Steuerhöhung für Diesel

Steuerhöhung für Diesel
Datum: 15.04.2011, 11:02

Genauso unglaubhaft ist, daß der Bundesverkehrsminister nichts sagt, der doch sonst immer vorne dabei ist, wenn es gilt, die Bevölkerung zu schikanieren. Er will offensichtlich den Eindruck erwecken, er sei auch dagegen. Wer das glaubt, kennt Ramsauer nicht.

Die weitere Entwicklung ist leicht vorherzusagen.

Es vergehen einige Monate, bis die Bundeskanzlerin und ihr Verkehrsminister glauben, jetzt sei die Ablehnung der Änderung aus dem Munde von Frau Merkel in Vergessenheit geraten und durch Wichtigeres überholt oder sie falle auf dem riesigen Haufen der ruckzuck geänderten und abgelegten Ansichten sowieso nicht weiter auf.

Dann stimmt der Bundesverkehrsminister dem Kommissionsvorschlag, der ohne seine Zustimmung nicht verbindlich werden würde, still und heimlich zu. Und danach beginnt die übliche verlogene Heuchelei, indem die ganze Bundesregierung erklärt, sie sei leider, leider gezwungen eine verbindliche EU-Richtlinie „umzusetzen“. Dieses dreckige Spiel kennen wir mittlerweile.