Irmgard Griss muss an ihrer Aufgabe, das Hypo-Desaster zu untersuchen, scheitern. Obwohl sie dieser Aufgabe sicher unabhängig und engagiert nachkommen wird. Nur: Was soll die ehemalige OGH-Präsidentin eigentlich untersuchen? Wie soll sie das ohne echte Mittel, ohne richterliche Gewalt? Nicht Abhängigkeit ist ihr Problem, sondern die gigantische und völlig unbewältigbare Aufgabe. Diese ist geradezu mit dem Verlangen vergleichbar, eine Kommission müsste die Schuld am ersten Weltkrieg klären. Das heißt freilich nicht, dass ein parlamentarischer Ausschuss irgendwie besser wäre.

Die Regierung hat mit ihrer Kritik an parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nämlich durchaus Recht. Diese haben sich als problematisch und total unfruchtbar erwiesen. Sie sind von Oppositionsseite zu Schauprozessen und Tribunalen entartet, so als ob wir noch im Zeitalter der Inquisitionsprozesse leben. Sie sind von Regierungsseite nach Belieben und mit schönfärberischen Schlussberichten abgedreht worden. Sofern es überhaupt inhaltliche Schlussberichte gegeben hat. Befragte Zeugen haben ständig die Aussage verweigert, weil gegen sie strafrechtliche Untersuchungen in Gang sind. Zugleich hat Peter Pilz ununterbrochen gegen alles und jedes Strafanzeige erstattet, was die Glaubwürdigkeit seiner ständigen Empörungen nicht gerade erhöht hat. Und ständig sind vertrauliche Aktenteile an Befreundete hinausgegangen.

Aus all diesen Gründen ist jeder U-Ausschuss in der gegenwärtigen Konstruktion weitgehend sinnlos geworden. Er bringt nur den Zeitungen viel Stoff, aber keine Klarheit. Und erst recht nicht schaffen es Mandatare, den riesigen Komplex „Hypo“ zu untersuchen. Auch sie würden nicht wissen, wo anfangen; und jeder ist im Wortsinn Partei, von einer Partei und (meist) von einem Bundesland aufgestellt.

Mandatare der Regierungsparteien werden immer sagen: Die Regierung hat perfekt gehandelt, nur Jörg Haiders leichtfertige Mega-Haftungen waren schuld an dem Desaster. Die Freiheitlichen werden ständig sagen: Schuld am Desaster ist vor allem, dass die Bundesregierung die Hypo von der Bayern-LB übernommen hat. Österreich wird möglichst viel auf Deutschland schieben, Bayern möglichst viel auf Wien. Die unzähligen Manager, die schon bei der Hypo amtiert haben, werden sowieso alle unschuldig sein – oder die Verantwortung auf den ohnedies schon zur Höchststrafe verurteilten Wolfgang Kulterer schieben. Kroatien oder Italien werden mit den Gaunereien schon gar nichts zu tun haben wollen. Und die Nationalbank wird behaupten, immer streng geprüft zu haben. Und so weiter.

Lauter Unschuldige. Einzig unabhängige Gerichte werden das eine oder andere aufrollen können. Sie haben zumindest die Kriminalpolizei und Gutachter als Helfer. Aber auch von ihnen wird der allergrößte Schuldige am System Hypo nie auf die Anklagebank gesetzt werden: Das ist der Föderalismus und die in Österreich damit verbundene Verantwortungslosigkeit. Das ist die große verfassungsrechtlich abgesicherte Macht der Bundesländer. Fast jeder Abgeordnete, der wieder aufgestellt werden will, muss primär die Zustimmung seines Landesparteiobmannes gewinnen. Daher wird er keine Sekunde lang an eine wirklich objektive Prüfung denken, sobald sie das eigene Bundesland trifft.

Weiterlesen auf andreas-unterberger.at

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

€