Es ist geschehen. Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition von CDU/CSU und SPD das Infektionsschutzgesetz verschärft, die „Bundesnotbremse“ gezogen. Es ist die Ermächtigung für die jeweilige Bundesregierung zu massiven staatlichen Freiheitsbeschränkungen und zum Aushebeln von Grundrechten mit der Diktatur eines Notstandsgesetzes, getarnt als Infektionsschutz vor einer Epidemie. Was Roland Tichy am Tag zuvor zur Nominierung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Unionsparteien beigesteuert hat, bleibt einflusslose Episode: Er hat am 20. April 2021 (hier), bezogen auf die Abstimmung im Bundestag am 21. April, Laschet zur Mannhaftigkeit aufgefordert:
„Willkommen, Armin Laschet, als Kandidat der Union. Schon heute können Sie beweisen, dass Sie sich zum Kanzler eignen: Stoppen Sie das Infektionsschutzgesetz der Kanzlerin. … Wenn Ihre Kandidatur mehr als Show gewesen sein soll, dann haben Sie jetzt die Chance. Machen Sie dem Spuk ein Ende. Sie sind bereits Parteivorsitzender. Fordern Sie die Fraktion der CDU auf, sich endlich gegen die antidemokratischen Machenschaften der jetzigen Bundeskanzlerin aufzulehnen. Morgen ist die Stunde der Wahrheit, ob sie dem Neuen den Weg bereiten, oder nur ein Merkel in anderer Form sind. … Sie haben es in der Hand, ob Sie Politiker aus eigener Kraft sind. Wenn Sie schweigen, sind Sie nur die Fortsetzung von Merkel.“ Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Armin Laschet als CDU-Vorsitzender und gerade gekürter Kanzlerkandidat der Unionsparteien hat es hingenommen
Aber JA doch
Vor einigen Tagen drönte es aus den Reihen der CDU/CSU-Granden : Merkels Werk müsse doch fortgesetzt werden.
Der CDU wird es nicht bekommen .., der SPD auch nicht
und erst recht nicht den Grünen, denn die haben sich der Stimme enthalten, weil ihnen die neuen Schikanen noch zu lasch waren.
Herr Laschet hätte es nicht verhindern können, selbst wenn er gewollt hätte und Herr Söder hätte es sicher nicht verhindern wollen.
Wem "bekommt" es dann? Da bleiben doch nur die FDP und die AfD!
Einmal mehr gibt es nichts Schlechtes das nicht auch sein Gutes hat.
Stasi, Bilderberger haben die kriminellen, korrupten Politiker der Altparteien in der Hand. Wer würde sonst einer ungebildeten roten Idiotin nachfolgen?
Die kommende Not wird alles richten, egal wer gerade gewählt wurde und nicht nur in der Wirtschaft sind die ersten Verfallserscheinungen zu sehen, in einem Stadtstaat werden schon mangels Einnahmen wegen der Corona-Gesetze öffentliche Mittel an den Universitäten in beachtlicher Größenordnung gestrichen und das ist dann dazu hin noch der geistige Verfall, der damit einhergeht.
Das eigentlich dicke Ende kommt erst noch und wie die dann die Karre aus dem Dreck ziehen ist völlig offen und die Zonentante hat sich bis dahin verdünnisiert und treibt dann weiter ihr Unwesen im größeren Raum und solange sie von der Hochfinanz gestützt wird, wird es so weitergehen und wer dagegen aufmuckt, wird gestriegelt und gebürstet, bis er wieder auf ihren Weg zurückgefunden hat oder sie machen ihn finanziell platt, das kann er sich dann gerne selbst aussuchen.