Enteignung kann niemals liberal sein - eine Antwort auf den Vorschlag einer _liberalen Vermögensabgabe_

Enteignung kann niemals liberal sein - eine Antwort auf den Vorschlag einer _liberalen Vermögensabgabe_
Datum: 30.03.2014, 13:32

Vor kurzem wurde hier der Versuch unternommen, eine Vermögensabgabe aus liberaler Perspektive zu legitimieren (Jenny Ger, Vermögensabgabe ab 1 Mio. Euro – Warum nicht?). Die Argumentation ließ sich so zusammenfassen: Leistungsloses Einkommen, das zudem nicht zum Lebensunterhalt notwendig sei, könne und müsse zum Zweck der sozialen Gerechtigkeit durch den Staat zwangsenteignet und umverteilt werden.

Ich tue mich schwer, diese Argumentation überhaupt zu widerlegen, denn die Verstöße gegen Grundprinzipien des Liberalismus sind so offensichtlich, dass der Leser schlicht gelangweilt wäre. Daher nur in Kürze, um das eigentliche Problem obiger Argumentation herauszustellen:

a) Es ist im Liberalismus nicht relevant, wie zu Vermögen und Einkommen gelangt wird, solange nicht gegen Markt und Gesetz verstoßen wird. "Leistungsloses Einkommen" wird nicht von "Einkommen" unterschieden. Auf die Funktion von Marktwirtschaft für das Zustandekommen von Einkommen und auf die grundlegende Bedeutung von Kapitalismus für den Liberalismus muss hier gewiss nicht weiter eingegangen werden.

b) Über die Untauglichkeit, ja Unsinnigkeit des Konstruktes "soziale Gerechtigkeit" ist bereits erschöpfend geschrieben worden (Habermann, Hayek, um zwei zu nennen). In summa ließ sie sich bisher immer als das dahinter stehende Motiv "Neid" identifizieren. Liberale lehnen Neid als Handlungsmaxime ab.

c) Staatliche Zwangsenteignung widerspricht per se Freiheit und Eigentum. Konsequent werden Steuern von dogmatischen Liberalen allgemein als "Raub" abgelehnt. Weniger strenge Liberale legitimieren  Steuern und Abgaben durch ein an Hobbes angelehntes Hilfskonstrukt: Ausgehend vom liberalen "value-for-value" werden für erhaltene Gegenwerte, wie etwa Rechtssicherheit, lokale Infrastruktur etc., Teile des Eigentums f r e i w i l l i g abgegeben. Wie diese "Gegenwerte" in eben diesem ihrem Wert einzuschätzen seien und über den Grad der Freiwilligkeit in diesem Prozess herrscht eine andauernde, lebhafte Debatte (lean state, zero state usw.). So zerstritten aber beide Seiten sein mögen, Einigkeit herrscht doch im Grundsatz des "Wert-für-Wert". Und ob die erpresste Befriedigung fremden Neides ein Wert sei ? - siehe b)! Natürlich hält im Liberalismus nichts ab, dennoch einen Teil zu eben diesem Zweck abzugeben oder medienwirksam zu spenden - freiwillig.

d) Anwachsende Vermögen wären "problematisch", wird argumentiert, denn sie würden die Schere zwischen Arm und Reich erweitern. Auch hier haben Liberale eine nüchterne Sichtweise. Erstens liegt der Aussage "der Reichtum des einen ist die Armut des anderen" ein eingeschränktes Grundverständnis der Ökonomie zugrunde und zweitens sollte doch spätestens die Zurückführung dieser fragwürdigen Auffassung auf Sarah Wagenknecht und Bert Brecht den liberalen Denker aufmerken und nochmals peinlichst prüfen lassen.

Abseits der Streitfrage, ob ein Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich für Deutschland überhaupt nachweisbar wäre, wäre allein die Stellung der Frage bereits entlarvend. Denn ganz bewusst unerwähnt bleibt dabei die Tatsache des rasch und weiterhin ansteigenden allgemeinen Lebensstandards der Gesamtbevölkerung, nicht zuletzt der "Armen" (und in Deutschland muss diese Bezeichnung aus Respekt vor millionenfacher wirklicher Armut in der Welt in Anführungszeichen gesetzt werden). Ich komme nicht umhin, an dieser Stelle wieder auf das Motiv des Neides zu verweisen.

Damit schließe ich den Bogen: Aus einer untauglichen Beweisführung für eine These kann kein Vorwurf entstehen, denn auch Versuch und Irrtum befördern bekanntlich den Erkenntnisprozess. Ich kann aber eine gewisse Verärgerung nicht leugnen über den damit unternommenen Versuch des Etikettenschwindels. Denn reduzieren wir nach den unter a bis d gemachten Anmerkungen die zu kritisierende Argumentation weiter, dann bleibt:

1. Vermögensabgabe und Liberalismus sind nicht zu vereinbaren.

2. Wenn man den Liberalismus faktisch aus der Rechnung nimmt - weil oder indem man seinen Kern ignoriert -, dann...

3. ....wäre eine Vermögensabgabe denkbar. Das ist trivial! Wer wollte das verneinen?

Diese "staatlich erzwungene Vermögensabgabe ohne Liberalismus" hätte viele Bezeichnungen, "Kommunismus" mag eine sein, "Liberalismus" wäre schon logisch grundfalsch. Dass nun aber diese Sophisterei einer "Zwangsabgabe im Liberalismus" ausgerechnet unter dem Etikett des Liberalismus kursieren solle, das ist an Zynismus kaum zu überbieten und scharf zurückzuweisen.