Alternative Europapolitik

Alternative Europapolitik
Datum: 24.03.2009, 02:13

Derzeit will keine der europäischen Regierungen verstehen, daß es bei der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer, dann des Lissabonner Vertrages durch die Iren nicht um die Verfassung ging und geht, sondern darum, was Europa tut, wie Europa auftritt und wie Europa wirkt. Daß die geplanten neuen Strukturen besser sind als die bestehenden, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Das Europa, das die Völker erleben, ist eine monströse Behörde, deren Regelungswut uns mit einem immer dichter werdenden Netz von überflüssigen Richtlinien überzieht.

Wir wollen aber kein Europa, in dem ein Haufen überbezahlter Bürokraten vor lauter Langeweile immer neue Absurditäten ausheckt.

Wir wollen kein Europa, in dem eine europäische Zentralbehörde geschaffen wird, um sicherzustellen, daß Ordnungswidrigkeiten im Verkehr europaweit geahndet werden können. Noch hat ein Spanier, der in Oberbayern zeltet und den die Polizei dabei beobachtet, daß er sich sein Frühstücksbrötchen unangeschnallt aus dem nächsten Dorf holt, ja die Chance, unbestraft davonzukommen. Wir wollen kein Europa, das sich mit solchem Kikikram beschäftigt. Eben das aber ist die entsetzliche Realität.

Wir wollen kein Europa, das für die eine Verfassung ersetzenden Vertrag 350 Seiten benötigt. Schon die exorbitante Länge rechtfertigt die Ablehnung dieser monströsen „Verfassung“, die nur ein weiterer Beweis für die schauerlichen Blüten ist, die die Bürokratie in Brüssel treibt.

Wir wollen kein Europa, das von den nationalen Regierungen als Sündenbock genutzt wird. Erst stimmen die Regierungen hinter verschlossenen Türen immer weiteren von den Brüsseler Bürokraten vorformulierten Richtlinien zu, die wegen des Einstimmigkeitsprinzips nur mit dieser Zustimmung Geltung erlangen. Dann berufen sie sich im nationalen Bereich gegen die vorauszusehende und erwartete Kritik darauf, daß sie „leider“ verpflichtet seien, die europäischen Richtlinien „umzusetzen“. Das ist Gesetzgebung durch die Regierungen und damit die perfekte Ausschaltung von Demokratie. Zugleich ist es eklatante Unehrlichkeit; mit jedem Ausdruck des Bedauerns bei der Umsetzung wird die Öffentlichkeit schamlos belogen. Und schließlich leisten die Regierungen mit dieser Politik Woche für Woche Beiträge dazu, daß die Verdienste Europas um den Frieden und die Verständigung zwischen den Völkern von dem Zorn über die Regelungswut in den Hintergrund gedrängt werden. So wird Europa immer unpopulärer.

Wir wollen kein Europa, dem Einheitlichkeit und generelle Geltung von Regelungen gleich welcher Art als Werte an sich gelten. Die alten Griechen kannten schon vor mehr als anderthalb Jahrtausenden die Gestalt des Prokrustes, der alle Menschen, deren er habhaft werden konnte, in seinem Bett, dessen Länge er als ideal empfand, auf das gleiche Maß brachte, indem er sie je nachdem, ob sie zu kurz oder zu lang waren, entweder mit Gewalt streckte oder Überstehendes abhackte. Merkt niemand, das Europa längst eben diesem Weg folgt? Die alten Griechen, die ihre Lehren in Geschichten verpackten, fanden eine vernünftige Lösung: Theseus erschlug das Scheusal Prokrustes und wurde für diesen Sieg und diesen Rettungsakt als Held gefeiert. Welcher moderne Theseus erschlägt uns den europäischen Prokrustes?

Wir wollen stattdessen ein Europa, in dem das Subsidiaritätsprinzip verwirklicht wird, und zwar in der Form, daß auf europäischer Ebene nur geregelt werden darf, was auf nationaler Ebene nicht geregelt werden kann. Das ist nicht viel, und das ist auch gut so. Sobald Vokabeln wie „europäischer Mehrwert“ oder Ähnliches ins Spiel geraten oder das Argument, ein Sachverhalt könne auf europäischer Ebene „besser“ geregelt werden als auf nationaler, haben die Brüsseler Bürokraten schon gewonnen, denn das läßt sich immer behaupten und auf einigen hundert Seiten auch leicht begründen.

Wenn die Staaten Europas sich zu einer solchen alternativen Europapolitik entschlössen, dann hätte auch eine kurzgefaßte europäische Verfassung keine Akzeptanzprobleme mehr.