Drei Beispiele:

Die Kreuzabnahme in Münster

Auf Bitten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Außenministeriums wurde für das Außenministertreffen der G7-Staaten, zu dem Außenministerin Baerbock eingeladen hatte, das historische Kreuz im Friedenssaal des Rathauses zu Münster abgehängt. Nachdem es heftige Kritik an der Entfernung des Kreuzes gegeben hat, unter dem der Westfälische Frieden ausgehandelt worden war, beteuerte Baerbock, dass sie den Vorgang bedauere. Angeblich hätte die Außenministerin nichts davon gewusst.

Diese Meldung, die über viele staatsnahe Medien eifrig verbreitet wurde, hätte meine Großmutter mit den Worten kommentiert: „Das kann nur jemand glauben, der seine Unterhose mit der Beißzange anzieht.“

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass sich Subalterne im Außenministerium hinter dem Rücken ihrer Ministerin zu so einem Schritt entschlossen haben sollten. Nachdem die Aktion schief gegangen ist, soll nun von der Verantwortlichen abgelenkt werden.

Worum es sich gehandelt hat, ist von Gerhard Ludwig Kardinal Müller klar gemacht worden:

Tichys Einblick sagte der Kardinal, dass der

„Respekt für die Symbole andersgläubiger Mitmenschen in der Öffentlichkeit“ zu einer toleranten Gesellschaft gehöre.

„Nur verbohrte Ideologien missbrauchen die Staatsgewalt, um den Raum der Öffentlichkeit mit ihrem Atheismus totalitär in Besitz zu nehmen.“

Der Kardinal weiter:

„Europas Werte wurzeln im christlichen Bild vom Menschen als Person, der eben deshalb nicht ein willenloses Objekt der Staatswillkür ist. Jedem Verantwortlichen für das Wohl des deutschen Volkes sollte es zu denken geben, dass bisher nur die beiden atheistischen Diktaturen auf seinem Boden das Kreuz Christi aus öffentlichen Räumen aggressiv entfernt haben. Welche Botschaft vermittelt man an die Staaten, die das fundamentale Menschenrecht auf die Religionsfreiheit von Christen und Andersgläubigen verhöhnen, wenn man in Deutschland mit dem Kreuz eine antichristliche Symbolpolitik betreibt?“

Wenige Tage zuvor hatte Kulturstaatsministerin Roth eine ähnlich antichristliche Aktion angekündigt. Sie will das Bibelzitat an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses „überschreiben“ lassen.

Bei der Aktion des Außenministeriums handelt es sich also nicht um eine isolierte Idee von subalternen Mitarbeitern, sondern um die aktuelle Politik der Grünen.

Der Tod einer Radfahrerin

Seit Januar diesen Jahres macht eine Bande, die sich „Letzte Generation“ nennt, durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam. Sie blockieren Straßen, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben und den Verkehr behindern und attackieren Gemälde, die zum Weltkulturerbe gehören, mit Tomatensuppen oder Kartoffelbrei.

Es handelt sich dabei keineswegs um verzweifelte Jugendliche, die zu den falschen Mitteln greifen, wie eine nachsichtige Berichterstattung die Öffentlichkeit glauben machen will, sondern laut „Welt“ um eine straff organisierte Gruppe, die von einer kleinen Führungsriege angeleitet wird. Es soll sogar Annoncen geben, mit denen die „Letzte Generation“ mit angekündigter Bezahlung um „Aktivisten“ wirbt.

Es hat schon vor dem Montag, an dem eine Mutter von drei Kindern mit ihrem Rad unter einen Betonmischer geriet, Berichte darüber gegeben, dass die „Letzte Generation“ auch Rettungsfahrzeuge behindert hat. Es gibt auf Facebook mindestens ein Video, das einen Rettungssanitäter zeigt, der vergeblich versucht eine „Aktivistin“ zu überzeugen, ihn durchzulassen. Am Montag, dem 31. Oktober geschah das, was zu befürchten war. Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr konnte nicht rechtzeitig zum Unfallort gelangen, weil es durch einen von der „Letzten Generation“ verursachten Stau feststeckte.

Was sich hinterher abspielte, um die Sache zu vertuschen, ist fast noch gruseliger als der tödliche Unfall selbst.

Die Polizei, die auf Twitter den Tod der Frau meldete, korrigierte sich kurz darauf mit einer „Entschuldigung“. Es sei lediglich der Hirntod festgestellt worden, das Unfallopfer werde weiter intensivmedizinisch betreut.

Auch in der Pressemitteilung der „Letzten Generation“ war davon die Rede, dass die Radfahrerin „für hirntot erklärt wurde“. „Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft.“

Es gibt kein Erschrecken über die Folgen ihrer „Aktion“, sondern nur Schuldzuweisungen.

Wehleidig jammert die „Letzte Generation“, sie sei seit jenem Montag mit Hass und Hetze überschüttet worden. Damit meinen sie die Empörung der Bevölkerung über ihre Rücksichtslosigkeit, die nun sogar über eine Leiche gegangen ist.

Die Reaktion der Politik war eher verhalten. Bundesjustizminister Busch sagte zwar: „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“ und die Gesetze müssten durchgesetzt werden. Davon ist aber wenig zu spüren. Fast gleichzeitig begannen die Bemühungen, die Verantwortung der „Letzten Generation“ in Frage zu stellen. Die „Süddeutsche“ berichtete, dass die Notärztin das Rettungsfahrzeug der Feuerwehr gar nicht gebraucht hätte. Das wird dann von anderen Medien bereitwillig nachgedruckt. Dann liest man, dass die Klimakleber ja mehrere Kilometer entfernt von der Unfallstelle gesessen hätten und der Stau, schon vor dem Unfall bestanden hätte. Als wäre der vom Himmel gefallen. In einer ihrer ersten Stellungnahmen hatte die „letzte Generation“ betont, sie hätten die Polizei gebeten, die Straße zu sperren, die wäre aber der Bitte nicht gefolgt. Also hat im Grunde die ungehorsame Polizei Schuld?

Dann folgte eine regelrechte Erpressung: Die Proteste würden aufhören, wenn sofort Tempo 100 und ein Neun-Euro-Ticket beschlossen würden. Außerdem will die „Letzte Generation“ für ihre Taten mit Gesprächen auf Regierungsebene belohnt werden. Es stehe ein Verhandlungsteam der “Letzten Generation” für Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereit. Im vergangenen Jahr war diese Taktik schon einmal von Erfolg gekrönt. Da hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ während des Bundestagswahlkampfs in einen Hungerstreik begeben, den sie mit der Forderung nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz beendeten.

Die Methoden der „Letzten Generation“ sind totalitär und ihre willigen Helfer in den Medien versuchen mit ihrer Berichterstattung, die einer Gehirnwäsche gleicht, davon abzulenken, dass es sich um Straftäter handelt.

Das Mega-Kanzleramt als antifaschistisches Symbol?

Bundeskanzler Scholz macht immer mal wieder Bürgergespräche, an denen 100 durch Los ausgewählte Glückliche teilnehmen können. Bei einem dieser Bürgergespräche wurde er gefragt, ob Deutschland wirklich den größten Regierungssitz der Welt brauche. Nach vorläufigen Schätzungen soll der Bau 700 Millionen verschlingen.

Scholz Antwort ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Er wischte den Hinweis auf die exorbitanten Ausgaben damit beiseite, dass die Vorgängerregierung – der er freilich angehörte – bereits mit den „langjährigen Planungen“ begonnen habe. Das neue Kanzleramt wäre ein Glied im „Band der Demokratie“ im Herzen der Hauptstadt, zu beiden Seiten der Spree. Damit werde ein architektonisches Zeichen gegen Hitler gesetzt, der an dieser Stelle die große Halle, das Kernstück des geplanten „Germania“ errichten lassen wollte.  Das Kanzleramt wäre ein Zeichen, das die deutsche Demokratie setze: „Für immer sagen wir, dass wir den Faschismus und die Hitlerei furchtbar finden und diesen Teil unserer Geschichte überwunden haben.“

Danach ist jede Diskussion beendet, denn weiterer Widerspruch gegen das größenwahnsinnige Projekt wäre nazi.

Das die Unterdrückung notwendiger Debatten ein Zeichen totalitärer Bestrebungen ist, scheint unserem Bundeskanzler nicht bewusst zu sein.