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Die SPD, die Grünen und die Linke überschlagen sich derzeit mit ihrer Anti-AfD-Rhetorik. Aus allen Rohren schießen sie mit Verbotsforderungen gegen die größte Oppositionspartei in Deutschland.
Die Delegierten der Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, sich mit Nachdruck für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Für das Verfassungsgericht schlägt die SPD Richter vor, die das AfD-Verbot befürworten. Die Grünen machen es besonders dringlich und fordern eine Innenminister-Konferenz zum AfD-Verbot.
Teile der Mainstream-Medien, linke Presseorgane sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk liefern permanent neue Anti-AfD-Propaganda-Schlagzeilen, um die Stimmung im Lande zugunsten eines AfD-Verbotes zu lenken.
Dem stellen wir uns von der »Freien Welt« entgegen. In einer funktionierenden Demokratie darf man nicht einfach die größte Oppositionspartei verbieten. Die »Freie Welt« bezieht keinerlei Hilfen vom Staat, sondern finanziert sich ausschließlich durch Spenden von Bürgern wie Sie! Bitte helfen Sie uns mit Ihrer bestmöglichen Spende. Sie unterstützen damit ein wertvolles Stück Meinungsfreiheit in unserem Land!
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SPD-Genossen fordern auf Parteitag einstimmig AfD-Verbotsverfahren – In der DDR wurden oppositionelle Parteien verboten oder mussten als Blockparteien ein Schattendasein fristen. Vorbild für die SPD? Die Sozialdemokraten haben jetzt einstimmig für einen AfD-Verbotsantrag gestimmt.
Grüne fordern Innenminister-Konferenz zum AfD-Verbot – SPD, Grüne und Linke liefern sich nun ein Wettrennen zum Thema AfD-Verbot. Weil die SPD auf ihrem Parteitag für ein AfD-Verbotsverfahren gestimmt hat, fordern die Grünen die Einberufung der Innenminister-Konferenz.
Beatrix von Storch: »Die Gefahr heißt SPD. DIE wollen die Demokratie abschaffen« – »Die 16 %-Partei SPD fordert auf ihrem Parteitag mit 100 % das AfD-Verbot. Die SPD in der Regierung soll die CDU/CSU dazu zwingen, das Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Derweil schlägt die SPD für das Verfassungsgericht Richter vor, die das AfD-Verbot befürworten.«
Sigmar Gabriel: AfD-Verbotsforderungen der SPD seien »dumm« – »Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum Hunderttausende ehemalige SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?«
Wolfgang Grupp kritisiert Merz, weil dieser die AfD ausschließt – Wolfgang Grupp kritisiert Merz für dessen Weigerung, mit der AfD zu sprechen: »Ich kann nicht sagen, die grenze ich aus. Ich muss mit allen sprechen – vor allem, wenn ich der Meinung bin, ich habe ein Problem, dann muss ich noch mehr sprechen.«
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
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Sehr geehrter Herr von Storch, anstelle der AfD würde ich meinerseits ein Verbot der linken Parteien vorbereiten. Anhaltspunkte zu deren Missachtung bis Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt es genug. Und das nicht nur verbal, Stichwort Reiche erschießen oder vorher noch zur Zwangsarbeit benutzen (Die Linke) uvam, was auch SPD und Grünen verbreiten.
Vieles davon zeugt von einer kommunistisch-sozialistischen Gesinnung. Nun ist sowohl die Sozialistische Reichspartei 1952 und die kommunistische Partei und eventuelle Nachfolgorganisationen unter anderem Namen 1957 gemäß Urteil des BVerfG (BvB 1/51 im Bundesgesetzblatt (BVerfGE 5, 85) VERBOTEN! Verbotsbegründung: ...dass die Partei darauf ausgerichtet sei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Dies trifft heutzutage auch für die SPD, Die Linke und die Grünen zu, die mit der Antifa auch noch eine steuergeldfinanzierte gewalttätige Vorfeldorganisation betreiben.
Ich würde diesen Antrag mit Hinweis darauf, dass sowohl die KPD als auch die Sozialistische Reichspartei verboten sind und Grüne, Linke und die SPD dasselbe ideologische Gedankengut, nur unter anderem Namen vertreten, in den Bundestag einbringen mit dem Antrag, er möge diese Parteiverbotsverfahren beschließen. Wird er natürlich nicht. aber dann können die Maßstäbe dieser Ablehnung auch trefflich von der AfD genutzt werden, ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG ad absurdum zu führen, linksextremistische Richter hin oder her. Analysieren sie doch mal die Manifeste der beiden verbotenen Parteien mit den Parteiprogrammen der vorgenannten Altparteien. Sie werden überrascht sein.
Die AfD bezeichnet sich selber als die Partei des Grundgesetzes. Dann handeln Sie bitte auch danach und verteidigen Sie dieses, nicht reaktiv sondern proaktiv. WEHRT EUCH ENDLICH!!!
Fun fact am Rande: Damals marschierten die Kommunisten mit einer Parole "Ohne legale KPD keine Demokratie" durch die Straßen. Nicht anders als heute.
Die SPD will nun eine Juristin in das Bundesverfassungsgericht wählen lassen, die nicht nur die Kindestötung im Mutterleibe für grundgesetzkonfom ansieht, sondern die auch die AfD verbieten will! Die CSU will diese Kandidaten mitwählen, und die CDU? Die Wahrscheinlichkeit eines Verbotes der AfD erhöht sich so deutllich!
Wahnsinn beenden?
Die antideutsche Wahnsinnsspirale dreht sich stattdessen offenbar immer schneller.
Da erklärt Herr Wadephul, die Freiheit der Ukraine zur wichtigsten Aufgabe der Außen- und Sicherheitspolitik.
Und bei einer Civey-Umfrage stimmen ihm fast 30% medial Gehirnverschmutzte "voll" und 16% "eher" zu.
Sehr viel wichtiger und richtiger wären dagegen Verhandlungen für ein Ende des Ukrainekrieges und der für unsere Wirtschaft ruinösen Sanktionen gegen Russland, mehr Unabhängigkeit von den USA und der EU, Aufkündigung der UN- und EU-Migrationspakte und Ende der Unterstützung der U. und des Bürgergelds für Ukrainer, 2% statt 5% für Rüstung, Austritt aus WHO und sinnlosen Klimaschutzabkommen uvam.
Ist unser von feigen Marionetten fremder Herrscher unterdrücktes Land noch zu retten?
Wenn sich eine Partei auf nichts anderes einigen kann, als darauf, eine andere Partei zu verbieten, ist das schon mal ein großes Armutszeugnis.
Hinzu kommt aber noch, daß viel Phantasie dazugehört, herauszufinden, wofür diese rückgratlose Partei überhaupt steht, bzw. warum man sie wählen sollte.
So ist aus der 16%-Partei inzwischen bei Umfragen eine 14,3%-Partei geworden und die AfD hat wieder zugelegt.
Könnte es sein, daß die deutschfeindlichen Strippenzieher der SPD sich mit ihrer blinden Wut gegen die für sie hinderliche AfD einmal mehr ein Eigentor geschossen haben?
warum werden die dummdeutschen schwätzer-medien nicht endlich abgeschaltet ... keine steuergelder für kriegspropaganda... scheißdrecksreden und deppenparolen an das volk.. ard- gez muss weg !!!!!!!!!!!! wir sind es leid vollpfosten zwangsfinanzieren zu müssen die euer politsches geschwafel uns jeden tag aufs auge drücken müssen... im rest der welt müssen sich die dummschwätzer ihr gehalt selber erarbeiten..im arschland der politidioten bezahlt der staat die vollidioten...und dummschreiber und: diktiert den ganzen dreck auch noch... und das alles nicht um den bürger falsch zu informieren nein ...sondern auch um den machterhalt der politidioten zu sichern... kann weg.. alice erlöse uns von den vollpfosten aller art... es reicht dicke... -bürgerkrieg-t - endlich die kurve und räumt auf mit pack und sack !!! grundgesetz §20 absatz 4 lesen und staunen...... es geht los...