Ein Gremium ohne demokratische Legitimation, bestehend aus Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschließt weitreichende Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, ohne dass die Parlamente, die als einzige befugt sind, solche Maßnahmen zu verhängen, befragt worden wären. Sie dürfen hinterher das Beschlossene abnicken, wenn sie wollen. Widerstand scheint sich dagegen kaum zu regen. Zwar haben AfD und FDP bei der heutigen Bundestagsdebatte Widerspruch angemeldet, aber daraus werden sich kaum Konsequenzen ergeben.
Von den Medien, die eigentlich dazu da sind, die Regierung zu kontrollieren, kam kaum eine kritische Frage, sondern eilfertige Verbreitung der verordneten Maßnahmen. Von den betroffenen Unternehmen in Hotellerie und Gastronomie und den Kulturschaffenden, die vor allem schachmatt gesetzt worden sind, obwohl von ihnen nachweislich kaum Infektionsgefahr ausgeht, wird ernsthaftem Widerstand vorgebeugt, indem Vizekanzler Scholz verkündet, alle betroffenen Betriebe würden mit 70% ihres Verdienstausfalls aus dem Steuersäckel entschädigt. Ohne Kontrolle, wie er hinzufügte. Da ist massenhafter Missbrauch schon vorprogrammiert. Wer das angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen bezahlen soll, bleibt offen. Von einer Vermögensabgabe, die SPD-Vorsitzende Esken nannte es einmal schon „Corona-Abgabe“, ist immer häufiger die Rede.
Die Einsperrung der gesamten Bevölkerung in einem Rechtsstaat hat es so noch nicht gegeben. Parallelen findet man eher in der untergegangenen Sowjetunion und im heutigen Nordkorea, wo die Menschen auch nicht ihre Heimatorte verlassen durften, es sei denn, sie gehörten zur Nomenklatura, für die diese Einschränkungen natürlich nicht galten. Zum Unterschied zu totalitären Diktaturen werden in Merkel-Deutschland die Menschen lediglich gebeten, auf „unnütze“ Reisen zu verzichten, inklusive Verwandtenbesuche, aber für die Unbotmäßigen wurde bereits eine „Schleierfahndung“ angekündigt.
Wer diese bayrische Erfindung, die von Innenminister Seehofer ins Spiel gebracht wurde, noch nicht kennt: Hier dürfen Autos und Personen auf den Straßen auch ohne Vorliegen eines Verdachtsmoments kontrolliert werden. Das Instrument, das eigentlich für Terroristen- und Kriminellenfahndung entwickelt worden war, wird jetzt gegen die Bevölkerung gewendet.
Das geht manchem deutschen Politiker, der nun wieder sein hässliches, undemokratisches Gesicht zeigt, nicht weit genug. Der notorische Karl Lauterbach, der in allen möglichen und unmöglichen Talkshows als Panikmacher Nr.1 hofiert wird, fordert nicht weniger als die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Schlimmste ist, so etwas kann ein Politiker heute sagen, ohne dass es Konsequenzen gibt. Weder wird ihn der Verfassungsschutz wegen seiner öffentlich verkündeten Absicht, das Grundgesetz auszuhebeln, beobachten, noch weniger ihm die Polizei in die Parade fahren.
Im Augenblick werden nicht die Verfassungsfeinde gejagt, sondern die Bevölkerung mit allen verfügbaren Mitteln eingeschüchtert. Wir sollen ab Montag unbedingt zu Hause bleiben. Warum eigentlich? Hat das etwas mit der am 3. November stattfindenden Wahl in den USA zu tun, ein Land, von dem wir immer häufiger in den staatsnahen Medien hören und lesen, es stünde am Rande eines Bürgerkrieges, der spätestens ausbricht, nachdem der Wahlverlierer das Ergebnis nicht anerkennt?
Die Willkür, mit der die neuen Lockdown-Maßnahmen exekutiert werden, wird nur noch übertroffen von der Ignoranz der Politik, den realen Entwicklungen Rechnung zu tragen und aus gemachten Fehlern zu lernen. Die erneute Stilllegung von Hotels, Gaststätten und Kulturbetrieb ist durch nichts gerechtfertigt. Das Beherbergungsverbot, bereits von den Gerichten gekippt, wird jetzt einfach flächendekend exekutiert. Es zeugt von einer ungeheuren Arroganz der Macht, dass sie glaubt, sich das erlauben zu dürfen. Eigentlich hätte gestern schon ein Aufschrei durch das Land gehen müssen, aber es bleibt ziemlich still. Vielleicht ist es die Stille vor dem Sturm, sagt sich die Hoffnung, die zuletzt stirbt.
Kommentare zum Artikel
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Liebe Frau Lengsfeld,
ich halte sehr viel von Ihnen und Ihrem Engagement für
die Demokratie und die freie Meinungsäußerung, und wie Sie dafür kämpfen.
Aber eine Bitte:
Hören Sie um Gottes Willen endlich damit auf, immer, genau wie der Mainstream es will, "neues Normal" o.ä. zu sagen. Es ist nicht normal und es wird NIEMALS normal sein! Das wissen Sie, genauso wie ich.
Aber man darf nicht einmal zum Spaß, aus Satire oder Sarkasmus diesen Doppelbegriff benutzen. Ehe man es selbst bemerkt, ist man ein Dummerchen des Mainstreams geworden. Bitte lassen Sie das in Zukunft. Es gibt genügend hirnlose Kommentatoren aus allen Schichten, die es schon gar nicht mehr bemerkt haben, das sie umgepolt worden sind. * * *
In meinem Bekanntenkreis gibt einen leitenden Arzt im hiesigen Krankenhaus. Als ich ihn gestern traf, erzählte er mir ganz entspannt, dass sie bestens auf die neue Welle vorbereitet wären und ihre Lager mit Material voll sind. Da hätte man viel gelernt. Diese Aussage machte mich stutzig, denn laut unseren Politikern befinden wir uns ja mitten in einer zweiten Welle und das Krankenhaus müsste bereits voll belegt sein und er mit den Nerven runter. Irgendwas geht da nicht zusammen.
Korrekterweise muß man von der Zahl der Neuinfektionen die Anzahl der Genesenen von zwei Wochen vorher - wegen der etwa vierzehntägigen Inkubationszeit des Virus - abziehen.
Aber auch das geschieht nicht, um die Deutschen besser belügen und verängstigen zu können.
„Der Ausnahmezustand als neue Normalität“,
wozu öffentlich natürlich nicht debattiert werden darf?!
Kritisiert dieses Merkel ihr eigenes Handeln deshalb etwa zur Vertuschung als „unvernünftig“ und wird dabei aber immer exzessiver?
Warum erklärte dieses Söder, was vor der Verkündung dieses de Maiziere offensichtlich längst beschlossen war – nämlich letztlich das Bildungsniveau im gesamten Land zu senken
https://www.merkur.de/politik/coronavirus-angela-merkel-deutschland-lockerungen-regeln-bundesliga-schule-fussball-berlin-zr-13800704.html
... und weshalb warnte dieses seiner Göttin(?) aus der Hand fressende Schäuble erst jetzt:
„Nicht alles hat vor dem Schutz von Leben zurückzutreten“!
https://www.merkur.de/politik/corona-deutschland-merkel-kontaktverbot-kontaktsperre-kritik-schaeuble-massnahmen-lockerung-soeder-roettgen-zr-13667754.html
Ebenso wie das Scholz, welches der Wirtschaft sicherlich im Wissen „Hilfe“ versprach, dass sich die mit auch seinem Segen scheinbar göttlich(?) herbeigesehnte „Vollkatastrophe“ gar nicht mehr abwenden lässt ... weshalb aufgenommene Schulden dabei scheinbar absolut keine Rolle mehr spielen???
https://www.welt.de/wirtschaft/article218840108/Lockdown-light-So-rettet-der-Staat-erneut-die-Unternehmen.html
ZITAT: "Die Einsperrung der gesamten Bevölkerung in einem Rechtsstaat hat es so noch nicht gegeben."
Die gibt es auch jetzt nicht. Der Rechtsstaat ist offline.
Die kommt mit ihrem hausbackenem Image auf leisen Sohlen daher um gleichzeitig seit Jahren im Hochrisiko-Bereich ihren Willen durchzusetzen, was ihr bis heute gelungen ist und ihr kann man noch nicht einmal einen Vorwurf machen, denn wer das als Wähler zuläßt ist nicht zurechnungsfähig und bei all ihren Rechtsbrüchen kann sie sich sogar noch auf Mehrheiten stützen und das ist einmalig und beweist im Grunde die Unfähigkeit der Gesellschaft, Gefahren abzuwenden, wenn diese erkennbar durch die Politik innitiiert werden.
Das alles hängt mit dem fehlenden Willen zusammen, sich stets umfänglich auf dem Laufenden zu halten und wer so leichtsinnig seine eigene Zukunft auf`s Spiel setzt, muß eben zusammen mit seinem Kandidaten untergehen, weil sich Fehler irgendwann bemerkbar machen und dieser Trend ist auch begründbar, weil eben das nachhaltige Wissen auf breiter Ebene fehlt, ganz besonders bei Älteren und dem weiblichen Geschlecht und das ist der Freibrief für SED-Agitatoren, die nichts anderes gelernt haben und nach altem Strickmuster seit anfang an in dieser gemeinsamen Republik verfahren.
Hinter der Drohkulisse ist nur Luft.
Wir sollten einsehen, daß wir selber als Verstärker dienen, wenn wir die Schreckensmeldungen täglich verbreiten. Dadurch wird die Sache nur immer aussichtsloser.
Im Fernsehen toben sich Schauspieler aus und dreschen Phrasen von einer Sache, von der sie nichts verstehen. Oder kann einer erklären, was genau an den "Fällen" so gefährlich ist?
Die Propaganda kann man durchschauen, wenn man sich die Arte-Doku (die ich schon 3 Milliarden mal empfohlen habe) über Edward Bernays angesehen hat.
Homestorys, Schauspieler, Reklamefeldzüge, Politiker mit Hang zur Amtsanmaßung, Glasröhrchen schwingende Pandemisten, Passanten - das sind alles keine Ärzte.
Laßt uns einen Feldzug für die Ärzte starten. Die sehen Corona ganz anders.
Und wer's gerne sagenhaft mag: Siegried hatte keine Angst vor dem Drachen Fafnir. Er stieß ihm sein Schwert ins Herz, und siehe, ein Zwerg kam zum Vorschein. Der trug Ägirs Schreckenhelm.
Ärzte sind die einzigen, die von Corona was verstehen. Kein Mensch geht zum Virologen oder Politiker, wenn er sich krank fühlt. Alle gehen zum Hausarzt!
Die Ärzte sollen das Sagen haben!
Die schlechten Schauspieler sollen wegtreten!
Die DDR ist nur gefallen weil sich die Menschen massenhaft erhoben haben. Auch jetzt wieder ist es erforderlich daß das Volk die Machhaber stürtzt und diese vor Gericht bringt. Und alle die denen geholfen haben.
Corona dient kriminellen Kommunisten und Freimaurern dazu eine neue diktatorische Weltordnung zu schaffen.
Lebenslänglich in den Knast mit diesen Feinden unserer Freiheit.
An fast allem Schlechten kann man auch fast immer etwas Gutes finden!
Was ist nun hier das Gute?
Alle Deutschen, haben nach dem Ende des 2 Weltkrieges, also am Ende des 1000 jährigen Reiches ein Grundgesetz mit eindeutig definierten Artikeln von Grundrechten erhalten. Die Unveränderlikeit, auch mit 99% Stimmenmehrheit (Ewigkeitsartikel), ist der Schutzwall für den Bestand dieser Grundrechte.
Aus einem Meer von Blut und Tränen geschöpft, konnten die Deutschen im Lichte dieser Grundrechte ihre Lebensweise frei entfalten. Gerade die nachwachsenden Generationen haben diese Grundrechte erfahren und erlebt. Sie wurden ihnen als Geschenk mit in die Wiege gelegt und waren im wesentlichen gelebte Wirklichkeit. Weil alles so selbstverständlich war und auch gesichert erschien, verschwand immer mehr der Blick in das Zurückliegende.
Die aktuelle Situation läßt jedoch den erbärmlichen Umgang der Politik und vieler Medien im Sinne dieser Grundrechte erkennen.
„Das wird aber zur Folge haben, und das haben die 'Mißachter' der Grundrechte nicht hinreichend bedacht!
Bei den Menschen und besonders bei der nachwachsenden jungen Generation erwacht ein neues GRUNDRECHTSBEWUSSTSEIN! Das ist für einen Teil der heutigen Politiker und jener der Exekutive Zugehörigen weitaus gefährlicher als ein Ozean von Petitionen. Damit verbunden geht auch ein geschärftes Bewußtsein für die Funktionalität der 5 Verfassungsorgane der Bundesrepublik und ihrer Arbeit unter Wahrung demokratischer,
grundrechtskonformer Regeln einher. Wo es nicht funktioniert – z.B. zunehmende Mißachtung der Legislative, also aktuell dem Parlament, bei Bruch oder Aushebelung von Grundrechten und dann ausbleibende Sanktionierung schaut man plötzlich genauer hin. Auf der Suche nach Ursachen wird man mit Sicherheit auch die Parteienoligarchie und deren Schädlichkeit für die Arbeit der Verfassungsorgane erkennen.“