Demokratie und Straße: Die ukrainische Lektion

Von Stunde zu Stunde mehr Tote, Hunderte Verletzte: Das ist die Zwischenbilanz der „europäischen“ Großmacht Ukraine. Das Land brennt.

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Manche werden da jetzt einwerfen: Der ukrainische Machthaber Janukowitsch sei doch immerhin gewählt worden (so wie übrigens auch die türkische und thailändische Regierung, gegen die ebenfalls heftig protestiert wird). Man könne doch nicht einfach der Straße die Macht geben. Und die Demonstrationen gegen die Abwendung der Ukraine von Europa und gegen seinen weitgehenden Anschluss an Russland und dessen Gas seien zuletzt sehr aggressiv geworden.

Das ist alles richtig, aber dennoch nur ein winziger Teil der Wahrheit.

Denn viel fundamentaler ist: Kein Land der Welt kann heute Demokratie noch so interpretieren, dass diese bloß alle vier oder fünf Jahre stattfindet, und dass dazwischen die an die Macht gekommenen Politiker alles tun und lassen können, was sie wollen. Den Menschen der Ukraine über Nacht und auf Dauer die europäische Perspektive zu stehlen, ist massiv undemokratisch. Dazu sind sie nie befragt worden. Auch nicht einmal indirekt.

Genauso wichtig: Zu einer Demokratie gehört ebenso und völlig unabdingbar noch etwas anderes. Das ist eine wirklich freie und unpolitische Justiz. Das Vorhandensein eines Rechtsstaats ist zweifellos viel wichtiger als jede Debatte über Wahlrechtsvarianten. Eine unabhängige Justiz würde nicht auf Befehl des Präsidentenamtes unter Verwendung halbseidener Vorwürfe Oppositionspolitiker auf Jahre ins Gefängnis werfen. Auch der dringend notwendige Kampf  gegen die Korruption kann nicht bedeuten, dass es diese immer nur unter früheren Regierungen gegeben hat. Eine wirklich unabhängige Justiz müsste es vor allem wagen, gegen amtierende Nehmer vorzugehen. Das ist aber in der Ukraine noch nie passiert (während übrigens sowohl die türkische wie auch die rumänische Justiz trotz heftiger politischer Repressalien erstaunlichen Mut im Kampf gegen korrupte Politiker zeigen).

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stellmacherei

Wenn ich Sie richtig verstehe Herr Dr. Unterberger, dann ist Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzung für eine funktionsfähige Demokratie?
Hier möchte ich Ihnen zustimmen und auch betonen, dass Rechtsstaatlichkeit bedeuten muss, dass die Gewaltenteilung materiell gefüllt ist, materiell gegeben ist –nicht nur formal organisiert ist, und dann eine Gewalt (z. B. die Exekutive) die beiden anderen Gewalten dominiert und formatiert! Und genau aus diesem Grunde ist Deutschland kein Rechtsstaat, denn in Deutschland ist die Gewaltenteilung so organisiert, dass diese nur ein formales Feigenblatt darstellt: Ganz bedeutsam ist es, dass die Justiz (ganz besonders die Staatsanwaltschaft) weisungsgebunden am Tropf der Exekutive hängt. Ein Andreotti wäre in Deutschland nicht wie in Italien 99-mal vor Gericht gestellt worden; in Deutschland kommt ein Politiker nur vor Gericht, wenn unbedingt eine Sau durchs Dorf getrieben werden muss oder wenn seine Todfeinde (dies sind in der Regel seine Parteifreunde) den Politiker loswerden wollen.

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