Was da politisch im nahen Österreich geschieht, gefällt dem deutschen Mainstream in Politik und Medien natürlich gaaar nicht. Nicht bloß Missgestimmtheit durchweht ihn, sondern blankes Entsetzen. Es geschieht ihm recht. Frohgestimmt ist mit ihren Anhängern nur die mit der FPÖ gleichgesinnte AfD. Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl, also der FPÖ-Parteivorsitzende, wird nun doch Österreichs neuer Bundeskanzler werden. Ogottogott. Im politischen Leitartikel meiner links-grün-orientierten und ebenso orientierenden Regionalzeitung*) lese ich als Alarm: „Bitte einmal aufwachen! Wenn Kickl als Kanzler vereidigt wird, dann hat die demokratische Mitte in Österreich ihre jahrelange Abwehrschlacht gegen eine inzwischen radikalisierte rechtspopulistische Partei verloren.“
Wer verloren und wer gewonnen hat
Falsch, sie hat gewonnen, denn Kickl mit seiner Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) i s t die demokratische Mitte, nämlich die der Bürger und Wähler. Was der Regionalblattkommentar als „die demokratische Mitte in Österreich“ bezeichnet, ist nämlich in dessen manipulierenden, verfälschenden Wahrnehmung die links-grüne, die verkappt sozialistische Bewegung des Landes, also weder „Mitte“ noch „demokratisch“. Und eben die hat verloren, sogar verdient verloren. Auch hat sich nicht die FPÖ „radikalisiert“, sondern getan haben das ihre Gegner. Und wenn die Links-Grünen die FPÖ als „rechtspopulistisch“ brandmarken, dann sind sie selbst ebenfalls als populistisch einzustufen, nur eben als links-grün-populistisch.
Was, bitte, ist populistisch?
Apropos populistisch: Populisten im Sinn von „dem Volk zugewandt“ oder ihm „aufs Maul schauen“ – was nicht bedeutet, ihm nach dem Mund zu reden – müssen Politiker sogar sein. Ihre Politik soll dem Volk nützen, nicht ihnen selbst. Sie sind dem Volkswohl verpflichtet. Dafür müssen sie wissen oder herausfinden, was des Volkes Begehr ist - vom Volk nämlich wollen sie doch gewählt werden. Sie handeln dann als „Volkes Stimme". So gesehen, ist Populismus nichts Verwerfliches, sondern Erwünschtes. Es ist volksnahe Politik. Eine Partei, die sie betreibt und dafür eine starke Zustimmung oder die Mehrheit bekommt, ist eine Partei des Volkes, eine Volkspartei. Das ist mit ihrer relativen Mehrheit auch die FPÖ. Im dargelegten Sinn trifft die Bezeichnung „populistisch“ auf sie zu. Sie kommt einer Ordensverleihung gleich.
Populistisch sind stets nur die anderen
Streiten dagegen mag man darüber, ob „rechtspopulistisch“ auf sie zutrifft. Treffender, weil präziser, wäre es, sie konservativ-liberal oder liberal-konservativ zu nennen. Sie ist auf konservative Weise liberal und auf liberale Weise konservativ – konservativ im Sinne von bewahren, was sich bewährt hat. Eine Bertelsmann-Studie von 2017 übrigens definiert Populismus als „Anti-Establishment-Haltung“. Dem Establishment ist Populismus natürlich völlig fremd, populistisch sind stets nur die anderen, die Gegner. So wird populistisch zum Schimpfwort. Lesen Sie hierzu meinen damaligen Beitrag „Das also ist Populismus“ (hier).
Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl
Diesen Populismus meint der Kommentar meines Regionalblattes natürlich nicht und versteigt sich missvergnügt mit ihm zu folgender verleumdender Einordung: „Mit Viktor Orbán in Ungarn, Giorgia Meloni in Italien und Robert Fico in der Slowakei wird Österreich also Mitglied eines wachsenden Clubs von Ländern innerhalb der Europäischen Union, die ihre Wahlsiege mit nationalistischen, antieuropäischen, fremdenfeindlichen, teilweise russlandfreundlichen Positionen eingefahren haben. Jedes weitere Land, das auf den Zusammenhalt der EU pfeift, ist ein Sargnagel für die Gemeinschaft und damit langfristig auch eine Gefährdung für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent.“
Was für eine Verdrehung der Tatsachen
Nationalistisch? Antieuropäisch? Fremdenfeindlich? Alles das sind diese vier Länder mit Orbán, Meloni, Fico und Kickl an der Spitze gerade nicht, es ist gelogen. Für sein Land eintreten ist kein Nationalismus. Sich für ein entbürokratisiertes „Europa der Vaterländer“ einsetzen ist nicht antieuropäisch. Gegen einen geplanten Bevölkerungsaustausch samt fremder und islamistischer Kultur vorgehen ist nicht fremdenfeindlich. Und das diffamierend gemeinte „russlandfreundlich“, ist nichts anderes als ein diplomatischer, sachlich geprägter Umgang im jeweiligen nationalen Interesse, wie er auch mit allen anderen Ländern geschieht und geschehen muss. Russland gegenüber bedarf es dazu, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen.
Ja, auf Sand gebaut ist die Brandmauer in der Tat
Im besagten Kommentar ist nicht alles schief und falsch. Was stimmt, ist seine Überschrift: „Die Brandmauer ist auf Sand gebaut“. Aber er meint es warnend, befürchtend. In Österreich ist sie gefallen. Was wird nun bloß aus Deutschland, wenn sie gegenüber der AfD auch hierzulande fällt? Man riecht den Angstschweiß. In einigen Kommunalparlamenten immerhin besteht sie schon nicht mehr. Gleich neben dem dubiosen Kommentar breitet mein Regionalblatt vierspaltig auch ein paar zusätzliche Informationen aus. Die Überschrift: „Wie lange hält die Brandmauer zur AfD?“ Der Beitrag zitiert den CSU-Vorsitzenden Markus Söder: „Ich habe keine Lust, niemals, dass wir am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten.“ Er reitet nur sein eigenes Populistenpferd.
Die Frohgestimmtheit der AfD ist verständlich
Auf Bundes- und Landesebene wolle die CDU/CSU-Union, liest man in dem Bericht, „eisern“ an der Verweigerung gegenüber der AfD festhalten. „Aber ist das“, fragen seine drei Autoren, „die ganze Wahrheit?“. Ist sie natürlich nicht. Und dann berichten sie über die Abweichler in den Kommunen wie zum Beispiel in Schwerin und Greifswald. Sie finden aber auch einen Politologen namens Wolfgang Schroeder (Berlin), der die Beispiele minimalisiert und abwimmelt und sagt, die Brandmauer sei auch auf kommunaler Ebene stabil. Wer’s glaubt, wird selig. Auch Friedrich Merz wird sich mit seinen bisherigen Verdikten gegen die AfD korrigieren müssen. Oder abtreten. Söder ist im (stillen) Korrigieren und Krötenschlucken ohnehin geübt. Die Frohgestimmtheit der AfD angesichts der Vorgänge in Österreich ist verständlich.
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*) Lübecker Nachrichten vom 8. Januar 2025, Seite 2. Leitartikel von Eva Quadbeck (Jahrgang 1970), Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion des RND Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Kommentare zum Artikel
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@Werner S 13.01.25 der wirkliche Arbeitermörder nach der Kaiserzeit war der ,, Bluthund „ Gustav Noske ,der dann auch die Mörder auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hetzte !! Hier mit dem späterem technischen Direktor bei Rheinmetall (!!!!!!) Waldemar Pabst der sich weigerte in die NSDAP , da diese LINKS waren , ein zu trete und straflos bis ans Ende seiner Tage steinreich weltweit als Waffenlobyist straflos sich seiner Verbrechen rühmen durfte !Nun die Sozis sind ja in Scharen in die NSDAP eingetreten und hatten nach 1945 nur Kreide gefressen ! Na bei den Medien von Heute ernten wir die Früchte des NS Propagandisten Hennri Nannen und seinem ( SÜD) Stern seit dem „ Mauerfall „ den Schmierfinken der SED und dem Wohlstand verdorbenen Westakteuren ! Hier schon bei Lenin , dei „. Blauäugigen und nützlichen Idioten „ …….,.! Hier rettet und nicht die AfD ; sondern die Plicht der Siegermächte „Berlin „ und das Hallsteineuropa „!!! zur Raison zu bringen !!! Ich 2017 an Tramp : Bitte Mister Präsidend befreien sie mit dem Gutem Amerika noch einmal !!!!!!!!!
Mit Populismus meinen die deutschfeindlichen Strömungen
in Deutschland, nach dem Munde des Volkes reden.
Nach was sollen Politiker in einer Demokratie sonst handeln, als nach dem Willen des Volkes.
Dieser Ausdruck Populismus stammt noch aus der Kaiserzeit, in der das Volk erschossen wurde, wenn sie gegen die Monarchie waren.
Nun da bei anderen Autoren meine Kommentare zu den Wurzeln der „Brüsseler EU „ verschwinden versuche ich an dieser Stelle auf die „Braunen Wurzeln der Brüsseler EU „ aufmerksam zu machen !!! Die „Eroberungsrede des NS — Juristen Walter Hallstein 1939 in Rostock ,„ Jurist aus der Kaderschmiede Flick , dem Kaiser Wilhelm Institut ( Max Plank Gesellschaft) der 1943 mit Hitler und Mussolini in Rom die „ Juristische Grundlage „ für das Nachkriegseuropa , welches ja mit der Niederlage Frankreichs im Juli 1940 im Sinne der Konzerne erreicht war,legte ! Na ja als die deutschen Panzer dann ,nachdem sich die Reste der geschlagenen Franzosen und Briten über den Kanal gerettet hatten gingen die Kämpfe erst richtig zum Gewinn der Konzerne bis zum „ Endsieg „ ! weiter !!!Hier kam der Kunstkautschuk ( Panzerlaufräder und Verhütungsmittel für die Westfront ,des Fritz Ries aus den Bunawerken , einem der Macher des Helmut Kohl ( Fuchmajor des Scharführers Hans Martin Schleier ) zum Einsatz ! Walter Hallstein 1957 erster EU —Kommißar und die Geschichte schreibt sich über die Pegulanwerke ,Biedenkopf , Strauß bis von der Layen bis heute fort !! Nun die Sozis führen nun die Geschichte Gustav Noskes des Arbeitermörders, (Rosa Luxenburg etc )die zu Scharen in die NSDAP wechselten fort ! Rheinmetall wieder im Geschäft und die „Deutschen „erklären mit Waffen dräuenden Diversen Tramp und Putin den Krieg !!! So viel Wahnsinn erträgt der Wahnsinn nicht ! Bitte , Bitte Mister Präsident und Mütterchen Russland ,Putin bringen sie Berlin zur Raison !!!!!!!!!!!!
Sie bringen „rechtspopulistisch“ mit "konservativ-liberal" und "liberal-konservativ" in Verbindung und werten dies als positiv.
Kann man machen, kann man so sehen: Ich sehe es eher mit kritischem Auge, da mit starkem Fokus auf einem einseitig wirtschafts-liberalen Wirtschaftsmodell.
Wenn, dann würde ich dem aber mindestems und unbedingt noch ein entschiedenes "wert-konservativ" hinzufügen.
Wert-konservativ nach meinem Verständnis schließt die zeitlose Moderne mit ein, d.h. : An der Spitze des technisch Innovativen, auf dem Fundament einer bürgerlichen Mitte kommend des kulturell bewährten, integrierten, akzeptierten. Kommt dazu noch ein gewisser Stolz auf das Erreichte, auf die eigene Identität, dann auch des patriotischen.
Zeitlos-modern ist etwas ganz anders wie das was der links-woke Zeitgeist als "progressiv" bezeichnet und für sich vereinnahmt, was für mich lediglich ein linker Kampfbegriff ist, der explizit und gerade alles bürgerliche, alles konservative überhaupt bekämpft bis hin zur Vernichtung á la Frankfurter Schule (Marcuse, etc,) , unter Links-Intellektuellen gerne als "Kritische Theorie" beworben wird, was faktisch aber auf eine links-extreme Ideologie hinaus läuft.
Hingegen Wert-konservativ:
"Ökologie", das Zauberwort aus den Anfängen der grünen Bewegung damals Anfang der 80er Jahre im Westen, beinhaltet genaus dies:
Ein auf Bewahrung der Schöpfung aufbauender neuer, innovativer Ansatz zur Lösung unserer Gegenwartsfragen, der auf lokaler Ebene durchaus Freiräume für unterschiedliche Lösungsansätze zulässt und anbietet, die sich global aber unter dem Schirm der Ökologie zusammen fügen.
Jede Zeit hat ihre eigenen Slogans. Damals in den 80ern waren dies z.B.:
- "handle lokal, denke global", oder
- "wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind vorne"
- „small is beautiful“
Aus den Foderungen der damaligen Ur-Grünen nach mehr Mitbestimmung, mehr Bürgerentscheide, mehr Volksabstimmungen, keine Waffen in Kriegsgebiete usw..ist:
- zum Teil nix geworden, es hat sich mit zunehmender Macht ins Gegenteil verkehrt gegen die eigenen Grundsätze
- die Energiewende ist zwar zum großen Teil realisiert worden, wahr genommen wird sie jedoch zunehmend als eine Ökodiktatur.
Die heutigen Grünen sind nicht mehr frech, aufmüpfig, gegen das damalige Establishment und gegen den Finanz-Kapitalismus großen Stils gerichtet.
Die neuen politischen Aufstreber, dabei AfD und BSW ganz vorne, müssen all dies noch zeigen, das sie es nicht nur besser versprechen, sondern auch besser machen.
Leider fehlt mir z.Z. das politische Angebot, welches konservative, moderne, ökologische Werte vertritt und einfordert.
MfG, HPK
... „Was, bitte, ist populistisch? – Populistisch sind stets nur die anderen – Die „böse“ EU-Vierer-Bande Orbán, Meloni, Fico und Kickl“ ...
Ja mei: Da sich immer mehr EU-Mitglieder der Politik von Viktor Orban anschließen:
Werden sie in Zukunft etwa reihenweise aus der EU rausgeschmissen, da Selenskyj nun bereit ist, „den Platz Ungarns in der EU und der NATO einzunehmen, wenn das Land beschließt, ihn zugunsten einer Mitgliedschaft in der GUS oder der OVKS“
https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_des_Vertrags_%C3%BCber_kollektive_Sicherheit
„zu verlassen."
https://rtde.team/international/232146-kiew-erfindet-neue-option-fuer/
Wie wahr!
Aber gerade weil die Polit- und Medienmarionetten der US-Globalisten aus Angst um ihre Pfründen immer blinder um sich schlagen, wirkt das alles auf immer mehr Menschen wie eine Wahlwerbung für (wirklich) konservative und (wirklich) demokratische Parteien.
Also weiter so! In Österreich hat's bereits gewirkt!
Ja die Salonkommunisten aus der Alpenrepublik sind in Aufruhr, weil die die FPÖ ihre Spielchen zum Vernichten der Demokratie nicht mitspielt. Bin gespannt, wenn das erste Attentat auf Kickl, stattfindet.