Dem Staat in den Arm fallen bei seinen „Ausgabe-Orgien“

Wir erleben im Augenblick eine Situation, in dem der Staat mit den unglaublichen Summen des von seinen Bürgern eingezogenen und/oder von den Banken geliehenen/frisch gedrucktem Geldes so ziemlich alles treiben kann, was er nur möchte.

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Demokratie? Fehlanzeige! In den Koalitionsverhandlungen des Herbstes 2013 konnten wir eine Kostprobe davon bekommen:

In dem Bestreben, auf Biegen und Brechen eine große XXL-Koalition zusammen zu bekommen, kümmern sich die handelnden Personen keinen Deut mehr um ihr Geschwätz (ihre Wahlversprechen) von gestern.

Es ist schon jetzt zu erkennen: sie werden ihre Wahlversprechen wiederum brechen. Wie zuvor schon in den Koalitionsverhandlungen 2006.

Wer es schon vergessen hat: In den Wahlkampf 2006 war die CDU mit einer Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % gegangen. Die SPD hatte Steuererhöhungen dagegen kategorisch ausgeschlossen, aber diese Steilvorlage weidlich ausgenutzt und die CDU sogleich als „Steuererhöhungspartei“ diffamiert.

Als beide dann zusammen die große Koalition bildeten, erhöhten sie als erstes die Mehrwertsteuer um 3 % - eine Kompromisslösung, ganz offensichtlich?

Und wir Bürger haben damals wie heute nicht die Spur einer Chance, sie wegen Betruges zu verklagen.

Wann immer dem Staat ein Ergebnis wirtschaftlicher oder sozialer Entwicklung nicht behagt, kann er es mit seinem (fremden) Geld jederzeit revidieren oder in sein ganzes Gegenteil verkehren.

Egal, ob und welchen Schaden er damit anrichtet. Niemand wird ihn jemals dafür haftbar machen können.

Mit ein wenig Glück sind die Politiker, die die Weichen genau in die falsche Richtung gestellt haben, schon in Pension, wenn die Bombe später explodiert und den Bürgern der Sozialstaat um die Ohren fliegt.

Ein mit Vorbedacht nicht aus dem Bereich Sozialpolitik gewähltes Beispiel mag das verdeutlichen:

Als Christoph Kolumbus am 3. August 1492 im spanischen Palos de la Frontera zu seiner Entdeckungsfahrt nach Indien aufbrach, waren seine letzten Eindrücke vor Verschwinden der Küste ein Blick auf die, für ihn modernste technische Neuerung dieser Zeit: die Bockwindmühle!

Nie zuvor war es den Menschen möglich gewesen, so große, gewaltige Kräfte zu erzeugen. Sie bewegten riesige, tonnenschwere Mühlsteine und trieben überdimensionale Hämmer an.

In den nächsten fast 300 Jahren veränderte sich daran fast nichts – einfach, weil die Menschen nichts Besseres erfunden hatten als die Bockwindmühle. Denn die Klöppelräder, bei denen Pferde immer im Kreise liefen, konnten den Windmühlen nicht das Wasser reichen, was die reine Kraft; das Drehmoment, anbelangte!

Das änderte sich erst grundlegend im Jahr 1769, als der Engländer James Watt seine Dampfmaschine patentieren ließ.

Und obwohl diese Antriebsmaschine nur einen Wirkungsgrad von 12 % besaß (nur

12 % der in Form von Brennstoffen hereingesteckten Energie kam wieder heraus; übrigens derselbe Wirkungsgrad wie eine moderne Fotovoltaik-Anlage), und es Stunden dauerte, ehe sie betriebsbereit war, ersetzte die Dampfmaschine in einem wahren Siegeszug alle anderen Antriebsarten.

Vor allen Dingen wohl auch deshalb, weil sie 24 Stunden am Tag laufen konnte; notfalls auch 365 Tage im Jahr. Und nicht nur während der durchschnittlich 70 „Windtage“, so wie die Bockwindmühle.

Die schien für alle Zeiten ausgedient zu haben – nur als Baudenkmal waren sie noch begehrt.

Mit der Erfindung, von Elektromotor und Dampfturbinen geriet in den nächsten 250 Jahren die beklagenswerte Bockwindmühle fast gänzlich in Vergessenheit.

Das änderte sich erst in den 90ziger Jahren des letzen Jahrhunderts – also noch einmal  230 Jahre später - als die Politik (nicht etwa Industrie oder ehrgeizige Forscher) sich vorgenommen hatte, um jeden Preis auch Energie zu gewinnen, ohne Kohle, Gas zu verbrennen oder Uranatome zu spalten.

Wohlgemerkt: keiner hatte die Politiker drum gebeten, so etwas zu tun! Weder klagte die Wirtschaft über einen Mangel an verfügbarer Energie, noch gab es den Wunsch oder eine Forschung von Betrieben oder Wirtschaftsverbänden.

Die Entscheidung erfolgte bewusst „am Markt vorbei“!

Um einen technischen Fortschritt zumindest vorzutäuschen, nannte man diese Anlagen nun nicht mehr Bockwindmühle, sondern „Windrad“ (was eher an die Kinderwindmühlen denken ließ) und machte „den Bock“ einige Meter höher. Und schlanker.

Auch trieb man nun nicht mehr über einen Flachriemen oder über hölzerne Zahnräder eine Mühlstein oder einen schweren Hammer damit an.

Da hätte sich ja ein jeder kaputt gelacht über diese Rückkehr ins Mittelalter.

Nein, man versah das Windrad mit einem überdimensionalen Fahrraddynamo und: fertig war das „Windkraftwerk“. Zu haben schon für einen Preis um die eine Millionen Euro das Stück - bei einem damaligen Strompreis von um die 9 Cent.

Und: immer noch nichts anderes als die altbekannte Bockwindmühle im neuen Gewand – also der Wein von 1492 in einem neuen, modernen, mitunter sogar futuristisch anmutenden Schlauch.

Die sich auch heute noch nur dann dreht, wenn der Wind weht. Und das tut er mit Sicherheit auch nicht öfter als 1492.

Aber: wenn sich die Politik einmal etwas in den Kopf gesetzt hat, das gibt es keine halten mehr:

Mittlerweile gehen seriöse Schätzungen davon aus, dass uns der Spaß mit den Bockwindmühlen, Fotovoltaikanlagen, Solarzellen, Gas aus verfaulendem Mais etc. so um die eine Billion Euro Steuergeld kosten wird.

Die höheren Strompreise dabei noch gar nicht eingerechnet!

Heute ist allein die Umlage für erneuerbare Energien fast auf dem Level wie der gesamte Strompreis damals: 6 Cent.

Und während weltweit die Preise für Energie fallen (nicht zuletzt auch wegen des in Deutschland  verfemten Erdgasfracking), erleben sie bei uns in Deutschland in Jahresfrist fröhliche Höchststände.

Was für den Bürger einfach nur ärgerlich ist (100 Euro mehr im Jahr), wird energieabhängige Industrien in Deutschland vor die Entscheidung stellen: zumachen oder weggehen? Dahin, wo die Energie noch billig und die Umweltauflagen vielleicht nicht ganz so heftig sind?

Die Arbeitsplätze in Deutschland verlieren wir in beiden Fällen.

Als sich Deutschland daran machte, quasi im Alleingang aus der Atomkraft auszusteigen und das ehrgeizige und völlig realitätsfremde Ziel ausgab, in absehbarer Zeit Strom nur noch aus „erneuerbaren Energien“ zu gewinnen, war das beileibe keine Entscheidung „des Volkes“.

Ein Projekt immerhin, das eine Billion verschlingen und Deutschland eine bisher nur ahnbare Verspargelung der Landschaft bringen wird? Tausende Solarparks, genannt „Krähenspiegel“; verbunden mit der Inlandnahme von zehntausenden Quadratmetern Natur?

Und tausende Kilometer neue Überlandleitungen, die mehr Landschaft zerstören werden, als selbst alle aktuellen großen Flughafen- und Bahnhofsbauprojekte zusammen? Schneisen der Verwüstung, die man selbst aus dem Weltall wird sehen können?

Ein Projekt, das erst einmal eine neue Anhängigkeit von Braunkohle und russischem Erdgas gebracht hat.

In Verbindung mit gigantischen Windparks vor Deutschlands Küsten, die keinen Strom liefern können, weil die Leitungen dahin noch nicht fertig sind.

Die aber trotzdem Monat für Monat das Geld bekommen, weil die Betreiber ja nicht schuld daran sind, dass die Leitungen bisher fehlen. Neue Kosten für den deutschen Stromkunden!

Eine weitere Warnlampe sollte bei uns allen aufflammen, uns förmlich blenden, wenn wir in der letzten Zeit die Jahres- und Quartalsberichte der großen deutschen Energieversorger, wie E.oN oder RWE zur Kenntnis bekommen.

Verluste allenthalben! Verbunden mit der Ankündigung, tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland abzubauen.

Soll mit der „Energiewende“ zusammenhängen, hört man die einen munkeln. Alles faule Ausreden, meinen die anderen. Probleme hausgemacht!

Falsche Geschäftsstrategie, falsche Schwerpunkte gesetzt, Zug der Zeit oder wahlweise die Energiewende und deren Chancen komplett verschlafen, so die Kritiker an den Vorstandsmitgliedern der Konzerne.

Bemerkenswert oft Leute mit letzterer Meinung, die nie im Leben einen Euro auf dem freien Markt verdient haben, sondern als Funktionäre oder Angestellte von Wirtschaftsforschungsinstituten, vom Staat oder Sozialverbänden regelmäßig zum Monatsende ihr Festgehalt überwiesen bekommen.

Es lohnt sich also in jedem Fall diese Frage des Absturzes der großen Energieversorger näher zu beleuchten:

1. Der Atomausstieg

Der übereilte und unangekündigte Atomausstieg hat den Konzernen quasi über Nacht die Geschäftsgrundlage genommen. Heute noch ein Kraftwerk, mit dem ich planmäßig im Jahr 5 Millionen Umsatz machen will – morgen nur noch die Kosten für das Herunterfahren. Und später fürs Abwracken! Gewinn – keiner mehr.

Vergleichbar mit jemanden, der über Jahre gutes Geld mit dem Verkauf von Alkohol und Zigaretten verdient hat. Bis über Nacht beides verboten wurde! Klarer Fall.

Nicht nur für ein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ sondern auch ein unglaublicher und in der Geschichte einmaliger Eingriff des Staates, für den dieser sich wird verantworten müssen.

In den zu erwartenden Prozessen der Energieerzeuger werden diese Ihre Ausfallkosten in (Millionen und Milliarden) Euro und Cent beziffern.

Nach derzeitiger Rechtslage wird der Staat zahlen müssen – und damit der Steuer­zahler. Anderer Weg: der Staat kauft sich bei den Konzernen frei, um das einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Kosten? Vergleichskosten trägt auch in diesem Fall der Steuerzahler!

Bisher aber belasten diese Kosten die Konzerne – und damit die Bilanzen!

2. Die Garantieabnahmepreise für Ökostrom

Das Prinzip war schon in der DDR seit Jahrzehnten bekannt:

Um die Versorgung der Bevölkerung mit frischen Obst ohne „Westgeldeinsatz“ dort zu garantieren, kauften die staatseigenen Läden ein Kilo Süßkirschen für 3,50 Ostmark vom Kleingärtner auf und an die Bevölkerung für 2,50 Ostmark weiter.

Den Verlust hatte halt der sozial(istisch)e Staat zu tragen.

Diese „Verlustträgerrolle“ hat beim erneuerbaren Energiengesetz der Staat denn allerdings großzügig den privaten großen Energieversorgern (wie E.oN und RWE) aufs Auge gedrückt.

So hat er erst einmal die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Energiepreise ständig und für alle (auch die Ärmsten der Gesellschaft) kontinuierlich steigen.

Und während man bei einer Süßkirschenernte noch ungefähr einschätzen kann, um wie viel Tonne, und damit wie viel Millionen Verluste es geht, war diese Verlustbremse im erneuerbaren Energiengesetz nicht einmal vorgesehen.

Quasi explosionsartig erhöhte sich die Menge des Stroms aus Sonne- und Windkraft, die die Versorger kraft Gesetzes (besser gesagt: gezwungen durch den Staat) abnehmen mussten.

Man stelle sich vor:

Mercedes wird gezwungen, in nicht näher bezeichneter Menge (allzu viele werden das schon nicht sein?!) Fiat Panda zum Festpreis von € 32.000 pro Stück aufzukaufen! Ob sie die haben wollen oder nicht. Egal!

Und weil den Panda im tiefsten Grunde keiner haben will, Mercedes aber viel schlechtes Geld für den Pandaaufkauf gelassen hat, bleibt der Firma nur eine Lösung: Die Mehrkosten auf jeden Mercedes draufschlagen, der das Haus verlässt!

Weil sich Fiat aber das Geschäft nicht entgegen lassen will (vom Kunden bekämen die mal gerade knapp € 9.000 für den Panda) produziert es nun ausschließlich Fiat Panda zum Verkauf an Mercedes? Der Nobelautobauer wäre sofort ruiniert!

Immerhin könnte der noch die Pandas für Jahre auf Lager stellen und auf einen günstigen Deal in der Zukunft mit Zentralafrika hoffen.

Der „Ökostrom“ hingegen, den die deutschen Versorger aufkaufen müssen, ist eher ein schnell verderbliches Produkt. Der kann schwerlich zwischengelagert werden!

Also muss er sofort weg. So wie er reinkommt. Und das ist, bedingt durch Sonnen- und Windeinwirkung besonders in bestimmten Jahreszeiten oft der Fall. Zu Zeiten, wo nun gerade weniger Strom benötigt wird in Europa.

Was macht man nun mit einem leicht verderblichen Gut, was schnell wegmuss? Wir erleben es jeden Abend auf den Obstmärkten. Man schmeißt oder schenkt es weg.

Oder gibt jemanden noch eine Ananas obendrauf, damit er nur die letzte Bananenstaude mit nach Hause nimmt. Damit man das Geld für die Entsorgung spart.

Weil: am nächsten Morgen ist das Obst ohne jeglichen Wert.

Genauso ist es mit dem Strom auch: im Sommer zahlen die deutschen Versorger an Nachbarstaaten wie Frankreich und die Schweiz (beides übrigens überzeugte Atomstromerzeuger) noch Geld dafür, dass sie deutschen Strom überhaupt abnehmen.

Ansonsten könnte man ihn nur noch „heimlich dem Nachbarn über den Gartenzaun werfen“ – sprich hier: heimlich ins Nachbarstromnetz einzuleiten. Was unisono zu Verstimmungen mit den Nachbarn führt. Wir kennen das aus dem Schrebergarten.

Da es aber auf europäischer Ebene - wo es außer Deutschland keinen weiteren fanatischen Atomaussteiger - aber (noch) einen freien Markt für die Strompreise gibt, liegt der Effekt auf der Hand:

Der Strom, den Deutschland im Sommer und bei heftigem Wind auf diesem Markt für billiges Geld verschleudert oder gar verschenkt, prügelt natürlich im europäischen Durchschnitt die Strompreise nach unten. Deshalb haben fatalerweise diejenigen sogar Recht, die behaupten, dass die Einspeisung von Ökostrom die Strompreise insgesamt senkt!

Für ganz Europa – leider nur nicht für uns, die wir den ganzen Schlamassel mit viel Geld bezahlt haben und noch bezahlen müssen.

Unsere Strompreise nämlich schießen ungebremst in die Höhe: weil ja die Versorger irgendwie wieder ihr Geld herausbekommen müssen, dass sie für den teuren Ökostrom (die vielen Fiat Panda) bezahlen mussten. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Als wäre das Ganze noch nicht schlimm genug: Mittlerweile ist der Strompreis in Europa so im Keller, dass der in Deutschland konventionell aus Gas und Braunkohle erzeugte Strom überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig ist – es lohnt sich nicht mehr, ihn hier in Deutschland zu erzeugen. Der (Atom)Strom aus der Schweiz oder aus Frankreich ist nun mal billiger.

Ebenso, wie es bereits in den siebziger Jahren nicht mehr rentabel war, Steinkohle in Deutschland abzubauen – mit der Kohle aus Südamerika und Australien konnten wir nicht mehr konkurrieren.

Die Verluste gehen wiederum zu Lasten der genannten deutschen Energieversorger z.B. E.oN und RWE!

Also werden sie die Kraftwerkskapazitäten hier in Deutschland weiter reduzieren – die Arbeiter und Angestellten in den unrentablen Kraftwerken verlieren Ihren Arbeits­platz!

E.oN und RWE werden sich lieber im Bedarfsfall mit dem billigen europäischen Strom versorgen.

Der aber nur deshalb so billig sein kann, weil die Deutschen eigentlich sehr teuren Ökostrom zu Dumpingpreisen auf den Markt werfen müssen und: die europäischen Nachbarn ihrerseits den Strom in eben den Atomkraftwerken produzieren, die wir nun im letzten Jahr geschlossen haben.

Länder wie Polen oder Tschechien haben diesen Trend längst erkannt und planen den Bau neuer, moderner Atomkraftwerke. Teilweise nicht einmal 30 km von der Grenze zu Deutschland entfernt. Aber damit hat die deutsche Politik nichts zu tun. Gott sei Dank! Unser Land bleibt sauber und atomfrei …

Eher nur ein Kollateralschaden - die Tausende von Windkrafträdern in den schönsten Kulturlandschaften Deutschlands, mehre Fußballfelder große Solarspiegelparks, vom Weltraum aus einzusehende Schneisen der Verwüstung für Überlandleitungen, die Arbeitslosen von E.oN und RWE und – beinahe vergessen – die eine Billionen Euro und die stets steigenden Strompreise auch für Hartz IV Empfänger und allein erziehende Mütter in Minijobs.

Aber darüber hinaus hat die Energiewende natürlich nur Vorteile …

„Und ist es Wahnsinn, so hat s doch Methode!“ – mehr als dieses Zitat aus Shakespeare’s Hamlet gibt es meines Erachtens dazu nicht zu sagen.

Was das alles nun mit Sozialpolitik zu tun hat? Einer wird das ganze am Ende bezahlen müssen: die Menschen in Deutschland! Und jeden Euro, den Unternehmen, Arbeitnehmer und Hartz IV Empfänger über Steuern und höhere Strompreise bezahlen; genau dieser Euro fehlt ihnen später in der Haushaltskasse! Macht sie ärmer!

Das Geld können wir schon einmal nicht mehr für „Wertschöpfung“ ausgeben! Und wieder sind wir alle ein klein bisschen ärmer.

Der Unterschied? Unternehmen können sich dem Wahnsinn entziehen, indem sie ins Ausland gehen. Umso höher werden die Kosten für all die „Zurückgelassenen“, die diesen Fluchtweg nicht haben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Verleihnichts

Tja, wenn wir die Frau Merkel nicht hätten. Ein Glücksfall der deutschen Politik...

Gravatar: Hans Meier

Es stellt sich die Frage, wieso solche Entwicklungen bei uns so leicht politische Legitimation erlangen können, obwohl die Absichten und Auswirkungen doch eher wie organisierte Kriminalität unsere Bevölkerung in plündernden Anspruch nimmt. Die Methode zur Versorgung unserer Herrschaften durch die Abgaben der Tributpflichtigen versucht sich zwar als „demokratisch“ zu tarnen, funktioniert aber weiter wie im Feudalismus.
Unsere modernen „Höfe“ beuten die Untertanen viel moderner aus und liefern laufend Illusionen, um ihren Herrschaftsanspruch für legitim zu erklären, indem angeblich etwas Gutes oder Wichtiges „gerettet“ wird, um zu verschleiern was sie wirklich an Hybris treibt.
Der Widersinn der sich in dieser Politik zeigt, in der regelmäßig das Gegenteil der offiziell verkündeten Absicht eintritt, ist zur wesentlichen Tatsache geworden.
Die Bosheit, mit der dabei Herrschaft organisiert und finanziert wird, braucht darum auch ständig die aufwendige, mediale Tarnung zur intriganten Täuschung der Untertanen.
Wo solche moderne Politik einen Gewinn verspricht erfolgt garantiert Verlust. Wo von Frieden geredet wird entsteht Streit und demokratische Freiheit gerät unter moderne Hofschranzen-Herrschaft. Die „altmodische“ Schweizer Demokratie, wird von den modernen politischen Rosstäuschern, Paten, Gauklern und Medicis darum als „störend“ diskreditiert, weil diese politische Dimension, einerseits eine Schizophrenie und andererseits eine klassische Realität, erkennbar macht.

Gravatar: peter-deutsch

Sehr gut erklärt und nachvollziehbar was wir schon immer wussten aber NICHT glaubten :-( Da sind so manchem Verantwortlichen bei diesem Irrsinn die "Glühbirnen im Hirn" wohl durchgebrannt , perfekt wäre dieser Schildbürgerstreich wenn die BRD dann noch den eigenen Strom überteuert zurückkauft :-( Danke Herr Hentschel ...

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Vielen Dank, Herr Hentschel! Ihr Beitrag ist eine genaue Beschreibung der deutschen Politik: Wahnsinn mit Methode.

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