Der Hegemon in Ramstein

Die tödlichen Drohnenangriffe von deutschem Boden auf Ziele in fremde Länder – Ein OVG-Urteil wirft auf sie ein Schlaglicht – Deutschland darf die Einsätze zwar nicht verhindern, muss sich aber vergewissern, ob sie nicht gegen Völkerrecht verstoßen – Ein FAZ-Kommentar dazu und ein Leser-Kommentar zum Kommentar – Dient Ramstein wirklich der deutschen Sicherheit? Die Ergebenheit des Vasallen in sein Los

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Was auch ein Hegemon nicht dürfen sollte, nimmt er sich trotzdem und ungestraft heraus. Vom amerikanischen Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein aus lenken die Vereinigten Staaten tödliche Drohnenangriffe auf Ziele in fremden Staaten. Wohl befassen sich deutsche Gerichte mit der Frage, ob Deutschland dafür eine Mitverantwortung trägt, schon seit einigen Jahren. Aber Klagen – sei es von Anwohnern, sei es von Opfern – blieben diesbezüglich bislang ohne Erfolg. Anders jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster. Drei Jemeniten hatten vorgebracht, 2012 bei ei­nem Droh­nen­ein­satz An­ge­hö­ri­ge ver­lo­ren zu ha­ben. Ich beziehe mich hierbei auf einen Bericht in der FAZ.*) Danach muss Deutschland den USA zwar nicht untersagen, den Ramstein-Stützpunkt zu nutzen – ihn also weiterhin dulden, weil es dazu auch verpflichtet worden ist – aber es muss sich ver­ge­wis­sern und nach­for­schen, ob die USA bei diesen  Ein­sät­zen das Völ­ker­recht wahrt. Das Gericht sieht „of­fen­kun­di­ge tat­säch­li­che An­halts­punk­te“ da­für, dass zu­min­dest ein Teil der Ein­sät­ze ge­gen das Völ­ker­recht ver­stößt. Die FAZ hat diese Entscheidung kurz kommentiert, einer ihrer Leser in einer Zuschrift Anstoß daran genommen.  Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Die vorhandenen Fakten bestätigen doch eindeutig, dass Deutschland nicht voll "Souverän" ist. Dies wurde doch von dem CDU - Spitzenpolitiker Schäuble auch bestätigt.
"Deutschland war seit 1945 zu keinem Zeitpunkt voll "Souverän." (Aussage von Schäuble)

Das Urteil dieses Gerichts ist doch so was von lächerlich, wenn man die Benutzung des eigenen Territoriums für diese Drohnenmorde nicht verwehren darf, aber prüfen muss ob das Völkerrecht gewahrt wird. Als ob sich die USA immer an das Völkerrecht halten würden.
Und wenn man feststellen würde, dass das Völkerrecht nicht eingehalten würde, was soll das bringen. Hebt dann die Kanzlerin die Hand und droht mit dem Finger.

Das Hauptproblem sind doch hier die Nato - Bündnis - Verpflichtungen, welche diese vom 2+4 Vertrag garantierte Souveränität wieder aufgehoben haben.
Und was noch lächerlicher ist, Deutschland übernimmt einen der nicht ständigen Sitze im UN - Sicherheitsrat und unterliegt aber bei der UNO ebenfalls noch der Feindstaatenklausel.

Als man vor Jahren von Deutschland beantragte im Rahmen der Friedenssicherung Deutschland Atomwaffenfrei zu machen, wurde aufgrund der Bündnisverpflichtungen in der Nato von England und Polen dagegen gestimmt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Solange diese Verhältnisse in Deutschland vorhanden sind, droht in Europa für Deutschland das größte Risiko einer auch atomaren Zerstörung.

Gravatar: Sting

CONTRA-MAGAZIN schreibt
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Countdown zu Amerikas „Vollspektrumdominanz“
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Das US-Imperium will die Welt beherrschen und die völlige Kontrolle über den Globus erreichen. Das Schlagwort lautet „Vollspektrumdominanz“.
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Von TJ Coles / Counterpunch
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Die USA haben sich formell dazu verpflichtet, die Welt bis zum Jahr 2020 zu beherrschen. Mit der neuen Weltraumrichtlinie-4 von Präsident Trump, der Produktion von lasergeschützten Kampfflugzeugen als möglichem Vorläufer von Weltraumwaffen und der Möglichkeit, Atomsprengköpfe in den Orbit zu bringen, heißt: die Uhr tickt …
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In der Vision für 2020 wird erklärt, dass „Vollspektrumdominanz“ die militärische Kontrolle von Land, Meer, Luft und Weltraum (die sogenannte vierte Dimension der Kriegsführung) bedeutet, „um die Interessen und Investitionen der USA zu schützen“. Der Begriff „schützen“ bedeutet operationale Freiheit. „US-Interessen und Investitionen“ bedeutet Unternehmensgewinne....ALLES LESEN !!


Willi kommentiert
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Aber sicher doch, wenn die Amis einen Astronauten auf die ISS bringen wollen, müssen sie bei den Russen betteln.
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Überhaupt sind die USA den Russen zu Land zu Wasser und in der Luft maßlos unterlegen....nicht in der Quatität aber deutlich in der Qualität...und das ist entscheidend.
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Man erinnere sich auch an die von USA gefakte Landung auf dem Mond, die in Hollywood-Studios stattfand !

Gravatar: Sting

Trump: 86 Milliarden Dollar für Spionage (unter Freunden)

https://smopo.ch/trump-86-milliarden-dollar-fuer-spionage-unter-freunden/
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Der amerikanische Präsident Donald Trump hat ein Spionage-Budget in Höhe von 86 Milliarden Dollar vorgeschlagen.
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Die Trump-Regierung hat ein Spionagebudget vorgeschlagen, das eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr vorsieht. Der Vorschlag beläuft sich auf 86 Milliarden Dollar und ist gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent gestiegen.
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Dieses Budget umfasst 62,8 Milliarden Dollar für allgemeine nationale Nachrichtendienste und weitere 23 Milliarden Dollar, die in das äusserst geheimnisvolle «schwarze Budget» des Militärs für militärische Nachrichtendienste fliessen würde. Im Jahr 2018 lag der Betrag noch bei 21,1 Milliarden Dollar.
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Laut Regierungsbeamten muss bei der Spionage der Fokus auf Russland und China liegen. Auch ein Ausspähen unter Freunden ist nicht unmöglich.



Sting kommentiert
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Da kann sich ja Merkel wieder freuen wenn es eine Neuauflage der Spionageaffaire -damals von Obama- geben wird.
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Merkel hat sich doch ganz genau an die Anweisungen von Rothschild, Goldman Sachs und deren Bote Soros gehalten und überschwemmt brav das Land mit Terroristen und Golstücken die unseren Wohlstand kaputt machen....kaputt machen sollen !
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Auch die uns vorgespielte Russische Gefahr betont sie immer wieder...das macht doch ihren Auftraggebern sicher Freunde !?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Was auch ein Hegemon nicht dürfen sollte, nimmt er sich trotzdem und ungestraft heraus. Vom amerikanischen Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein aus lenken die Vereinigten Staaten tödliche Drohnenangriffe auf Ziele in fremden Staaten.“ ...

Weil dem Verhandlungsgeschick einer Göttin(?) bedurfte, um Deutschlands Souveränität schon fast 70 Jahre nach dem Krieg wieder herzustellen???
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.voelkerrecht-kanzlerin-merkel-deutschland-ist-jetzt-souveraen.375e66bf-ec6a-4092-b031-b62889d88688.html

War Deutschlands Souveränität etwa eine Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr den Syrien-Ein¬satz auch ver¬fas¬sungs¬widrig starten https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundeswehr-auslandseinsatz-verfassung-grundrechte-syrien-vergeltung/ -
und der Bundestag mehrheitlich nun eine Mandatsverlängerung für auch völkerrechtswidrige Einsatzverlängerungen geben durfte(?)?
https://www.journalistenwatch.com/2019/03/22/bundestag-mandat-bundeswehreinsaetzen/

Damit Deutschland in seiner Souveränität den Amis den Rücken bei den Russen freihält???
https://deutsch.rt.com/europa/86141-strategische-bomber-us-air-force/

Muss in Polen nicht auch deshalb massiv aufgerüstet werden – wobei die Waffen und das Kanonenfutter über deutsches Territorium transportiert werden ´müssen`???
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/us-armee-verlegt-1500-soldaten-nach-polen_aid-37552439

Gravatar: Hajo

Der Zwei plus Vier-Vertrag hat doch angeblich Deutschland seine Souveränität 1990 wiedergegeben und darüber kann man nur noch lachen, aber nicht nur über den Inhalt, sondern mehr über die Protagonisten die damals daran beteiligt waren, denn das waren Stümper erster Klasse und waren sie es nicht, dann sollten sie die Wahrheit verkünden und nicht die Bevölkerung anlügen, denn der Aufenthalt von ca. 70 000 Tsd. US-Militärangehörigen mit samt ihren Waffen spricht gegen diesen Vertrag, das ist ein einziges Lügengebäude und man muß sich mal vorstellen, die schicken ihre Drohnen ungefragt nach Rußland und dann erfolgt eine entsprechende Reaktion, hat das noch was mit Eigenständigkeit eines Landes zu tun, wenn ein ehemaliger Besatzer Kriegsaktivitäten von deutschen Boden aus betreibt, das ist doch der helle Wahnsinn und die unsrigen sind entweder total bekloppt oder sie haben nichts zu melden, trotz Vertrag, und das ist eine bittere Erkenntnis, sowas ist einmalig und nicht nachvollziehbar.

Gravatar: karlheinz gampe

Warum ein Hegemon tun kann was er will, dass zeigt uns schon in der Antike das Schicksal der neutralen Insel Melos und ihre widerrechtliche Unterwerfung durch Athen. Auf die Vorhaltung, dass Athen gegen das Recht handle, antwortet Athen: wir tun dies, weil es wir können. Genauso verhält es sich mit den USA. Richterentscheide sind da Quatsch und Zeitverschwendung !

http://www.wikiwand.com/de/Melierdialog

Doch die Strafe des Zeus traf die Athener schon wenige Jahre später.

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