Der nächste SPD-Skandal in Berlin

Die SPD-Spitzenkandidatin für Müllers Nachfolge, Giffey, ist heute als Bundesfamilienministerin zurückgetreten – wegen der sich verdichtenden Vorwürfe, dass sie bei ihrer Doktorarbeit betrogen haben soll.

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Das hindert Frau Giffey aber nicht, sich weiter für das Amt des Regierenden in Berlin zu bewerben: Kein Anstand. Selbst der linke rbb spricht von der Inszenierung ihres „peinlichem Rückzugs“.
www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/kommentar-zwischenruf-ruecktritt-franziska-giffey-spd-bundesfamilinenministerin-berlin.html

Ebenfalls in Berlin löste der noch-Regierende Bürgermeister Müller (SPD) eine polizeiliche Hausdurchsuchung aus, die sich als illegal herausstellte. Fragen dazu will er nicht beantworten. Der Vorwurf der Einflussnahme steht im Raum.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/mueller-entschuldigt-sich-nicht-fuer-illegale-haus-durchsuchung

Baerbock: Wird nach ihrem  Lebenslauf nun auch noch das Konto geglättet? Nachdem sich der Lebenslauf der Grünen-Frau mehrmals verändert hat, meldet die grüne Kanzlerkandidatin jetzt Nebeneinkünfte nach. Es geht dabei um 37.000 Euro an Nebeneinnahmen, die Baerbock laut Bild-Zeitung „versehentlich“ nicht gemeldet hat.
www.freiewelt.net/nachricht/annalena-baerbock-wird-nach-dem-lebenslauf-nun-das-konto-glatt-gebuerstet-10084996

Die Anfeindungen aus der linken Szene sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Jetzt zieht sich der Chefredakteur der Regionalzeitung Nordkurier zurück. Der Tageszeitung aus Mecklenburg-Vorpommern wurde vorgeworfen, die Herkunft der Täter bei Verbrechen zu erwähnen und Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung interviewt zu haben. Zudem berichtete das Blatt immer wieder kritisch über die Corona-Politik der Bundesregierung und der Schweriner Landesregierung. Das ist für linke Aktivisten nicht hinnehmbar.
jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/nordkurier-linke-szene-chefredakteur/

Der sogenannte Klimaschutz wird zunehmend als Generalvollmacht gegen Recht und Freiheit missbraucht. Derzeit befindet sich das Establishment im Übergang von Merkels Corona-Regime zum Klima-Diktat, das die Kanzlerin mit ihrem Kampfbegriff vom »Klimaleugner« unmissverständlich für jeden angekündigt hat.
www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/klimaschutz-generalvollmacht-gegen-recht-und-freiheit/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Ist ja interessant wie die Nebeneinnahmen von dieser Frau gesehen werden.

Da muß mir etwas entgangen sein, sagte sie zur Verteidigung und das tut mir leid.

Das wäre ja alles nicht so schlimm, würde es nicht den Steuermodalitäten unterliegen und jeder Unternehmer weiß doch, was das bedeuted, wenn er Mein und Dein fiskalisch nicht unterscheiden kann und dann die größten Probleme auf ihn warten können, sollte bei einer Betriebsprüfung etwas Ungereimtes entdeckt werden und das nennt man dann in vielen Fällen Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, es ist bei Nachweis eine Straftat, sofern das Amt Anzeige erstattet.

Das gleiche gilt natürlich auch für die einzureichende Steuererklärung für Privatpersonen und auch da schützt Unkenntnis oder Schludrigkeit nicht vor Strafe und so eine Unperson will sich nun auch noch für das höchste Regierungsamt bewerben und hat zwei Dinge im Raum stehen, die mehr als fragwürdig sind.

Wenn das Schule macht und sie durchkommt, dann müssen wir noch einen weiteren Begriff für Bananenrepublik kreieren, denn das reicht dann nicht mehr aus, die Schwere der Vergehen zu unterscheiden und die andere will sogar noch regierende Bürgermeisterin werden und beide Vorgänge sind ein Skandal erster Güte.

Grundvoraussetzung für solche Ämter ist absolute Tatellosigkeit und wer das nicht bieten kann, der muß gemieden werden, denn solche Typen kann man der Allgemeinheit nicht zumuten, oder vielleicht doch, wenn das Recht nichts mehr gilt und das ist dann das Ende dieser Republik.

Gravatar: Thüringer

Kleine Anekdote von mir.

Als ich meine Diplomarbeit in Elektrotechnik damals verteidigen mußte, so nannte sich das, die Arbeit mußte in Leinen gebunden sein und antreten mußte man im feinen Zwirn, bei uns jedenfalls in Thüringen, hatte alles wenig mit Sozialismus zu tun, da sagte der Vorsitzende der Prüfungskommission, ... sie haben ihre Arbeit vor sich liegen ... da merkte ich Trottel, daß ich sie in der Aufregung zu Hause vergessen hatte. Leichtes grinsen bei den Dozenten und los gings.
Sie haben auf seite x geschrieben, daß ...
Da ich aber meine Diplomarbeit SELBER geschrieben hatte, wußte ich natürlich genau wo was steht.
Das merkten die von der Prüfungskommisssion natürlich auch und ich habe das alles mit der Note zwei bestanden ...
Das scheint aber heute alles etwas anders zu sein, wer studiert denn schon noch Elektrotechnik, da muß man recht gut in Mathematik, Physik und auch Chemie (Werkstofftechnik) sein ?
Zu Weiterem will ich mich nicht weiter auslassen ...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der Tageszeitung aus Mecklenburg-Vorpommern wurde vorgeworfen, die Herkunft der Täter bei Verbrechen zu erwähnen und Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung interviewt zu haben. Zudem berichtete das Blatt immer wieder kritisch über die Corona-Politik der Bundesregierung und der Schweriner Landesregierung. Das ist für linke Aktivisten nicht hinnehmbar." ...

Ebenso wie für unsere(?) heißgeliebte(?), einstige(?) Propagandistin und Agitatorin für die SED Jundenorganisation!!!

Wie hatte sie zur Begrüßung ihres guten Freundes Obama noch betont:

„Ich bin damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk was zu sagen hatte“!!!

Ja mei; „Die Bundeskanzlerin spricht von Freiheit, als wäre es etwas, was sie den Bürgern gewähren dürfte“!!!
https://www.cicero.de/innenpolitik/freiheit-dealerin-angela-merkel-lockdown-corona/plus

Gravatar: siggi

las jetzt ,"die Sünderin in einer sündigen Stadt" - das ist eben Berlin. BER lässt grüßen, Symbol der neuen deutschen Unfähigkeit Großprojekte noch hinzukriegen. Steuerverschwendung zählt nicht - arm aber sexy. Sieht man GroKo - da fehlen einen die Worte, kaputte alte weiße Männer und Frauen. Aber seit 2002 zogen alle Gescheiterte im Lande nach Berlin (Gabriel, Peer), SPD lässt seine Gescheiterten nicht im Stich. Warum jetzt anders, ist Berlin das gewöhnt. Zeit Berlin einzumauern, Schlüssel wegwerfen. Diese Stadt hat keine Erwartungen mehr.

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