m April 2013 erschien im Tectum-Verlag der Sammelband „Demokratie in Europa – Liberale Perspektiven“, als Projekt einer Gruppe von Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, herausgegeben vom Liberalen Institut. In dem Sammelband bündeln die Autorinnen und Autoren eine Bestandsaufnahme der Idee und Realität eines gemeinsamen Europas mit Denkanstößen für die europäische Zukunft.

Das Buch ist zum Preis von 29,95 Eurobeim Verlag oder im Buchhandel erhältlich.

Auszug aus dem Geleitwort von Wolfgang Gerhardt

Bewertet man die Einheit Europas an den Zielen und Bedürfnissen der Bürger, so ist das Projekt Europa nicht mit dem Aufbau überstaatlicher Institutionen und einer Zentralisierung politischer Entscheidungen abgetan. Allein deshalb nicht, weil die Repräsentation der Bürger jenseits regionaler und nationalstaatlicher Grenzen in einer politischen Union nicht einfacher wird. Es geht um nicht weniger als die Versöhnung des urliberalen Prinzips der Subsidiarität, das Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Bürger an den gesellschaftlichen Belangen ihres Lebens gewährleisten soll, mit der Idee einer einheitlichen Gestaltung staatsübergreifender Fragen des wirtschaftlichen und politischen Zusammenlebens der Völker Europas. Das Volk soll auch in Europa der souveräne Träger politischer Entscheidungen sein, eine liberale Forderung, die in der Realität bisher nur zum Teil eingelöst wird. Nicht umsonst wird die Frage nach dem Zustand und der Zukunft der Demokratie in Europa gerade unter Liberalen besonders intensiv diskutiert.

Umso erfreulicher ist es, dass auch unter den Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit intensiv über ein demokratisches Europa nachgedacht wird. Verwundern dürfte das jedoch kaum, denn unter ihnen gibt es nicht nur junge Studierende und Promovierende mit einschlägiger wissenschaftlicher Expertise in politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen des europäischen Einigungsprozesses, sondern auch Praktiker mit langjährigen Erfahrungen in der Europapolitik. Was in intensiven und kontroversen Diskussionen in mehreren Workshops begann, gipfelte in der Idee, sich mit einer gemeinsamen Publikation zur Frage der Vergangenheit, Gegenwart und Perspektive der Demokratie in Europa Gehör zu verschaffen und sich in die Diskussion zur Zukunft Europas einzubringen. Das vorliegende Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Vor dem Leser öffnet sich nicht nur eine große Spannbreite einzelner Aspekte der europäischen Einigung, sondern auch ein breites Spektrum der Bewertung der Genese der Europäischen Union, ihrer politischen Institutionen und ihrer zukünftigen Orientierung. Genauso fundiert wie über die Entwicklung supranationaler, demokratischer Strukturen Europas kann man sich über die Geschichte der europäischen Einigung informieren. Das Spannungsverhältnis zwischen Subsidiarität und Kompetenzerweiterung der Europäischen Union nimmt einen ganz besonders großen Raum in den Beiträgen ein. Obgleich ein Demokratie- und Öffentlichkeitsdefizit im derzeitigen Prozess der europäischen Integration nicht von der Hand zu weisen ist, stellen die Autoren fest, dass ein politisch einheitliches Europa keineswegs zur Preisgabe des Prinzips der Subsidiarität führen muss, wenn mit geeigneten demokratischen Strukturen hinreichend Vorsorge betrieben wird. Deutliche Kritik äußern die Autoren an der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und am finanz- und geldpolitischen Krisenmanagement, das ordnungspolitische Vorstellungen herausfordert. Wer bislang keinerlei Zweifel an der Demokratie in Europa hegte, wird spätestens nach der Lektüre des Buches eines Besseren belehrt sein und den Autoren zustimmen, dass das Friedensprojekt Europa zugleich auch ein Demokratieprojekt sein sollte. Einem Europa der Rettungsschirme, Stabilitätsmechanismen und Schuldenbremsen wird in dem Sammelband ein Europa der Chancen und Möglichkeiten jedes Einzelnen entgegengehalten, das sich der demokratiestärkenden Potentiale der europäischen Bildungspolitik bedient. Nicht zuletzt erschließt sich dem Leser, welche einzigartigen Chancen moderne Informations- und Kommunikationstechnologien mit sich bringen. Virtuelle Öffentlichkeit und Partizipation können die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern verringern und den Weg vom Elitenprojekt zur Bürgerrepublik ebnen.

Dass dieser Sammelband uns Liberalen wertvolle Impulse für die Diskussion über die Zukunft Europas geben kann, steht außer Frage. Wünschenswert wäre es, wenn die außerordentlich wichtigen Denkanstöße auch die parteiübergreifende Europadebatte befruchten würden. Insofern kann man sich nur wünschen, dass das vorliegende Buch bald den Handapparat möglichst vieler Europainteressierter ziert.

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Beitrag erschien zuerst auf: liberalesinstitut.wordpress.com