Der 1. Mai in Berlin

Der 1. Mai in Berlin
Datum: 06.05.2009, 11:08

Auch Polizisten haben ein Notwehrrecht und können nicht verpflichtet werden, sich zum Zwecke der Deeskalation als Zielscheibe für Steinewerfer zur Verfügung zu stellen und stillezuhalten. Die weitere Entwicklung ist Berlin-typisch. Der Innensenator redet Unfug und wird deswegen angegriffen, aber nicht für ein falsches Konzept zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität und mangelnde Vorbereitung auf die zu erwartenden Attacken. Und natürlich erklärt der Polizeipräsident, zum derzeitigen Einsatzkonzept gebe es keine Alternative. Wer wissen will, was von dem Mann zu halten ist, der streiche das e aus seinem Namen.

Wenn der Staat Kriminalität aus Angst vor weitergehenden Ausschreitungen nicht mehr bekämpft, animiert er zum Mittun. Dann schlittern wir auf einer glatten Bahn ins Chaos und zur Herrschaft der Straße. Das ist, was derzeit geschieht. Der Rechtsstaat ist in Gefahr.