Der Rechtsstaat kämpft für die Rechtsbrecher

Geht es Ihnen auch so? Ich kann den Namen Sami A. nicht mehr hören! Ich kann die besorgten Politikerstatements, allen voran die der Justizministerin, die den Untergang des Rechtsstaates behaupten, wenn wir nicht jeden Terroristen, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mehrfach-Kriminellen mit äußerster Nachsicht und Fürsorge begegnen, was Vollalimentierung, Familiennachzug und Schutz vor Abschiebung einschließt.

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Ich empfinde es als einen Affront gegen den Rechtsstaat, wenn ein Leibwächter Bin Ladens bei uns Unterschlupf findet, jahrelang weit über Hartz-IV-Niveau alimentiert wird, obwohl er kein Recht auf Asyl hat. Ich finde es als einen Angriff gegen den Rechtsstaat, wenn ein Gericht mit dem Argument, dem Terroristen-Beschützer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit in seiner Leibwächterrolle mehr getan hat, als Osama Bin Ladens Händchen zu halten, drohe in seinem Heimatland Folter oder Schlimmeres, seine Abschiebung zu verhindern versucht. Ich empfinde es als Skandal, wenn eben dieses Gericht, obwohl es sein ( noch nicht rechtskräftiges?) Urteil nicht rechtzeitig zugestellt hat, in der Öffentlichkeit so aggressiv auftritt, Strafandrohungen verhängt und die auch aufrechterhält, nachdem der angeblich von Folter Bedrohte wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
Was für eine Folter, in seine Heimatstadt am Mittelmeer zurückkehren zu müssen, die Urlaubsziel vieler Deutscher ist!

Die Berichte über einen mutmaßlichen Terroristen beherrschten gestern die Medien. In gefühlt jeder Zeitung, jedem Radiosender, jeder Fernsehstation überschlugen sich die Berichte, wurden „Experten“ bemüht. Nicht nur die furchtbaren Richter, auch die ebenso furchtbaren Journalisten scheinen alles in Bewegung setzen zu wollen, um diesen gefährlichen Mann nach Deutschland zurückzuholen. Über einen Terroristen-Beschützer wurde berichtet, als wäre er ein Popstar!

Wo war die Sorge um den Rechtsstaat, als bekannt wurde, dass Asylanträge im BAMF auf Grund nachweislich gefälschter Pässe ausgestellt wurden und vielleicht noch werden?
Wo war die Sorge um den Rechtsstaat, als bekannt wurde, dass rechtskräftig abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, darunter auch Straftäter, umstandslos wieder ins Land gelassen werden?
Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn immer noch täglich hunderte Migranten ohne Papiere ins Land gelassen werden, obwohl wir bereits hunderttausende Einwanderer hier haben, von denen wir nicht wissen, wer sie sind ?
Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn man weiß, dass tausende Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt wurden, als politisch entscheiden wurde, die Bescheide nicht noch einmal zu überprüfen, obwohl es den zu Unrecht anerkannten Asylbewerbern jetzt gestattet ist, ihre Familien nachzuholen, die übrigens in keiner Einwanderungsstatistik mehr auftauchen?
Wo ist die Sorge um den Rechtsstaat, wenn ein Gericht entscheidet, wie im Fall des Mörders von Mia, ihn nach dem milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen, obwohl der Mann deutlich über Mitte zwanzig ist?

Was uns große Teile der Justiz und der Medien zumuten, ist eine Pervertierung des Rechtsstaates!Der Rechtsstaat wird vor unseren Augen zum Gesinnungsstaat umgebaut. Wir sollen Gesinnungsurteile für Rechtsstaatlichkeit halten! Während das geschieht, gibt es auf Frankreichs Straßen bürgerkriegsähnliche Szenen, hat Schweden bereits die Kontrolle über mehr als 60 „Problemregionen“ verloren, haben wir täglich mit den Auswirkungen der angeblich sinkenden Kriminalitätsrate zu tun.

Deutschlands selbst ernannte Elite frönt einem totalitären Humanismus, der ohne Rücksicht auf Verluste und mit äußerster Verachtung für die, „die schon länger hier leben“ exekutiert wird.

Der Rechtsstaat wird zum Instrument für die Durchsetzung einer Ideologie, die sich, wie alle anderen Ideologien als verheerend herausstellen wird.

Wir sollten nicht länger die Augen und die Ohren davor verschließen!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Heinz

Deutschland = Rechtsstaat

Es ist viel Zeit vergangen, seit dem das einmal galt.

Gravatar: Hannes

Wir werden von Volksverrätern, Systemschmarotzern und Vaterlandshassern (Größenkleinnarzissten, Selbsthassern) regiert und in den Untergang geführt...

Und ca. 87% der Deutschen sind so dumm, naiv und verblödet, dass sie es bereitwilligst mitmachen und freiwillig ins Verderben rennen nur um sich nicht nachsagen lassen zu müssen, man sei nazi...

Gravatar: Unmensch

Nein, das ist kein pervertierter Humanismus. Die behandeln nicht alle gleich. Die behandeln auch nicht alle Flüchtlinge gleich. Je mehr jemand von Recht und Ordnung bedroht ist, desto mehr wird er bevorzugt.
Ja, er ist ein Popstar. Ihn hier zu haben wäre eine grosse Errungenschaft für die linke Politik, die linken Medien, die linken Werte (die Anarchie). Und ein grosser Sieg über die bösen Rechten.

Gravatar: Walter

Werte Frau Lengsfeld !
Sie haben in ihrem Artikel wichtige Probleme, welche wir in diesem Land haben aufgezeigt. Wenn sich die Bevölkerung weiterhin so passiv verhält, wie es ein großer Teil jetzt noch tut, dann werden wir Deutschen mit dem Niedergang unseres Landes dafür belohnt werden. Von den politisch etablierten Parteien haben wir eh nichts zu erwarten. Mir ist vollkommen unverständlich wie nicht nur vielen jungen, sondern auch älteren Bürgern die Zukunft ihrer Nachkommen in diesem Land egal ist.
Die Europawahl 2019 wäre eine Möglichkeit diesen Zerstörern des Landes das Handwerk zu legen. Allerdings hält sich mein Glauben daran in Grenzen.

Gravatar: Thomas Rießler

Wenn die aktuelle deutsche Exekutive und Legislative tatsächlich so kriminell sein sollten, wie Sie es hier darstellen, dann stellt sich die Frage, was die Sache mit der Petition an den Bundestag soll. Vermutlich ist das so eine Art Werbegag.

Als außenstehender Beobachter könnte man die Affinität mancher Politiker zu muslimischen Terroristen durchaus als Akt der Terrorhilfe interpretieren, wobei dies durch eine gleichgeschaltete Presse kaschiert und unterstützt wird. Demokratie auf Deutsch – verfilzt bis zum geht nicht mehr.

Die Gutgläubigkeit der Deutschen, auf der dieser ganze Mist wohl gewachsen ist, hängt aus meiner Sicht mit der Abkehr vom Christentum zusammen. Die Welt ist böse, sie zeigt immer wieder ihr wahres Gesicht hinter einer humanitären Maske. Das Heil in der Welt zu suchen, produziert Schneeflöckchen aber kein Paradies.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Der Rechtsstaat wird zum Instrument für die Durchsetzung einer Ideologie, die sich, wie alle anderen Ideologien als verheerend herausstellen wird.“ …

So z. B. auch in meinem Fall:

Da mir der Staat schon alles nahm und ich schon dadurch finanziell vollkommen am Ende bin, wurde ich mit einem Bußgeld belegt, welches man auch mit Erzwingungshaft von mir abzupressen versuchte.

In folgenden von mir verfassten Kommentaren beschrieb ich dies bereits:

https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-regierung-behaelt-alg-ii-beziehern-155-euro-pro-monat-vor-10074500/#comment-form

https://www.freiewelt.net/nachricht/schueler-koennen-nicht-mehr-richtig-schreiben-10074616/#comment-form

Nun versucht man an die bisher verursachten Kosten zu kommen, indem über den Gerichtsvollzieher probiert wird, mich zu einer Straftat zu animieren.

Entsprechend schrieb mir Jörg Herold Obergerichtvollzieher in 09456 zur inzwischen auf 209,55 Euro gestiegenen Forderung – im Wissen dessen, dass von mir längst nichts mehr zu holen ist:

„Um weitere Kosten zu sparen, zahlen sie diesen Betrag bitte auf mein unten genanntes Dienstkonto“ - mit den üblichen dem folgenden Drohungen.

Gibt es für mich tatsächlich nur die Alternative, durch eine Straftat zu der wegen notorischer Geldnot von mir geforderten Summe zu kommen, um den scheinbar total verwirrten Urhebern dieser verzwickten(?) Situation endlich Befriedigung zu schaffen???

Gravatar: karlheinz gampe

Mit CDUs krimineller, roter Stasis Erika, die sich weiland schon dem DDR Mörderstaat andiente, verschwindet der Rechtsstaat nun immer mehr. CDU Merkel alias Kasner alias Kacmierczac , des Stasis rote Erika selbst eine verlogene Kriminelle glaubt sie und ihr Anhang stehen über dem Gesetz. Stellt diese verlogene, rote, meineidige Kriminelle, die an Massenmord und Massenvergewaltigung, Kriegsverbrechen und vielen weiteren Straftaten mitwirkte und auch ihr rotes CDU und SPD Gefolge vor Gericht. CDUs rote Stasi Erika darf nicht wieder wie einst nach der Wiedervereinigung ihren Richtern entkommen.

Gravatar: Hans

Leider rennt die große Masse ins Verderben und reißt noch viele ehrbare Bürger mit.
Zitat aus dem neuen Testament nach Luther 1912:
"Gehet ein durch die enge Pforte. Denn die Pforte ist weit, und der Weg ist breit, der zur Verdammnis abführt; und ihrer sind viele, die darauf wandeln." Matthäus 7.13

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