Wenn wir nochmal FDP wählen sollen

Wenn wir nochmal FDP wählen sollen
Datum: 03.04.2011, 20:19

Wer die Kernkraftwerke unter allen Umständen möglichst sofort abgeschaltet wissen will, wählt sowieso nicht FDP, sondern grün. Es hat also gar keinen Zweck, dieser Wählerschaft nachzulaufen. Die FDP kann sich getrost auf die Wähler beschränken, die noch bereit sind, die Sachargumente zu hören, die schon bisher galten:

Die Kernkrafwerke in Deutschland sind sicherer als alle anderen. Sie sind derzeit nicht ersetzbar.

Wir wollen keine Verdreifachung der Strompreise.

Wir sind in unseren Nachbarländern von Kernkraftwerken umgeben. Und unsere weniger hysterischen Nachbarn denken nicht daran, die ihren abzuschalten. Europa ist klein, und normalerweise weht der Wind aus Westen. Deswegen vermindern sich die theoretischen Gefahren für Deutschland so gut wie nicht, selbst wenn alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet würden.

Wir wollen wirklich liberale Politik,

auch wenn sie bei der Mehrheit der Wähler nicht populär ist. Aber 15 Prozent der Wählerstimmen sind der FDP sicher, wenn sie sich dazu bekehrt, nicht Mehrheiten nachzujagen, die sie nicht gewinnen kann, sondern sich auf den liberal denkenden Teil der Wählerschaft zu konzentrieren. Dazu ein paar Schlagworte:

Wir wollen Wiederherstellung der Vertragsfreiheit!

Sie ist auf vielen Gebieten so gut wie verschwunden und wird laufend weiter eingeschränkt, so im Bereich des Arbeitsrechts, des Mietrechts, des Baurechts, des Familienrechts. Und der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung mit einer absurd extensiven Interpretation der Sittenwidrigkeit immer weiter aus. Hier muß die FDP handeln.

Wir wollen Wiederherstellung der Gewerbefreiheit!

Sie ist so weitgehend geschwunden, daß das Stichwort schon kaum mehr in der Diskussion erscheint. Auf allen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - folgt Einschränkung auf Einschränkung. Jeder, aber auch jeder nicht abhängig Beschäftigte kennt dafür Dutzende von erschreckenden Beispielen. Wenn die FDP das Thema zum Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung macht, wird sie auf allen Ebenen massive Unterstützung von den Betroffenen erfahren und ihre Anhängerschaft um weit mehr als die jetzt verlorenen Prozentpunkte steigern.

Es ist weiter nichts nötig, als sämtliche Kreis- und Ortsverbände der FDP aufzufordern, Handwerker, kleine Gewerbetreibende, die verbliebenen Inhaber von Einzelhandelsgeschäften, Kleinunternehmer, Selbständige aller Berufsgruppen zu Hearings einzuladen und sich von ihnen erläutern zu lassen, welche staatlichen und kommunalen Regelungen sie in der Ausübung ihres Gewerbes, ihres Berufes konkret behindern und belasten. Und danach muß die FDP sich mit aller Kraft auf allen Ebenen für die Abschaffung eben dieser Regelungen einsetzen. Das bringt den Betroffenen nebenbei viel mehr ein als Steuerersenkungen.

Die ersatzlose Abschaffung einschlägiger Bundesgesetze, einschlägiger Landesgesetze, entsprechender kommunaler Vorschriften, die Aufhebung von Tausenden von Verwaltungsvorschriften müssen lautstark propagierte Ziele der FDP werden. Angesichts der Unsinnigkeit vieler Regelungen sind schnelle Erfolge zu erzielen, die der Aktion in der Folge zusätzlichen Impetus verleihen werden.

Dabei darf die FDP nicht vor Kleinigkeiten, vor lokalen Erfolgen zurückschrecken, die ihr auf der jeweiligen Ebene Anhänger verschaffen werden. Jeder aufgehobene grüne Pfeil - und sie werden laufend beseitigt - bedeutet eine weitere Einschränkung der Freiheit und Selbstverantwortung. Und jede abgeschaltete Ampel, die vor 10 Jahren installiert wurde, weil da ein Hund überfahren wurde, ist ein Sieg für die Freiheit!

Wir wollen Wiederherstellung der Gleichheit vor dem Gesetz!

Daß die Gleichheit vor dem Gesetz nicht nur gefährdet ist, sondern immer wieder verletzt wird, zeigt die Zeitungslektüre fast täglich. Die „Deals“ zwischen Staatsanwaltschaften, Gerichten und den Verteidigern der Angeklagten gibt es nur und ausschließlich da, wo der Angeklagte ausreichend prominent ist. Die Höhe der „vereinbarten“ Bußgeldzahlungen macht es deutlich. Wenn ein Kleinkrimineller oder sein Anwalt bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht auch nur vorspräche, um über die Strafwürdigkeit der Tat zu „verhandeln“, würde er achtkantig herausgeschmissen.

Wir wollen gleiches Entgelt für gleiche Leistung!

Einkommensunterschiede werden bei der Steuerpflicht durch progressive Tarife berücksichtigt. Es kann nicht sein, daß darüber hinaus nach Einkommen unterschiedliche Entgelte für gleiche Leistungen in Kindergärten, in Schulen, bei Versicherungen, bei Gebühren kassiert werden. Für die gleiche Leistung das gleiche Entgelt! Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, ist der Moment abzusehen, wo man beim Bäcker den Einkommensteuerbescheid vorlegen muß, damit sich entscheidet, ob man 20 oder 80 Cent für das Brötchen bezahlt.

Wir wollen Schutz der persönlichen Freiheit!

Die FDP und ihre großen alten Männer haben sich sicher Verdienste um den Schutz der persönlichen Freiheit erworben. Sie hatten und haben dabei als Gegner aber immer nur den Staat im Auge gehabt. Mittlerweile wird die Freiheit eher durch Medien, Gruppen, Kriminelle bedroht, als durch den Staat. Dagegen schütze uns die FDP.