Ehe für alle, Replik auf die Äußerungen von Lammert auf die Rede von Frau Steinbach am 30.6.d.J

Ehe für alle, Replik auf die Äußerungen von Lammert auf die Rede von Frau Steinbach am 30.6.d.J
Datum: 03.07.2017, 11:48

Sie sagte, sie wünsche sich den Bundestag für die nächste Legislaturperiode als parlamentarische Demokratie und nicht mehr als Kanzlerdemokratie und wies des Weiteren nach, dass das Grundsatzprogramm der CDU das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Frau Steinbach hat mit ihrem Hinweis natürlich völlig Recht. Das betroffene Schweigen der Bundestagsabgeordneten nach Schluss ihrer Rede sowie Ihre gereizte Zurechtweisung an die Adresse von Frau Steinbach zeigen, dass Frau Steinbach den Nagel auf den Kopf getroffen hatte, und jeder im Saal dies wusste.

Tatsächlich hat sich während Ihrer Amtszeit, Herr Lammert, das Parlament von einer den Bürgerwillen repräsentierenden, die Regierung kontrollierenden Institution zu einer den Regierungsweisungen folgenden Instanz gewandelt. Es ist das Gegenteil dessen eingetreten, was die Verfasser des Grundgesetzes beabsichtigt hatten.

 1848 haben deutsche Bürger ihr Leben lassen müssen im Kampf um mehr Mitbestimmung durch den Bürger. Es hat Deutschland 100 Jahre und Millionen von Menschenleben in Europa gekostet, bis in Deutschland endlich eine funktionierende Demokratie eingeführt wurde.

 Wegen dieses Preises ist unsere parlamentarische Demokratie das höchste Gut, welches wir haben. Diese Errungenschaft  wurde während Ihrer Amtszeit preisgegeben.

Wir kehren wieder zurück zu feudalen Verhältnissen. Die Vorgaben kommen von oben, und der Hofstaat stimmt geflissentlich zu. Dafür haben unsere Vorfahren nicht gekämpft und ihr Leben gelassen.

 Der Bundestag wird in den Reden der Abgeordneten als „hohes Haus“ bezeichnet. Ich kann nicht erkennen, warum der derzeitige Bundestag ein „hohes Haus“ sein soll. Ich sehe ihn als eine Versammlung von Opportunisten und Karrieristen ohne jede Zivilcourage, unbequeme Wahrheiten zu äußern. Das Verhalten gestern gegenüber Frau Steinbach hat gezeigt, dass der Bundestag eher eine erbarmungswürdige Veranstaltung ist. Die geschilderten Zusammenhänge sind Teil einer Gesamtentwicklung des Niedergangs unserer Demokratie.

 Das Parlament duldet eine Kanzlerin, die nachgewiesenermaßen Gesetzes-, Vertrags- Amtseid- und Versprechensbrecherin ist, nach ihren einsamen Entscheidungen ihr Volk mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen allein im Regen stehen lässt,….und niemand schreitet ein. Es wäre Ihre Pflicht und Schuldigkeit als zweiter Mann im Staat gewesen, dem Treiben dieser Person Einhalt zu gebieten. Dies haben Sie nicht gemacht. Sie sind mitschuldig am Niedergang unserer Demokratie und vor unseren Mitbürgern von 1848.

 Es gibt noch einen weiteren Aspekt hinsichtlich des Demokratieniedergangs: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Dieser Grundsatz befindet sich in unserem Land in Auflösung. Es herrscht in Teilbereichen regelrecht Pogromstimmung gegen diejenigen, die sich gegen die politisch-medial-klerikal vorgegebenen Meinungen stemmen.

Übrigens ist der gestrige Umgang mit Frau Steinbach beispielhaft dafür. Und wie kann es sich dann im Land anders verhalten, wenn Sie und Ihre Kollegen es auf Ihrer Ebene vormachen? Anders zu denken wird in diesem Staat abgestraft. Es beginnt mit Ausgrenzung, geht weiter mit Verleumdung, Einschüchterung, Bedrohung, Anwendung von Gewalt und schließlich dem Versuch der gesellschaftlichen und finanziellen Vernichtung. Alles von den sogenannten echten Demokraten stillschweigend geduldet.

Herr Bundestagspräsident! Sie haben als zweiter Mann im Staat die Autorität und die Ausstrahlung, den Niedergang unserer Demokratie zu stoppen. Sie haben die Dinge treiben lassen. Sie haben versagt!“