Grüne und SPD garantierten der Regierung eine Mehrheit – unabhängig vom Votum ihrer eigenen Abgeordneten. Damit ist die Summe für die Deutschland haftet, von 119 auf 211 Milliarden Euro angestiegen Die Bundeskanzlerin aber kann aufatmen, denn mit 315 Stimmen aus den eigenen Reihen hat sie die Kanzlermehrheit erhalten.
Wichtiger als dies aber sind das tief sitzende Unbehagen vieler Abgeordneter und ihre Ängste. Nicht nur die Höhe des Betrags, der sich weiter bis auf 400 Milliarden Euro erhöhen kann, treibt Abgeordnete aller Fraktionen um. Hinzu kommt die Befürchtung, dass dies nur ein Anfang und der Einstieg in eine Verschuldungsspirale ist, an deren Ende eine Währungsreform stehen könnte, so wie es der Finanzwissenschaftler Professor Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, voraus gesagt hat: „Das endet wie 1948 mit einer Währungsreform“ lautet seine Prognose.
Finanzminister Schäuble hat am Donnerstag versucht, solche Befürchtungen auszuräumen, die sich zudem mit der Befürchtung verbinden, künftig könnten neue finanzielle Verpflichtungen ohne Zustimmung des Parlaments übernommen werden. Der EFSF werde nicht heimlich aufgestockt. „Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte“, beteuerte er vor dem Bundestag .Viele Abgeordnete glauben ihm das nicht und werfen ihm Täuschung der Öffentlichkeit vor: Aus gutem Grund, denn die Anzeichen dafür, dass in der EU-Kommission das Gegenteil schon vorbereitet wird, sind zahlreich. Ihre Pläne zielen darauf, die Kreditsumme durch “Hebelung“ auf ein Vielfaches der ausgewiesenen Kreditlinie zu erhöhen – und zwar mit Zustimmung Schäubles. Schon spricht man beim IWF. dem Internationalen Währungsfonds, von einer Anhebung des Kreditrahmens auf mehr als eine Billion Euro, um vorzusorgen, fallskarar auch Italien und Spanien Zahlungsunfähigkeit droht. „Die Märkte wollen mehr“, konstatiert EZB-Vorstandsmitglied Bini Smaghi. Dieses „Mehr“ aber hätte im Wesentlichen Deutschland aufzubringen.
Damit aber stieße es an seine Grenzen. Die Rating-Agentur Standard & Poors hat Berlin schon vor den Folgen weiteren Garantien für seine Kreditwürdigkeit gewarnt. Wie begründet dies ist, zeigt der Anstieg der Risikoprämien, die Deutschland für Kredite bezahlen muss. Sie haben sich in der letzten Woche fast verdreifacht.
All das spricht dafür, dass Zweifel an der deutschen Euro-Politik nur zu berechtigt sind. Wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit heruntergestuft wird, kommt die Stunde der Wahrheit – leider nicht nur für die Politiker, sondern für uns alle.
Kommentare zum Artikel
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Ja, so ist das, wenn 85 Prozent der Parlamentarier das exakte Gegenteil dessen beschließen, was 85 Prozent der Stimmbürger fordern.
Man nennt das „repräsentative Demokratie“! Es gibt bestimmte Politikfelder, da sind demokratische Grundlagen außer Kraft gesetzt. Beispielsweise die Europapolitik. In der Europapolitik gibt es keine Opposition. Und wer dagegen ist, muss sich gefallen lassen, als „Populist“ diskriminiert zu werden, wird in der nächsten Stufe der Abstrafung „gebosbacht“ und ist dann nicht weit davon entfernt, von der Gruppe der politisch Korrekten als „Volksverhetzer“ wahrgenommen zu werden.
Es wie bei Kaninchen, die wie paralysiert vor der Schlange sitzen. Es geht um mehr als Unbehagen. Es geht darum gefressen zu werden oder zu überleben.
Vielen Dank Seneca
Hier ist der Rest des Textes:
Grüne und SPD garantierten der Regierung eine Mehrheit – unabhängig vom Votum ihrer eigenen Abgeordneten. Damit ist die Summe, für die Deutschland haftet, von 119 auf 211 Milliarden Euro angestiegen. Die Bundeskanzlerin aber kann aufatmen, denn mit 315 Stimmen aus den eigenen Reihen hat sie die Kanzlermehrheit erhalten.
Wichtiger als dies aber sind das tief sitzende Unbehagen vieler Abgeordneter. Nicht nur die Höhe des Betrags, der sich weiter bis auf 400 Milliarden Euro erhöhen kann, treibt Abgeordnete aller Fraktionen um. Hinzu kommt die Befürchtung, dass dies nur ein Anfang und der Einstieg in eine Verschuldungsspirale ist, an deren Ende eine Währungsreform stehen könnte, so wie es der Finanzwissenschaftler Professor Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, vorausgesagt hat: „Das endet wie 1948 mit einer Währungsreform“, lautet seine Prognose.
Finanzminister Schäuble hat am Donnerstag versucht, solche Befürchtungen auszuräumen, die sich zudem mit der Befürchtung verbinden, künftig könnten neue finanzielle Verpflichtungen ohne Zustimmung des Parlaments übernommen werden. Der EFSF werde nicht heimlich aufgestockt. „Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte“, beteuerte er vor dem Bundestag.
Viele Abgeordnete glauben ihm das nicht und werfen ihm Täuschung der Öffentlichkeit vor: Aus gutem Grund, denn die Anzeichen dafür, dass in der EU-Kommission das Gegenteil schon vorbereitet wird, sind zahlreich. Ihre Pläne zielen darauf, die Kreditsumme durch „Hebelung“ auf ein Vielfaches der ausgewiesenen Kreditlinie zu erhöhen – und zwar mit Zustimmung Schäubles. Schon spricht man beim IWF, dem Internationalen Währungsfonds, von einer Anhebung des Kreditrahmens auf mehr als eine Billion Euro, um vorzusorgen, falls auch Italien und Spanien Zahlungsunfähigkeit droht. „Die Märkte wollen mehr“, konstatiert EZB-Vorstandsmitglied Bini Smaghi. Dieses „Mehr“ aber hätte im Wesentlichen Deutschland aufzubringen.
Damit aber stieße es an seine Grenzen. Die Rating-Agentur Standard & Poors hat Berlin schon vor den Folgen weiterer Garantien für seine Kreditwürdigkeit gewarnt. Wie begründet dies ist, zeigt der Anstieg der Risikoprämien, die Deutschland für Kredite bezahlen muss. Sie haben sich in der letzten Woche fast verdreifacht.
All das spricht dafür, dass Zweifel an der deutschen Euro-Politik nur zu berechtigt sind. Wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit herabgestuft wird, kommt die Stunde der Wahrheit – nicht nur für die Politiker, sondern für uns alle.
Die Abstimmung war Gott-sei-Dank namentlich. Damit kann keiner der Parlamentarier behaupten, dass ER es nicht war. Der Tag wird kommen, dann werden wir uns darüber unterhalten, wer die Bürgergelder an die Banken verschleudert hat. Ganz sicher!