Der Krieg in Gaza, der Krieg in der Ukraine

Die EU zeigt Zähne, die man ihr gar nicht zugetraut hätte. Israel zeigt Zähne, die man ihm durchaus zugetraut hat. Beide handeln richtig – und doch in gefährlicher Weise riskant.

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Denn so sehr sie im Recht sind, so sehr sie auch (momentan zumindest) die Oberhand haben, so sehr sollten sie auch an den Tag danach denken. Und da bin ich ziemlich sicher, dass sie das zuwenig tun.

Es kann aber sowohl aus dem Gaza-Konflikt wie auch aus jenem in der Ostukraine ein großer Brand entstehen. Es ist zwar absolut richtig – und nach dem europäischen Versagen in so vielen anderen Konflikten auch eindrucksvoll –, dass die EU nun sehr spürbare Sanktionen gegen Russland verhängt, gegen russische Firmen, gegen die Armee und insbesondere auch gegen den russischen Finanzsektor. Es darf einfach in Europa nicht mehr sein, dass man sich mit Militärgewalt wieder zu anderen Staaten gehörende Territorien holt.

Es wäre aber sehr gefährlich, wenn man dem großen Russland nicht auch – auch! – zeigt, wie es gesichtswahrend aus dem Konflikt aussteigen kann. Wenn man dieses Land total in die Ecke treibt. Wenn Moskau nur noch in einem großen Krieg die einzige Möglichkeit sehen sollte.

Der Ausweg kann aber eben nicht darin bestehen, dass man nach rechts- oder linksextremer Art (von der Naivität eines Heinz Fischer gar nicht zu reden) Russland einfach zugreifen lässt. Der Ausweg kann nur in einem bestehen: In einer Selbstbestimmung der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine. Wenn NACH Abzug der Freischärler, wenn unter internationaler Aufsicht, wenn unter demokratischer Information durch alle Seiten, wenn bei einer echten geheimen Wahl die Menschen sich tatsächlich für Russland entscheiden, dann soll der Westen, dann soll die EU, dann soll die Ukraine jene Gebiete auch tatsächlich zu Russland gehen lassen. Es gibt keine Alternative. Außer einem jahrelangen Krieg.

Die nunmehr ergriffenen EU-Sanktionen werden Russland hart treffen; Westeuropa auch, aber viel weniger. Es ist für den Frieden in Europa ein absoluter Wahnsinn, dass Putin im Ende der sowjetischen Herrschaft, in der Freiheit für die Ukrainer und viele andere den großen Fehler seiner Vorgänger sieht. Daher ist die entschlossene Antwort auf Putin absolut notwendig. Aber man soll ihm auch ein ehrenvolles Ende des Konflikts ermöglichen. Es kann kein Zurück zur sowjetischen Oberhoheit geben; aber russische Menschen haben genau die selben Rechte wie alle anderen Europäer. Trotz all seiner Lügen und Völkerrechtsverletzungen erweckt Putin jedenfalls nicht den Eindruck, dass er bewusst auf einen Krieg zusteuert.

Viel schwieriger ist es im Nahen Osten. Denn die Hamas erweckt keineswegs wie Putin den Eindruck, letztlich doch vernünftig zu sein. Sie will um jeden Preis den Krieg. Sie will offenbar auch um den Preis unzähliger Opfer kämpfen, selbst wenn der allergrößte Teil auf arabischer Seite zu beklagen ist.

Israel hat aber jedes Recht, auf seinem Gebiet zu leben. In Frieden zu leben; den wochenlangen Raketenbeschuss zu beenden; die noch viel größere Gefahr durch bis zu 60(!!) hochmoderne und mit Hilfe des arabischen Auslands (Katar etwa, das sich auch die Fußball-WM gekauft hat) errichtete Tunnels auszuschalten; Gaza zu entmilitarisieren. Es hat ganz eindeutig die Hamas mit dem Bruch des (wenn auch wackligen) Friedens begonnen. Daher kann Israel auch unter Ausnutzung seiner Überlegenheit zurückschlagen.

Nur: Israel wird auch dann nicht wirklich Frieden haben. Wenn es Frieden will, muss es vor allem den Friedliebenden unter den Arabern (Ägypten und Jordanien an der Spitze) auch zeigen, dass es bei allen legitimen Ansprüchen der eigenen Sicherheit auch zu Konzessionen bereit ist. Und diese Konzessionen kann es nur bei den (auch völkerrechtlich problematischen) Siedlungen auf der Westbank geben und bei der totalen Nichteinmischung in die Bildung einer palästinensischen Regierung. Israel hat Sicherheits-Interessen, die hundertprozentig zu wahren sind, aber es kann sich nicht in die arabischen Dispute einmischen.

Weiterlesen auf: andreas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: alice

Ich habe mal eine Frage, die mir keine Ruhe gibt: Warum darf Israel Tausende von Zivilisten unbestraft töten, darunter Kleinkinder und Frauen und weder die USA, noch die EU noch den UN-Sicherheitsrat kümmert es. Wo sind denn Sanktionen gegen Israel? Es wird nicht mal mit dem Zeigefinger gedroht, wie scheinheilig ist das denn. Sollte man da zumindestens nicht sagen, dass es nicht schön ist, unschuldige Zivilisten zu töten? Das wäre doch eine sehr angemessene und strenge Sanktion oder? Man darf ja auch nicht übertreiben, denn es gibt besondere und völlig unwichtige Völker. Nicht wahr, Herr so genannter Friedensnobelpreisträger Obama und Frau Merkel?

Es stellt sich die Frage, was alles passieren könnte wenn Putin das Gleiche wie Israel machen würde. Dann hätten wir längst den 3.Weltkrieg.
Irak, Jugoslawien, Libanon, Libyen, Ägypten, Syrien... Jetzt Russland? Haben Sie noch nicht genug grausame Dinge getan, Herr "Friedensnobelpreisträger"? Wollen Sie wieder einen Krieg? War das der Zweck der "demokratischen" hm... "Revolution" in Kiew? Die ukrainische Truppe, sponsiert von den USA/der EU hat es fast geschafft. Die Frage ist nur, wie lange kann Russland dem Druck widerstehen.

Gravatar: MAX

Der KOSOVO wurde mit NATO-GEWALT von SERBIEN ohne UN-Mandat getrennt.
Was sagt denn der Herr Unterberger dazu ???
Das war der Anfang einer unrechtmässigen Kriegsführung der NATO.
Es wird in der Ostukraine keine demokratischen Wahlen geben , das werden
die Machthaber in KIEW und deren Herren bei der NATO schon zu verhindern wissen.
Und wenn vielleicht doch , dann werden sie bestimmt manipuliert.
Entweder ist der Herr Unterberger so naiv , oder er ist eine Träumer
aus Österreich.

Gravatar: Martin Baltus

Ja, ja, wir müssen euch töten um euch zu befreien, wie es so schön heisst. Also,
das ist doch lächerlich. Weder die EU noch die NATO noch die Ukraine noch irgendeine NATO Regierung spricht von einer möglichen Autonomie oder gar Abspaltung ukrainischer Gebiete. Das Programm ist doch völlig klar: Die Separatisten besiegen, die Ostukraine und jegliche andere Opposition in der Ukraine unterjochen, die Krim angreifen und letztlich Russland zerschlagen. Nichts was die NATO, also vor allem die USA, und die ukrainische Seite machen und tun zeigt in eine andere RIchtung. Sich vorzumachen, nach einem Sieg über die Rebellen könnte es zu einem demokratischen Prozess in der Ukraine kommen, dient nur der Selbstentlastung. Wie sollte das gehen nach den Gräultaten wie in Odessa, den vielen getöteten, traumatisierten, in die Flucht getriebenen Zivilisten und den massiven Zerstörungen? Wenn man die Bilder nicht sehen mag kann man sich anstelle nur mal dieses Video auf YouTube angucken (leider nur mit Englischen Untertiteln):

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=S9SOVarOFJk

Klare Ansage, das.

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