Der geplatzte Versuchsballon- Zypern

Hinterher wollte es niemand gewesen sein, als klar wurde, dass der Coup der Euroretter, die zypriotischen Kleinsparer zwangsweise zu enteignen ein veritables Eigentor wurde.

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Aber glaubt man dem Spiegel, kam der Vorschlag, die Sparer an der Rettung der Banken zu beteiligen aus dem Hause Schäuble. Das passt ins Bild eines Mannes, der die Katze bereits aus dem Sack gelassen hat, indem er  die Öffentlichkeit wisse ließ, dass „Wir...die politische Union nur erreichen“ können, „wenn wir eine Krise haben“. (NYT)

Die Bankenrettung der Eurokrise ist für Schäuble also die Chance, die Europäer mit einer Zwangsunion zu beglücken, der sie nie und nimmer zustimmen würden. Schäuble, der in seinem ganzen Leben nie etwas anderes gemacht hat, als Politik, hat offensichtlich einen Grad der Arroganz der Macht erreicht, der ihn für die Realität blind macht.

Deshalb konnte er im ZDF auch solche zynische Sätze äußern wie: “Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende:“

Was „man“ mit dem Handstreich in Zypern tatsächlich gemacht hat, ist, eine kaum wieder zu heilende Vertrauenskrise auszulösen. Zwar gehen die Euroretter seit Jahren nach Gutsherrenart mit den rechtsstaatlichen Regeln um, brechen Verträge und halten Lügen für notwendig, wenn es der Sache dient (Jean Claude Juncker). Aber der Bruch von hinter geschlossenen Türen ausgehandelten Verträgen und Vereinbarungen war zu abstrakt, um die europäische Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Dass die Missachtung rechtsstaatlicher Usancen am Ende auch jeden einzelnen Europäer betreffen könnte, ist erst seit letzter Woche klar. Zwar wird im Augenblick so getan, als wäre die Auflage für Zypern ein Einzelfall, der sich nicht wiederholen würde (Asmussen), aber das wurde vom ersten Rettungsschirm für Griechenland auch behauptet und nur wenige Monate später gab es weitere, dann sogar eine permanenten „Rettungsschirm“

Wahrscheinlich werden wir bald einen europäischen Soli bekommen, nach dem Vorbild des deutschen Soli für die neuen Bundesländer. Weiter droht uns eine Abgabe auf Wohnungseigentum. Oder warum sonst sollte die angebliche „Volkszählung“, Zensus genannt, die in Wirklichkeit eine Wohneigentumszählung war, unternommen worden sein? Wenn man plant, eine Steuer oder einmalige Abgabe auf Wohneigentum zu erheben muss man schließlich wissen, wie viele Bescheide man ausstellen muss.

In der Logik der Eurorettung liegt auch ein Verbot, mehrere Konten zu besitzen, damit man sein erarbeitetes Vermögen nicht verteilen kann, um es vor dem Zugriff zu schützen. Außerdem droht uns ein Bargeldverbot, über das unser Finanzminister schon laut nachgedacht hat.

Kurz: aus europäischen Bürgern sollen wieder Untertanen werden, deren Eigentum der Europäischen Union zur Disposition stehen soll.

Die Untertanen im Sozialismus wurden mit dem Hinweis ruhig gestellt, dass der Sozialismus dem Frieden diene und man Opfer bringen müsse, um einen neuen Krieg zu verhindern. Auch das von der Politik angestrebte Europa von oben soll uns schmackhaft gemacht werden, mit dem Hinweis, es diene dem Frieden und alle Skeptiker würden neuen Kriegen Vorschub leisten.

Wer sich aber die Realität anschaut, wird feststellen, dass Europa, das nach der Friedlichen Revolution erstmals von unten zusammenzuwachsen begann, auseinanderdriftet.

Die Deutschen werden wieder gehasst. Das ist die Folge des Handelns von Politikern, die sich selbst als „Elite“ sehen, auf ihren zahlreichen Gipfeln die Realität nicht mehr wahrnehmen und deshalb ignorieren zu können glauben.

Wer mehr über Schäubles Rolle wissen will: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfgang-schaeuble-der-gefaehrlichste-mann-europas/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: FDominicus

@Michael. Obwohl ich es inzwischen besser wissen müsst, ist es doch immer wieder entäuschend so etwas lesen zu müssen.

Es ist schon klar wenn man Mein und Dein nicht mehr auseinanderhalten kann, ist jeder Eingriff "gerecht". Ich gönnte Ihnen von ganzen Herzen ein Konto in Zypern, sagen wir 50 000 ¤ und dann möchte ich Ihre Gesicht sehen, wenn Sie feststellen: "Ups mein Geld ist weg" oder noch schöner: "Ich komme an mein Geld nicht mehr ran".

Gravatar: Climateatheist

was mich sehr interessieren würde, ist, wohin die Gelder der zypriot. Privatkunden und der Investoren denn bitte zuerst verschwunden sind, welche jetzt eine Nachfinanzierung in Höhe von 30 Mrd. Euro bedürfen. Ich stelle also die Frage nach "Where did the money go in the first place!". Kennt dafür jemand eine Antwort?

Gravatar: Michael

Zwangenteignung?? Habe ich gestern gehört: Bankguthaben werden in Zypern mit 4,5% verzinst. Bei einem Zwangs-Beitrag von 6,5% auf Sparguthaben sind die 4,5%Zinsen weg + nochmal 2%, ergibt eine Beteiligung von 200.-¤ bei 10000.-¤ Sparguthaben. Ist das zuviel für die (evtl. vorlaufige) Rettung?

Gravatar: Klimax

Tja, Frau Lengsfeld, nun hätte man gern einen Bundespräsidenten, der sich für die Freiheit regt und nicht ebenfalls die Phrase "mehr Europa" in die Menge ruft.

Gravatar: Karin Weber

Ich kann es immer nur wiederholen: Die Apparatschniks in der Ex-DDR haben es bis zum Schluss auch nicht gerafft.

Uns nutzt das jetzt wenig, aber wir können diesemal alle darauf achten, dass die Täter(innen) nicht zu ihrem Vorteil wieder ins neue System - und vor allem nicht straffrei - rüberschlüpfen.

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