Somit verweigerte das ukrainische Parlament nunmehr im ersten Anlauf die fortgesetzte Unterstützung für Selenskij.
Hochnotpeinliche Blamage für Selenskij
Eine hochnotpeinliche Szene ereignete sich in Kiew just am 27. Februar, somit am „Jahrestag“ des Kriegsbeginns und unter Beisein der politischen EU-Elite von Von der Leyen abwärts, wie auch tkp zu berichten wusste.
Es war dem Parlament eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt worden, die Selenskijs Befugnisse als Präsident „bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine“, also auch ohne Wahlen, verlängern hätte sollen. Das Parlament lehnte dies jedoch kategorisch ab.
In erster Abstimmung war dabei zwar die Legitimität des Parlaments verlängert worden, die Legitimität des Präsidenten war allerdings klar abgelehnt worden. Dabei hatten nur 218 Abgeordnete für das Papier, das Selenskijs Herrschaft auch ohne Wahlen legitimeren hätte sollen. Notwendig wären allerdings 226 Abgeordnete gewesen. Vor allem nach der Kontroverse um den Trump Sager von einem „Diktators Selenskij“, der eine Welle der Empörung in der EU ausgelöst hatte, erzeugte dieser „Coup“ des ukrainischen Parlaments wohl keine besonders gute Optik.
Keine Konsequenzen wegen „Kriegsrecht“
Die völlige Blamage hatte Selenskij in der zweiten Runde dann aber noch abwenden können, denn er kann ja bekanntlich auf Grund des Notstandes in der Ukraine auch ohne Wahlen weiterregieren, Wahlen sind solange der Krieg weiter andauert, eben nicht vorgesehen.
Im zweiten Anlauf war somit eine Erklärung angenommen worden, die sich für die Unterstützung Selenskijs und gegen seinen Rücktritt ausgesprochen hatte. Diese Erklärung war jedoch keineswegs so deutlich formuliert worden, wie die erste Resolution.
Alle diesbezüglichen ukrainischen Pressemeldungen wurden „erwartungsgemäß“ von der westlichen Presse vollständig verschwiegen. Wie etwa jene „Rada scheitert bei der Verabschiedung einer Resolution über die Unterstützung des Parlaments für Selenskij in Anwesenheit von EU-Kommissaren“.
Nachstehendes Statement war vom Abgeordneten Jaroslaw Zheleznyak bekannt gegeben worden.
„Das Parlament der Ukraine unterstreicht die Notwendigkeit, den Grundsatz der institutionellen Kontinuität der Macht, der in den Gesetzen der Ukraine vorgesehen ist, einzuhalten, insbesondere im Zusammenhang mit dem rechtlichen Regime des Kriegsrechts, und betont, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskij seine Befugnisse bis zum Amtsantritt als neu gewählter Präsident der Ukraine in Übereinstimmung mit dem ersten Teil von Artikel 108 der Verfassung der Ukraine ausüben muss“, hatte der Abgeordnete die Resolution zitiert.
Der Beschluss wurde von 218 Abgeordneten unterstützt. Ein prorussischer Kanal hatte die Abstimmung allerdings so interpretiert, „die ukrainische Werchowna Rada hat es versäumt, über eine Resolution abzustimmen, die die Fortsetzung der präsidialen Befugnisse des Kiewer Regierungschefs effektiv legitimiert hätte. Nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Scheleznjak stimmten nur 218 Abgeordnete für das Dokument, während 226 erforderlich waren. Die Abstimmung fand im Beisein von EU-Kommissaren statt“.
Der Resolutionstext besagt, dass Selenskij „seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine ausüben muss.“
Dies bedeutet, dass es im ukrainischen Parlament nicht genügend Unterstützung gibt, um den weiteren Verbleib des „bereits abgelaufenen Präsidenten“ ohne Neuwahlen an der Macht zu legitimieren.
Rechtlich gesehen kann Selenskij somit sein Amt nur aufgrund des Kriegsrechts weiter ausüben.
Kommentare zum Artikel
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Wie lange will man einen zappelnden Staats-Komiker noch auf den Stuhl setzen ?
...auf einer seriösen Schauspielschule wurde ihm das Zappeln auf Kindergartenniveau jedenfalls nicht beigebracht :
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100617134/trump-eklat-so-stellt-er-selenskyj-bloss-koerpersprache-experte-analysiert.html
Donald Trump hätte dem Komiker sein eigenes Sacko leihen sollen - wg. Dress-Code im Weißen Haus ! :
https://www.merkur.de/politik/republikaner-kritisieren-selenskyjs-outfit-im-weissen-haus-zr-93601872.html
...dieser ignorante & rotzfreche Ex-Komiker ist einfach nur noch peinlich und untragbar !
Brutus
Tichys Einblick berichtet
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Italien und Ungarn demontieren die europäische Pappmaché-Politik in der Ukraine
Europa ist ein Gernegroß: Demonstrativ springen Politiker von Merz über Scholz bis Macron der Ukraine zur Seite und stellen sich gegen die USA.
Frankreich und Großbritannien wollen Großmacht spielen.
Die einzigen Erwachsenen im Raum: Giorgia Meloni, Viktor Orbán und Geert Wilders. .......
Auch in der politischen Klasse Polens und der baltischen Staaten hat sich ein deutlicher Wandel vollzogen:
Sie wollen nicht mehr das Militär in die Ukraine schicken oder Russlands "rote Linien" überschreiten.
Selbst die eifrigsten "Falken" änderten ihre Position. Warum?
Sowohl im Baltikum als auch in Polen gibt es viele Hasser des neuen US-Präsidenten, die ihn auf jede erdenkliche Weise verunglimpfen.
Aber die Führung dieser Länder bleibt ihrem Prinzip der starren Ausrichtung auf Washington treu, egal wie mächtig sie ist – und sie hat offenbar nicht vor, es zu ändern !!
Ein Wandel in der US-Außenpolitik von der Lüge zur Wahrheit, vom Krieg zum Frieden
https://uncutnews.ch/ein-wandel-in-der-us-aussenpolitik-von-der-luege-zur-wahrheit-vom-krieg-zum-frieden/
von Paul Craig Roberts (ehemaliger US Minister)
Jeder weiß, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiert ist und seine Intervention auf die beiden abtrünnigen russischen Republiken im Donbass beschränkt hat.
Jeder weiß, dass Russland acht Jahre lang versucht hat, den Donbass mit dem Minsker Abkommen in der Ukraine zu halten.
Jeder weiß, dass der Westen das Minsker Abkommen nutzte, um den Kreml zu täuschen, während die USA eine große ukrainische Armee ausbildeten und ausrüsteten, um in den Donbas einzumarschieren und die abtrünnigen Republiken zu unterwerfen.
Jeder weiß, dass die USA, die NATO und die EU Russlands Bitte um ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen rundweg abgelehnt haben.
Jeder weiß, dass die USA Putin zur Intervention im Donbass gezwungen haben.
Doch die CNN-Exkremente lügen weiter nach Strich und Faden.
Der von den USA inszenierte Konflikt mit Russland kann nicht auf der Grundlage von totalen Lügen über die Ursache des Konflikts beendet werden.
Die Wahrheit muss anerkannt werden, und die Wahrheit ist auf der Seite Russlands.
Präsident Trump ist sich dessen bewusst. Er weiß, dass er den Konflikt nicht beenden kann, indem er Putin Lügen aufzwingt.
Es ist außergewöhnlich, dass die dummen Europäer einen Krieg mit Russland wollen.
Es würde die totale Zerstörung von ganz Europa bedeuten.
Die europäische Industrie stirbt, weil die Dummköpfe sich von der russischen Energie abgeschnitten haben.
Die europäische Wirtschaft liegt im Sterben, weil sich die Narren von einem großen und natürlichen Markt abgeschnitten haben. …ALLES LESEN !!
Kleine Sammlung, der "Werte", die auch der "Werte"Westen dort in diesem Shithole Ukraine vertritt
https://x.com/i/status/1895819349409267732
https://x.com/i/status/1895818352209318183
https://x.com/i/status/1895818517737586799
https://x.com/i/status/1895820084687618162
https://x.com/i/status/1895820670149275908
https://x.com/i/status/1895821154700701733
„Es gibt keine Menschen mehr in den Dörfern, alle wurden genommen. Dieser Krieg ist ein Krieg der Armen!
Wenn man sich nicht freikaufen kann, kämpft man, und die Anwerber werden Milliardäre!“
- Anna Skorokhod, ukrainische Abgeordnete, in der Rada, dem ukrainischen Parlament
https://x.com/i/status/1895819515927396565
Wann wären denn in der Ukraine die nächsten Präsidentschaftswahlen ?
Ich denke nicht, dass Selensky diese noch über Jahre hinausziehen kann. Im Frühjahr 2024 hätten diese stattfinden sollen, doch Selensky hat sie ausgesetzt und sich selbst zum Präsidenten erklärt.
Demnach müssten 2028 die nächsten Wahlen reglär sein. Oder gibt es schon einen anderen Termin ?
Selenskyj sollte sehr zeitnah Dürrenmatt "Besuch der alten Dame" lesen ... oder per youtube zur Kenntnis nehmen :
https://www.youtube.com/watch?v=w2RV5Dj3BSk
Alle gar so schrecklich "humanistischen" Gutbürger-, Rechtsstaatler, Verteidiger von Freiheit und Demokratie in Europa vs. Trump & Vance werden den kleinen Komiker - ganz besonders "humanistisch" - bis ans Ende begleiten ... und das Ende wird absehbar sein eigenes sein.
Auf den kleinen respektlosen - aber fein rausgeputzten -Volkskomiker würde ich keine 3-Ostmark mehr wetten wollen...
Liebesgrüße von Khashoggi - aus dem sicheren Exil ! :
https://www.helmut-schmidt.de/der-fall-khashoggi-eine-chronologie-der-ereignisse
IM Brutus
Ergo, somit bleibt Selenski nur mit dem andauernden Krieg im Amt!
Warum sollte er sich dann für den Frieden einsetzen?
Trump hat diesen unverschämten S. aus dem Weißen Haus gefeuert! Recht so!
"EU-Spitzenpolitiker" (Waffen-Lobbyisten) scharen sich hinter Selenski !
Selenskyj forderte Raketen, forderte Panzer, forderte Flugzeuge. Nur eins hat er NIE gefordert: FRIEDEN!
Thema für mich beendet!
Slava Ukraini GmbH: Das ganze Abkommen zwischen USA und Ukraine
Mit dem „Mineralienabkommen“ zwischen Trump und Selenski werden alle Vermögenswerte der Ukraine in einen Investmentfond überführt. Trump stellt die Weichen für den totalen Abverkauf der Ukraine.
https://tkp.at/2025/02/27/slava-ukraini-gmbh-das-ganze-abkommen-zwischen-usa-und-ukraine/
Was hatte eigentlich vdL dabei zu suchen? Sind 3 Jahre Krieg ein Grund zum Feiern?
Sollte die sich nicht besser um das Wohl der EU kümmern als dem Herrn S. sonstwo hineinzukriechen?
Und was wird aus Herrn S., wenn bald kein Krieg mehr ist?
Wahrscheinlich kommt er dann zu uns und erhält Bürgergeld ...
Also spätestens jetzt würde ich mir an Herrn Selenskyjs Stelle Gedanken über meinen Ruhesitz im Exil machen.
Ich denke, die Ukrainer und die Rumänen sind sich sehr ähnlich ... und besonders die Mütter sind dort sehr nachtragend :
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/vor-30-jahren-wurde-nicolae-ceauescu-hingerichtet?urn=urn:srf:video:3331aed1-46fb-4b7f-8d12-55dd5e5cd064
Kein Diktator ist unnütz - er kann immer noch als "Touristenattraktion" dienen...
...und Mütter vergessen nicht ihre toten Kinder ! :
https://www.srf.ch/news/international/wahlen-in-der-ukraine-ein-kniefall-fuer-den-sieg