drauf komme, die polnische Nationalhymne beginnt mit den Worten ..."noch ist Polen nicht verloren". Ich fand das immer etwas abseitig als Hymne...ungewöhnlich zumindest.

Aber, wer weiß, vielleicht werden wir mal einen ähnlichen Text singen....

Aufstehen und kämpfen - es ist unser Land.

Gravatar: Bartholomay

A.M.,wir schaffen das ! Überholen ohne Einzuholen !
Das Maas-Mysterium ist das Produkt der 68er Geisterbahn.
Wer nicht für uns ist,ist gegen uns -der Mielke-Verfolgungswahn richtet sich nicht nur in D. ein,sondern dank des Schalck-Imperiums und seinen Methoden gibt es auch schon wieder Orden.Irgendwie tut mir die alte Stasi leid - wenn man die von heute sieht.Die begehen ihre Verbrechen ganz offiziell und nicht im Geheimen.Aber schön traditioell,in des Volkes Namen ! Nun gehören wir zum Islam (Merkel-Erdogan Bund).Rechts und Linksanwälte reden den Staatsanwälten nach dem Mund,und stoßen sich im Einvernehmen an ihren Opfern gesund.
Ich denke nicht mehr an Deutschland in der Nacht,denn ich bin im Islam mit Scharia aufgewacht.Aber...schaun mer mal wer ewig lacht.Wer zu Späth kommt den bestraft der Teufel,der heut Kretschmann heißt,und die AfD haßt.

Gravatar: Sepp Kneip

Wir hatten mal eine wenigstens einigermaßen saubere Demokratie. Wo ist die geblieben? Die ersten Erosionen begannen mit der Einführung des Euro, die dann zu dessen "Rettung" führten, wobei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden. Das war die große Zeit einer Dame mit SED-Erfahrung. Niedermachung der Kritiker und Heranzüchtung von Vasallen wie Profalla, die die Drecksarbeit machten. Widerliche Beeinflussung der Abgeordneten. Wie gesagt, der Euro war der Aufgalopp. Es folgten Griechenland-Krise, Energiewende und Flüchtlingskrise. Jedesmal ging ein bisschen mehr Demokratie verloren. Bis alle Scham gefallen war und nun gegen Recht und Gesetz regiert wird.
Hier müssen bei unserer Kanzlerin doch Jugendgefühle wach werden.

Gravatar: mah

Ja, Frau Lengsfeld, das dachte ich lange Zeit auch. Hiermit gemeint - Ihre ersten zwei Zeilen.
Dabei hätten wir es besser wissen können. Nicht nur wegen Goethe ......"nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss." Es gibt ja auch genug andere Quellen, die sich ähnlich äußern.
Wir waren wahrscheinlich damals 89/90 zu sehr von dem "nun haben wir es geschafft"-Gefühl gefangen und glaubten, dass uns Ähnliches wie vor 89 nie wieder blühen könnte. Von nun an waren wir ja auf der richtigen Seite......bei allem... auch bei jedem Krieg...

Ok, wir haben uns geirrt. Nicht schön, aber es ist nun mal so.
Zugegeben - wir sind heute nicht in der Situation der DDR vor 89. Aber wir sind - was politische Meinungsfreiheit angeht - auf dem "richtigen Weg".

Was mache ich nun persönlich?

-ich werde per heute meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft IGBCE kündigen. So sehr ich Gewerkschaften für nötig halte, so sehr verabscheue ich es, wenn diese IGBCE meint, mir Ratschläge für mein politisches Denken erteilen zu müssen. Man sehe sich mal deren Website an. Unglaublich. Die haben nicht verstanden, dass sie meine Dienstleister auf einem bestimmten Gebiet sind.

-am Sonntag gehe ich zur Wahl (na gut, das ist eigentlich keiner gesonderten Erwähnung wert) und werde dann um 18.00 zur Stimmauszählung als Beobachter dabei sein.

Ich habe das schon mal gemacht (1987, Kommunalwahlen DDR) und ich habe das dringende Gefühl, es ist jetzt wieder nötig. Bremen und andere Vorkommnisse lassen einen unweigerlich auf die Idee kommen.

Es ist absolut surreal. Man überwindet 89 ein festgefügtes System, um dann 2016 feststellen zu müssen, dass man auf genau ein solches wieder zusteuert. Geschichte doch in Kreisen?????

Na gut, also noch mal auf "in den Sattel", um die Demokratie zu verteidigen. In 10 Jahren werden es meine Kinder tun müssen.
Ich hoffe, wir schaffen es. Eigentlich bin ich zuversichtlich.

Gravatar: Karin Weber

Das ist auch ein greifbares Ergebnis der Merkelschen Politik, bei der dem Ideologie-General Maas auch die Aufgabe eines Volksbeobachtungs- und -beobachtungsministers zuerkannt wurde.

Wenn man sich vorstellt, dass selbst Leute die den Konsum und die Finanzierung staatlicher Propagandasender ablehnen mittlerweile im Knast landen, dann hat dieses Land die DDR bereits links überholt.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/64853-wieder-gez-verweigerer-im-knast

Derzeit wird darüber diskutiert, wie es mit den Stasi-Akten weitergehen soll. Ich tippe mal, dass die wieder in den Dienstgebrauch überführt werden. Schließlich sind darin Erkenntnisse über Andersdenkende und Querulanten enthalten.

Willkommen im Stasi- und Zensurstaat 2.0 auf deutschem Boden.

Gravatar: Gerd Müller

Schizophren !

Auf der einen Seite werden die deutschen Bürger bespitzelt, bevormundet und entmündigt und auf der anderen Seite werden Millionen Menschen ungehindert ins Land gelassen, von denen keiner weiß wer sie wirklich sind, warum sie kommen und was sie hier vorhaben ......

Dank "worst case" Merkel und der linkspopulistischen CDU, erleben wir derzeit die Übertragung diktatorischer Verhältnisse auf Deutschland !

Gravatar: ropow

Aus der Geschichte wissen wir leider nur zu gut, welche Staatsformen auf Denunzianten und Spitzel angewiesen sind: Diktaturen - und solche, die es werden möchten.

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