Was um alles in der Welt sollen wir in NRW wählen_

Was um alles in der Welt sollen wir in NRW wählen_
Datum: 24.04.2010, 19:24

Da geht es nur um dreierlei, den Eindruck zu erwecken, man habe die Dinge fest im Griff, nichts zu sagen, was gegen einen gekehrt werden kann, und alles so zu formulieren, daß verschiedene Handlungsmöglichkeiten offen bleiben, ohne daß einem Lüge vorgeworfen werden kann. Direkte, verständliche und womöglich verbindliche Erklärungen kommen deswegen so gut wie nicht vor.

Angesichts der Kompliziertheit, Komplexität, Unanschaulichkeit und Undurchschaubarkeit der meisten Probleme kommt es in der Politik - anders, als die meisten Politiker glauben - nicht darauf an, sich auf ein paar leicht verständliche Fragen zu konzentrieren und die unabhängig von ihrer wirklichen Bedeutung aufzublasen und in den Vordergrund zu schieben, sondern nur und ausschließlich auf die Glaubwürdigkeit des einzelnen Politikers. Der Wähler muß nicht nur den Eindruck gewinnen, sondern er muß darauf vertrauen können, daß der Politiker bestimmte, feste Überzeugungen hat, die er in die Politik und die Lösung der einzelnen Probleme einbringt und die durchzusetzen er mit aller Kraft versuchen wird.

 Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, tut. Dieser Vorsitzende des größten und einflußreichsten Landesverbandes der CDU nimmt an den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung in Berlin teil, die überdies in seiner Landesvertretung stattfinden, und stimmt ihnen zu. Dann stellt sich heraus, daß ein erheblicher Teil der neuen Politik bei der Bevölkerung nicht ankommt. Wenn Rüttgers daraufhin Kritik an der von ihm mitbeschlossenen Politik übt, dann sind diese verbalen Distanzierungen allzu leicht zu durchschauen, weil ja offensichtlich ist, daß sie ohne Auswirkungen auf die beschlossene Politik bleiben. Und so erweckt sein Reden nur den Eindruck verlogener Anpassung an das, wovon er glaubt, daß es die Wähler hören wollen. Glaubwürdigkeit ist etwas anderes, und nur Glaubwürdigkeit könnte Erfolge haben.

 Man erinnere sich an Regine Hildebrandt, die mit Leidenschaft, ohne Rücksicht auf Parteidisziplin, ohne Rücksicht auf die Reaktion der Medien, ohne Rücksicht auf die Reaktion der Öffentlichkeit, ohne Rücksicht auf ihr Bild bei Freunden und Feinden für ihre Überzeugungen, für das von ihr als wahr und richtig Gehaltene eintrat. Ihr wurde vertraut, vorbehaltlos vertraut, sie kam an, sie hatte Erfolg.

 Warum folgen die Politiker diesem Vorbild nicht? Es wäre doch so viel einfacher, Überzeugungen zu vertreten, als zu versuchen, das Populäre zu erahnen und sich ihm anzupassen.

 Man erinnere sich weiter an die Bundestagswahl 2005, bei der nur ein prominenter Landeschef für die Politik der Agenda 2010 eintrat, werbend durch das Land Brandenburg zog und das erklärte, verteidigte, als notwendig erläuterte, was die Partei kurz zuvor beschlossen hatte. Und Platzeck war der einzige, der von dem Absturz der Partei nicht mitgerissen wurde.

 Die Glaubwürdigkeit erwächst ihrerseits aus Grundsätzen, aus Überzeugungen, für deren Aufrechterhaltung und Durchsetzung es sich zu kämpfen lohnt. Von all dem ist in NRW bei keiner der großen Parteien die Rede. Am ehesten finden sich Ansätze bei Kleinparteien, die sich dann überwiegend durch die Beschränktheit und Absurdität ihrer Ziele diskreditieren.

Wer also wundert sich, wenn die Wahlenthaltung wächst?