So geht es nicht. Das dürfte die EU-Kommission in Kürze zu einem wichtigen deutschen Gesetz sagen. Sie wird es aushebeln, und zwar zu Recht. Das aber wird wiederum ganz gravierende und bedrohliche Auswirkungen auf andere Länder, insbesondere Österreich haben.
Es geht um das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz. Dieses fördert – auf immer größer werdende Kosten der Verbraucher – die erneuerbaren Energien, also etwa Wind-, Solar- oder Bio-Strom. Diese haben ja alle den Nachteil, zwar enorm populär und modisch, aber auch sehr teuer zu sein, jedenfalls viel teurer als normaler Strom. Daher hat populistische Politik hohe Förderungen beschlossen. Diese machen die Alternativstromerzeugung trotz ihrer Unwirtschaftlichkeit zu einem guten Geschäft. Sonst hätte bis auf ein paar Fanatiker niemand Windmühlen gebaut.
Finanziert wird diese Förderung ähnlich wie in Österreich mit hohen Zuschlägen auf den Strompreis. Deutschland hat aber bei der Belastung durch solche Stromzuschläge Ausnahmen gemacht: für die arbeitsplatz- und exportintensiven Industrien. Und diese Ausnahmen stören nun die EU. Denn die Ausnahmen sind ja wirtschaftlich gesehen nichts anderes als Förderungen einiger Unternehmen. Und solche Förderungen sind logischerweise ein Widerspruch zum gleichberechtigten Wettbewerb in einem freien Binnenmarkt. Sie laufen ja auf eine gezielte Subvention bestimmter Stromabnehmer gegenüber allen anderen hinaus (die wegen dieser Ausnahmen überdies noch höhere Zuschläge für den grünen Strom zahlen müssen!).
Es ist Wettbewerbsverzerrung durch verbotenes Dumping, wenn man die eigenen Exporte billiger macht. Dadurch verstoßen die Deutschen ganz direkt gegen das Grundprinzip eines gemeinsamen Marktes. Die deutsche Politik hat dieses Faktum aber lange zu verdrängen versucht, obwohl die EU Deutschland sicher nicht netter behandeln kann als sie die südeuropäischen Bankrotteure behandelt.
Nun ist guter Rat teuer. Die deutschen Strompreise sind nämlich jetzt schon im internationalen Vergleich Spitze. Wenn sie nun für die Exportindustrie noch höher werden, werden viele Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen und die Jobs werden in Länder mit niedrigeren Stromkosten übersiedeln. Das wird verheerende Auswirkungen auch auf Österreich haben, das ja noch immer in hohem Ausmaß von den Zulieferungen nach Deutschland lebt.
Der einzige sinnvolle Ausweg wäre daher ein rascher Ausstieg aus dem Ausstieg, also ein Ende dieser Förderungen bestimmter Stromerzeugungsformen. Das ist nun nichts anderes als eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, deren wichtigster Grundsatz heißt, dass alle Marktteilnehmer gleich zu behandeln sind. Nur so können viele deutsche wie österreichische Arbeitsplätze erhalten werden.
Damit würde überdies auch der größten Absurdität der Alternativwelt entgegengewirkt. Diese besteht darin, dass regelmäßig schon viele teuer geförderte Windmühlen&Co abgedreht werden müssen, weil der Strom zur falschen Zeit am falschen Ort und ohne die notwendigen Leitungskapazitäten produziert wird. Also in den Stunden starken Winds plus starker Sonne. Würde man da die Alternativstrom-Erzeugungsmaschinen nicht abdrehen, würde das die Netze überlasten. Was einem flächendeckenden Kurzschluss entspricht.
Weiterlesen auf: anderas-unterberger.at
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ihr Lieblingsminister: https://www.audi-mediaservices.com/publish/ms/content/de/public/webvideo/2013/06/25/statement_peter_altmaier.html
Natürlich gehört die Zukunft, neben Schieferöl und Schiefergas, der Kernenergie. Ein Gramm Uran enthält die Energie von 3000 Kilogramm Kohle und neben Uran kann man auch andere Stoffe verwenden. Wir haben damit Energie für Millionen von Jahren. Nationen, wie Deutschland und Österreich, die auf Energieträge aus der Römerzeit setzen, wie Sonne, Wind und Faulgase, sind keine High-Nationen mehr, sie sind einfach nur lächerlich.
Ich finde es beschämend, die Bezeichnung „Strompreis-Börse“ zu verwenden und so vorsätzlich Verwirrung anzurichten. Denn an dieser Leipziger Verrechnungs-Stelle werden 1. alle Stromeinträge der sogenannten erneuerbaren zu den jeweiligen Festpreisen des EEG vergütet. 2. wird in Leipzig versucht diesen nach dem EEG bezahlten Strom zu verkaufen und dabei sinkt dann der Preis oft und bis ins Minus, weil zu der Zeit der Einspeisung keine Nachfrage für diesen Zusatzstrom existiert.
Wer aber zu Festpreisen den Öko-Strom annehmen und bezahlen muss handelt nicht entsprechend einer Nachfrage mit einem Angebot zu rechten Zeit.
Zu behaupten, der Öko-Strom werden doch immer billiger, unterschlägt vorsätzlich, dass er vorher teurer angenommen wurde und den Stromverbrauchern mit der Kostenumlage von z.Z. 5,3 Cent pro kwh eins übergebraten wird. Es verwundert darum nicht, wie viele auf diesen Trick hereinfallen, das der regenerative Strom immer billiger werde. Sogar Prof. Claudia Blond vom DIW sagt solches dreist als Lobbyistin in der Tagesschau, wo sie als Öko-Expertin auftritt.
Der Streit, wer denn nun infolge des EEG mehr verliert und wer denn wenigstens etwas gewinnt, ist ebenfalls Unsinn, denn unter Einbezug der Dimension Zeit, verlieren alle Beteiligten. Denn das Prinzip dieses deutschen Gesetzes EEG ist absolut widersinnig, so als ob man Sabotage an Verstand, Verbrauchern, Wirtschaft und Land verursachen möchte.
Bisher versuchten viel Unternehmen an dem Hype in Solar, Wind und Biogas ihren Erfolg zu finden, was sich da nun aber an Pleiten abzeichnet, ist genau diese Konsequenz, eines Konzeptes das mit größerem Aufwand zusätzlich Kosten für einen relativen Stromverbrauch verursacht. Das ist alles andere als klug, denn an diesem Gesamtschadenkonzept gibt es nur Verlierer, für die Einen früher und für die Anderen später.
Es ist mir unverständlich, wieso die Wettbewerbs-Kommission der EU erst jetzt tätig wird. Warum können wir uns zwar andere Leistung in einem gemeinsamen europäischen Wettbewerbsmarkt ohne Einschränkungen liefern lassen, aber beim Strom sitzen wir Deutschen in einer mafiösen „Öko-Falle“ und zahlen Schmutzgeld, als ob, eine legalisierte Erpressung politisch organisiert sei.
Da außer der Alternative für Deutschland, alle anderen Parteien an diesem sittenwidrigen Deal der Schröpfung mitmachen, sollten alle Stromverbraucher ihre beiden Wahlkreuze auch für eine andere Energiepolitik verwenden.
Die Argumentation ist so lange richtig, bis "der Ausstieg vom Ausstieg" gefordert wird. Kein auch nur halbwegs klar denkender Mensch kann ernsthaft bestreiten, dass WEDER die fossilen Energieträger und schon GAR NICHT Atomstrom ein zukunftsorientiertes Konzept sind.
Zukunftsweisend sind ALLEIN die alternativen Energien. Das System krankt lediglich an zwei Punkten:
1.) Die seit geraumer Zeit an der Strombörse fallenden Preise werden durch die Monopolisten des Strommarktes an die kleinen Verbraucher (sozusagen "den Menschen") ganz schlicht NICHT weitergegeben.
2.) Wenn es richtig ist, dass die Strompreise in Deutschland OHNEHIN schon "Spitze" sind, dann ist es AUCH richtig, stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, mit der Energieabgabe nicht noch ZUSÄTZLICH zu belasten, da sie im internationalen Vergleich auch OHNE Sonderzahlung bereits Spitzenpreise zu schultern haben.
FALSCH Ist es hingegen, jedem "Hühnerzüchterverein" und jedem "Golfclub" mit der GLEICHEN Begründung wie einer energieintensiven Aluminiumhütte die Energieabgabe zu erlassen. Wenn Subventionen ALLE subventionieren und nur DIE nicht, die keine Stimme haben, um laut genug zu schreien, DANN handelt es sich nicht mehr um Subventionen, sondern um politisch gewollte und lobbyismusgesteuerte Marktmanipulation.
DAGEGEN muss man vorgehen. Aber bestimmt NICHT gegen eneuerbare Energien, Herr Dr. Unterberger.