Hat Frau Merkel gelogen_

Hat Frau Merkel gelogen_
Datum: 26.09.2016, 09:30

In der Ausgabe der „Welt am Sonntag“ vom 8. November 2015 wird über die Warnung diverser Stellen an die Bundesregierung im Vorfeld des Flüchtlingschaos berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article148563109/Warnung-vor-Fluechtlingswelle-schon-im-Maerz.html

Wie sollte es auch anders gewesen sein? Es gehört doch nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass der BND mit seinen Kontakten zu anderen ausländischen Geheimdiensten die Entwicklung eines Ansturms auf Europa registriert  und entsprechend die Regierung gewarnt hatte. Auch der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, Dr. Müller, war über die Situation in den Flüchtlingslagern im Vorderen Orient bestens informiert.

Es wundert mich auch, dass in den diversen kritischen Kommentaren zu der o.a. Erklärung praktisch niemand sich zu den Aspekten „Verletzung des Amtseids“ und „Bruch der Verfassung und Gesetze“ geäußert hat. Es kann doch nicht sein, dass die diesbezüglichen Expertisen der Verfassungsrechtler Schachtschneider und Di Fabio der Frau Merkel nicht bekannt geworden sind!