Der „Asyl-Pakt“ der Ampel ist an den Grünen gescheitert

Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner.

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Beide stehen für noch mehr Migranten und immer weniger Abschiebungen. Und wenn die CDU, die Partei mit dem Sicherheitsrisiko Merkel und der unkontrollierten muslimischen Masseneinwanderung, sich jetzt in Teilen und ganz langsam auf AfD-Kurs zubewegt, ist das wenig glaubhaft, vor allem, weil Merz immer noch Rücksicht nehmen muss auf die Merkelianer. Bei der CDU ist es die Angst vor der AfD und den Wahlen im nächsten Jahr. Aber eine Wende für Deutschland gibt es nur mit der AfD – nicht gegen die Alternative für Deutschland.

Die Schuldenbremse auszusetzen, wird langsam der Dauerlutscher dieser Regierung. So wird unsere Zukunft verfrühstückt. Das kann so nicht weitergehen. Nicht die Schuldenbremse muss weg, sondern diese total gescheiterte Ampel. Dreiviertel der Deutschen lehnen diese Versager-Regierung ab, mehr als die Hälfte will Neuwahlen. Ich auch.
www.welt.de/politik/deutschland/article249069234/Schuldenbremse-ausgesetzt-Bundestag-beschliesst-Nachtragshaushalt-fuer-2023.html 
 
Auf Sparsamkeit wurde der Wohlstand in Deutschland gebaut und nicht auf immer neuen Ansprüchen und sinnlosen Ausgaben. Der Staat nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor. Die Einnahmen des Bundes steigen und steigen. Und das seit Jahren. Von 356,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 381,2 im nächsten und auf voraussichtlich 437,2 Milliarden Euro im Jahr 2028. Aber dennoch reicht das Geld nie aus. Die Politiker erfinden dubiose Schlupflöcher, wie sie die Schuldenbremse umgehen können. Und neue Schulden nennen sie „Sondervermögen“. Wir brauchen eine Wende, um Gegenwart und Zukunft seriös zu finanzieren. Diese Ampel kann das nicht. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, sagte es einst etwa so: „Der Staat kann den Bürgern nur so viel geben, wie er ihnen weggenommen hat.“ Und heute? Heute macht man Schulden auf Kosten der nächsten und übernächsten Generation, die unsere Schulden begleichen müssen.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/sparen-galt-einst-als-tugend-wir-haben-es-verlernt
  
Alles wird teurer. Alle müssen sparen. Alle? Nein, eine kleine Gruppe von Menschen in der Berliner Blase muss nicht. Diese Leute, nennen wir sie Ampelmänner und Ampelfrauen, haben einfach das Budget für die Minister-Limousinen erhöht. Jetzt wird beschlossen: Für uns ist mehr Geld da. Zahlt ja der Staat. Also: all die blöden Normalos, die jeden Tag arbeiten und sich bei den steigenden Preisen immer weniger ein Auto leisten können, ein teures E-Autor schon gar nicht. Und was machen die Minister? Sie haben sich selbst die Höchstkosten für ihre schönen schwarzen Dienstwagen erhöht. Und zwar richtig: von 83 000 (2023) auf 105 000 Euro (2024). Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Obergrenze noch bei 60 000 Euro. Bequem sich fahren lassen, die Bürger zum Verzicht (auch aufs eigene Auto) nötigen und dann die Menschen zahlen lassen für das Klima. Was für eine erbärmlich-selbstgefällige Bande von Heuchlern.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zu-e-autos-wir-sollen-sparen-politiker-goennen-sich-teurere-limos-86442510.bild.html
 
Wer hätte das gedacht… Was Millionen Deutsche seit nunmehr zwei Jahren wissen – aber Panikmacher Lauterbach mehr als zwei Jahren nicht wahrhaben wollte –, scheint jetzt selbst der sog. Bundesgesundheitsminister kapiert zu haben. Und nun zum Mitschreiben: Die Corona-Impfung schützt nicht vor einer Corona-Infektion. Bisher hat sich Lauterbach für sein Versagen und die ganzen Freiheitseinschränkungen noch nicht entschuldigt. Das wird höchste Zeit. Genauso wie sein Rücktritt.
www.nius.de/Politik/lauterbach-gibt-zu-impfung-schuetzt-nicht-vor-corona-infektion/ab802a11-d99c-47c0-bbb1-fdca65ea7357
  
Hört sich an wie eine Verlautbarung von „Stimme der DDR“. Der Staatsfunk, hier die ARD, bescheinigt sich selbst „Exzellenz“. Alle zwei Jahre muss die ARD eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben. In dem aktuellen Papier erklärt sich die ARD selbst zum besten und qualitativ hochwertigsten Sender Deutschlands. Außerdem möchte man in Zukunft noch diverser werden. Als AfD fordern wir: ARD nur OHNE GEZ-Zwangsgebühren. Da muss man der Staatspropaganda den Stecker ziehen.
apollo-news.net/ard-bescheinigt-sich-exzellenz-und-will-noch-diverser-werden/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Desperado

Wenn ich im Flughafen mit reichlich WC Anlagen eine Frau im Niqab sehe die vor einer Auslage 10 Minuten verharrt und dann beim weiter gehen einen Fekalhaufen zurück lässt...Kann ich nur sagen der Islam gehört nicht zu Deutschland,oder ,,armes Deutschland,,Das mag die Welt der Grünen sein, aber es ist nicht meine Welt.( Ich denke Reinigungskräfte die diese Haufen beseitigen sollten genauso hoch bezahlt werden wie die Ursachen Politiker oder die Haufen direkt per Post zum Kanzler senden.)

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner.“ ...

Weil das Ole als Kanzler betonte:
https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-fuhrung-bestellt-der-kriegt-sie-auch-8095693.html?

Da er sich etwa bereits als des Führers legitimer Nachfolger mit der Göttin(?? Segen fühlt???

Gravatar: egon samu

Ich zweifle dran, daß es eine gute Idee wäre für die AfD mit der Partei von Mr.BlackRock gemeinsame Sache zu machen?
Merkel hat die CDU bereits entchristlicht und entdemokratisiert.
Und fähige Männer für verantwortungsvolle Positionen gibt es bei denen auch nicht mehr. Oder soll der kleine Amthor Wirtschaftsminister werden?

Gravatar: Werner Hill

ALLES GEGEN DEUTSCHLAND!

In dieser Galerie der Schande sollte aber die allermieseste Kriecherei der deutschen Politmarionetten nicht fehlen:

Das Tabu der "weiteren und umfassenden" Unterstützung der Ukraine, ganz zu schweigen vom Bürgergeld samt Rundumversorgung "geflüchteter" Ukrainer.

Man hat den Eindruck, daß schon die Mafiakiller bereitstehen, um jeden zu neutralisieren, der es wagt, etwas dagegen zu sagen.

Gravatar: Fritz der Witz

Es sind nicht nur die Grünen. Die roten Socken von den Spezialdemokraten sind keinen Deut besser.

Gravatar: Wolfgang Pöschl

Die AfD sollte eine Brandmauer gegen die Merkel-verseuchte CDU aufbauen und sich auf keinen Fall ihr Programm mit Kompromissen verwässern lassen. Diese Partei CDU ist fast noch schlimmer wie die anderen, weil sie die Grundsteine für die Probleme, die wir jetzt haben, gelegt hat.

Was hat uns die CDU alles eingebrockt?
1. illegale Massenmigration seit 2015;
2. Inflation seit Griechenlandrettung durch Unterstützung falscher EZB-Politik
3. Energiewendedesaster durch Ausstieg aus Kernenergie;
4. Verlust der Verteidigungsfähigkeit durch Abschaffung der Wehrpflicht;
usw.

Die Gesellschaft wollte es so. Deswegen hat sie diese Parteien immer wieder gewählt und man muss sie so lange diese Parteien weiter wählen lassen bis der Schmerz so groß ist, dass sie endlich die AfD mit 51 % Mehrheit wählt. Es geht nur über diesen Weg, weil die meisten Menschen so uneinsichtig und dumm sind, dass sie nur durch intensive Reize lernen und zum Umdenken gebracht werden. Insbesondere in Deutschland müssen diese Reize immer wieder sehr groß sein.

Gravatar: ropow

Na klar ist die ARD exzellent.

Inzwischen sollte doch jeder begriffen haben, wie das in Deutschland läuft:

„Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.“ - Lisa Paus (GRÜNE) am 06.03.2023

Ein minderjähriger Migrant ist eine Person, die sich selbst als minderjähriger Migrant identifiziert.

Ein exzellenter Sender ist ein Sender, der sich selbst als exzellenter Sender identifiziert.

Gravatar: Peter Lüdin

So langsam sollten eigentlich alle Länder in Europa mitbekommen haben dass es das beste für sie ist, die angeblichen "Flüchtlinge" und die zugezogenen Kriminellen umgehend ins deutsche "Bürgergeld" umzuleiten. Und das wird für die Regierung in Berlin und ihre Wähler so auch völlig in Ordnung sein.

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