Tatsache ist, dass in diesem Gesetz mindestens 7x von ermächtigen die Rede war. Genau das tat der Bundestag. Er ermächtigte die Regierung in einer angeblichen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ohne weitere Konsultation des Parlaments Notstandsverordnungen zu erlassen. Was sie seitdem ungehemmt tat. Zur Eindämmung der Pandemie haben diese Verordnungen zwar nicht beigetragen, wohl aber zur Traumatisierung der Bevölkerung, besonders der Kinder und Jugendlichen und zur massiven Schädigung ganzer Wirtschaftszweige. Wer sich gefragt hat, warum gerade jetzt bei sinkenden Infektionszahlen die Corona-Propaganda täglich verschärft wird durch Warnungen vor einer dritten Welle und Mutanten findet jetzt eine Antwort.
Die Regierung plant, diesen Notstand über dem 31. März hinaus zu verlängern. Das geht aus einem „Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD” vom 1. Februar diesen Jahres hervor.
Darin steht:
„Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerischen Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten.
B. Lösung
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer Pandemielage über den 31. März 2021 hinaus gelten: Die der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm des § 5 IfSG tritt nicht außer Kraft. Der Deutsche Bundestag hat jedoch bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden.”
Die ganzen Text kann man hier nachlesen.
Wer jetzt nicht ein Stoppzeichen setzt, wird dem Dauernotstand nie entkommen!
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
In den Länderverfassungen gibt es Notstandsverordnungen und danach müßten die Regierenden sich selber zuerst die Spritze setzen, damit sie beschlußfähig bleiben.
Schließlich sind es die Länderchefs, die die Lockdowns durchsetzen und uns die Corona-Litanei von morgens bis abends vorbeten, obwohl sie es nicht müßten. Die "nationale Tragweite" soll das nur vertuschen.
Die BILD hat auch gefordert, daß Merkel zuerst und öffentlich gespritzt würde, um Vertrauen zu wecken. Leider verrauchen die guten Ansätze.
Das bürgerliche Millieu ergreift leider nicht das Naheliegende.
Corona gibt es natürlich überhaupt nicht, das hat alle Merkmale einer stinknormalen Grippe. Sich so zu entblöden, das Stinknormale als aussergewöhnlich und neuartig zu bezeichnen, da darf einem wirklich nichts mehr peinlich sein.
Nicht nur bei unbequemen wissenschaftlichen Studien, auch in der Rechtspraxis ist es gängig, daß auf Unbequemes und Wackelklagen eine Flut von Studien, Protokollen und Vorwürfen zur Ablenkung verbreitet werden, hinter welchen gekaufte Wissenschaftler und die Fachanwälte stecken. Die Flut der Daten und Vorwürfe sollen nicht das Wissen, sondern zum Gegenteil, dem Nichtwissen führen. 90% glauben wahrscheinlich tatsächlich, daß es ein Virus namens Corona gibt und das in Aerosolen Ballon fährt oder über die Haut und die Augen Infekte auslösen kann. Die Fachanwälte wollen die Richter vom eigentlichen Thema ablenken.
Das eigentliche Thema lautet bei der Epidemie, daß der Drosten-Test ein faules Ei ist und gar nicht in der Lage, sowas wie ein Corona-Virus festzustellen.
Man konnte das alles verfolgen, auf schwere Vorwürfe, der Test ist faul und die Sterberate steige überhaupt nicht, wurden wir von allen möglichen unbekannten Institutionen regelrecht zugemüllt mit "Mutanten", die faktisch virologischer Unfug sind, und "Pneumonien", die so selten sind, daß man sie an einer Hand zählen konnte, und bloß die gute alte Lungenentzündung sind.
"Mutanten" waren schon im Mai 2020 hunderte bekannt! Die sind das gewöhnlichste der Welt.
Frau Lengsfeld, da wir im Grunde über die "organisierte Kriminalität" der Exekutive "gegen die Verfassung" und über eine zunehmende und inzwischen weiß Gott erbärmliche Schwäche des demokratischen Rechtsstaats sprechen ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw ,
... deswegen müsste sich Ihre meines Erachtens vollkommen berechtigte Kritik doch auch und vor Allem gegen das Bundesverfassungsgericht richten ...
https://www.youtube.com/watch?v=WHX494U0muI&lc=UgwarBRj134qX4qbPcF4AaABAg ,
... gegen die "Arschlöcher in Karlsruhe" ...
https://menschundrecht.de/Papieristgeduldig.jpg ,
... gegen das Wolkenkuckucksheim, gegen den Elfenbeinturm und gegen das Feigenblatt des demokratischen Rechtsstaats in Karlsfriedhofsruhe, dieses Raumschiff in erdnaher Umlaufbahn, dem ein Wiedereintritt in die Erdatmosphäre wegen der vielen losen Kacheln nicht zu empfehlen ist und von dem aus man "derzeit" ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=14
... lieber zuschaut oder, noch lieber, von dem aus man wegschaut, weghört, schweigt und zum Schweigen bringt.
Ich bin nur immer wieder erschüttert darüber, wie dumm und kritiklos die meisten Menschen durchs Leben "latschen" und immer noch der Meinung sind, dass diese Regierung etwas Gutes will.....
Unser Bekanntenkreis hat sich gelichtet, die übrigen haben Hirn und denken selbst !!!
Aber dieses Herrschafts-Zeug wird wieder gewählt!!!!
....Warum kämpfen wir nicht ????? Ich habe schon zu viel Leben in der DDR vergeudet !!!!
Eine Diktatur wie die jetzige kann nur noch durch einen Generalstreik, durch Gewalt oder daß das Land komplett ruiniert wird beendet werden. Oder das die Bürger zu Millionen weglaufen. Der weltweite Angriff auf die Freiheit der Menschen hatte auch den Zweck das die Leute sagen: Wohin soll ich denn gehen, es ist doch überall das Selbe. Stimmt oft, aber nicht immer. Es gibt viele Länder in denen man sich frei bewegen kann und in denen man als deutscher Spezialist gerne gesehen ist. Also nix wie weg ! Für Deutschland sehe ich inzwischen dunkelschwarz. Es wird noch sehr viel schlimmer kommen als es jetzt schon ist.
Hier geht es doch überhaupt nicht um die neue Viren-Mutation, das hätten sie bei einer schweren Influenza-Welle auch schon öfter machen können, denn die Opferzahlen sind weltweit nahezu identisch in den vergangenen Jahren.
Das wurde zum Anlaß genommen um in einer angeblichen Krise über Angszustände der Bevölkerung Dinge einzuleiten, die unter klaren Bedingungen so nicht möglich wären und dieses Spielchen findet mit großer Wahrscheinlichkeit absprachegemäß statt, obwohl die Bundesregierung zu solchen Abmachungen,die das Land gravierend verändern, nicht befugt ist und die gleiche Arie haben sie ja schon mal abgezogen, als der Zusammenschluß der EU erfolgte, genauso wie der EURO eingeführt wurde, ohne die Bürger um ihre Meinung zu fragen.
Das Ganze ist ein Komplott gegen den Wähler, denn das Grundgesetz spricht in vielen Handlungen dagegen und trotzdem verstoßen sie gegen den Wählerauftrag und scheren sich einen Dreck um die Befindlichkeiten, zumindest großer Teile der Bevölkerung und die anderen kann man nicht unbedingt ernst nehmen, die haben ihren Verstand schon lange an der Garderobe abgegeben, da ist ehedem nicht mehr zu helfen.
„Der Ausnahmezustand soll zur neuen Normalität
werden“ ...
Soll er das in göttlichen(?) Augen nicht längst sein???
https://www.rnd.de/gesellschaft/neue-normalitat-aber-was-soll-das-eigentlich-sein-RIFLFXEBMNASZGLUZUCA5OOEOU.html
NAZIS, alles NAZIS.Und: noch schlimmer, GEGEN DAS EIGENE VOLK.
So etwas dunkles gab es noch NIE!
Alles für den RESET!
Das wird böse , bitterböse enden.
Ich hoffe für die TÄTER, einen Skavenstaat nach Freimaurergusto wünsche ich niemandem.
Dieses Ermächtigungsgesetz verhindert eine Beendigung der willkürlich ausgerufenen "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag vor Ende Juni.
Dies ohne jede Begründung!
Protest von der Mehrheit der unterwürfigen Parlamentarier, den Medien oder gar von (sowieso nicht informierten) Bürgern? Fehlanzeige! Und die AfD wird totgeschwiegen.
Wenigstens brauchen wir für die 3. und folgende Wellen sowie (geplante?) neue Pandemien kein neues Gesetz!